Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW fordert größere Sparanstrengungen und Senkung der Neuverschuldung
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Das Land Nordrhein-Westfalen plant im Haushaltsentwurf 2027 Einsparungen von 1,45 Milliarden Euro. Zugleich sieht der Entwurf jedoch eine Kreditaufnahme von rund 5 Milliarden Euro vor. Unter dem Strich steigt die Verschuldung damit weiter und belastet künftige Generationen. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) fordert anlässlich der Einbringung des Haushalts in den Landtag deutliche Nachbesserungen.
Hohe Neuverschuldung im Landeshaushalt 2027
BdSt NRW fordert, Einsparpotenziale zu nutzen und Neuverschuldung so zu senken
„Der Haushaltsentwurf 2027 zeigt, dass die Landesregierung die Notwendigkeit von Einsparungen erkannt hat, doch rund 5 Milliarden Euro neue Schulden sind ein falsches Signal“, sagt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW). „Die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen gehen in die richtige Richtung, reichen aber bei Weitem nicht aus, um eine dauerhaft generationengerechte Finanzplanung sicherzustellen.“
Positive Signale
Die Landesregierung setzt mit dem Haushaltsentwurf erste richtige Akzente: In den Ressorts wurden Einsparungen von insgesamt 1,45 Milliarden Euro eingeplant. Zudem ist die Fokussierung der Mittel auf Schlüsselbereiche wie Kinder, Jugend und Bildung, Innere Sicherheit sowie die Stärkung der Kommunen inhaltlich nachvollziehbar und richtig.
Kritik an hoher Kreditaufnahme
Gleichzeitig plant das Land jedoch eine erhebliche Neuverschuldung: Über die strukturelle Kreditaufnahme (3,31 Mrd. Euro) und die Konjunkturkomponente (1,69 Mrd. Euro) summiert sich die Kreditinanspruchnahme auf 5 Milliarden Euro. Diese hohe Neuverschuldung treibt die künftigen Zinslasten weiter in die Höhe und verengt die finanziellen Handlungsspielräume des Landes nachhaltig. Eine wirksame Konsolidierung muss daher noch stärker auf der Ausgabenseite ansetzen, um die Abhängigkeit von neuen Krediten drastisch zu reduzieren.
Appell an den Landtag
„Der Landtag muss während der anstehenden parlamentarischen Beratungen konsequent nachschärfen“, fordert Steinheuer. Erhebliche Einsparpotenziale lassen sich durch den Abbau entbehrlicher Förderprogramme, die Straffung von Verwaltungsstrukturen sowie den konsequenten Einsatz von Digitalisierung, KI und Automatisierung heben.
Düsseldorf, den 7. September 2026
Über den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW): Der BdSt NRW ist seit 1949 die unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen. Der Landesverband mit Sitz in Düsseldorf setzt sich dafür ein, die Steuer- und Abgabenlast auf ein faires Maß zu senken, Steuergeldverschwendung zu stoppen, Staatsverschuldung abzubauen und Bürokratie zu reduzieren. Finanziert durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, engagiert sich der BdSt NRW aktiv für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik im Sinne der Bürger und Unternehmen. Mehr Informationen: steuerzahler.de/nrw.
Kontakt: Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. Pressestelle Bärbel Hildebrand Tel. 0211 99175-26, Fax: -50 E-Mail: hildebrand@steuerzahler-nrw.de
Sie finden die BdSt-Presseinformationen auch auf unserer Internetseite www.steuerzahler.de/nrw und www.facebook.com/steuerzahlernrw