Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
Bund der Steuerzahler NRW fordert mehr Sparwillen von der Landesregierung
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Mit einem Rekordvolumen von rund 115,5 Milliarden Euro setzt die Landesregierung den Kurs der Ausgaben- und Verschuldungsexpansion fort und finanziert diesen über eine Nettoneuverschuldung von fünf Milliarden Euro. Der Bund der Steuerzahler NRW fordert eine echte finanzpolitische Kursumkehr: mehr Haushaltsdisziplin, mehr Aufgaben- und Ausgabenkritik.
Haushalt 2027: Neue Rekordschulden statt echter Reformen
BdSt NRW fordert Sparwillen
Das Landeskabinett hat seinen Haushaltsentwurf für 2027 vorgelegt. Mit einem Rekordvolumen von rund 115,5 Milliarden Euro setzt die Landesregierung den Kurs der Ausgaben- und Verschuldungsexpansion fort und finanziert diesen über eine Nettoneuverschuldung von fünf Milliarden Euro. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) kritisiert: Statt die erst im Vorjahr reformierte Schuldenbremse als harte Leitplanke zu begreifen, schöpft das Land die neuen verfassungsrechtlichen Spielräume bis zum letzten Cent aus. Mit Blick auf die Landtagswahl 2027 fordert der Verband eine echte finanzpolitische Kursumkehr: mehr Haushaltsdisziplin, mehr Aufgaben- und Ausgabenkritik.
Die neue Schuldenregel wird zum Freifahrtschein
Die Grundgesetzänderung des vergangenen Jahres ermöglicht den Ländern einen strukturellen Spielraum von 0,35 Prozent des BIP. Dass diese Obergrenze sofort und vollständig ausgereizt wird, ist für den BdSt NRW ein Alarmsignal: Die Neuregelung war als Krisenpuffer gedacht, nicht als Dauerfinanzierung. So wird die Rechnung an die nächste Generation weitergegeben.
Bürokratie wächst weiter
Wie ernst es die Landesregierung mit dem Sparen meint, zeigt der Personalaufbau: Unter dem Label „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur" wurden bereits 182 neue Stellen geschaffen. Kostenpunkt: bis zu 14,4 Millionen Euro jährlich.
10-Punkte-Programm muss zur Richtschnur werden
Der BdSt NRW fordert die Landtagsfraktionen auf, dem Haushaltsentwurf im parlamentarischen Verfahren auf den Zahn zu fühlen. An erster Stelle: ein strikter Stellenstopp in der Landesverwaltung, neue Stellen nur bei echter Gegenfinanzierung. Zudem muss der Förderdschungel des Landes gelichtet werden. Pauschale Mittel über das Gemeindefinanzierungsgesetz statt kleinteiliger Förderprogramme machen zusätzliche Prüfer in Bezirksregierungen und Ministerien überflüssig.
NRW braucht keine neuen Schuldenrekorde und keine aufgeblähte Verwaltung, sondern den Mut zu echten Reformen. Sparen statt Schulden machen: Das muss das Gebot der Stunde sein.
Über den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW): Der BdSt NRW ist seit 1949 die unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen. Der Landesverband mit Sitz in Düsseldorf setzt sich dafür ein, die Steuer- und Abgabenlast auf ein faires Maß zu senken, Steuergeldverschwendung zu stoppen, Staatsverschuldung abzubauen und Bürokratie zu reduzieren. Finanziert durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, engagiert sich der BdSt NRW aktiv für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik im Sinne der Bürger und Unternehmen. Mehr Informationen: steuerzahler.de/nrw.
Kontakt: Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. Pressestelle Andrea Defeld Tel. 0211 99175-37, Fax: -50 E-Mail: defeld@steuerzahler-nrw.de
Sie finden die BdSt-Presseinformationen auch auf unserer Internetseite www.steuerzahler.de/nrw und www.facebook.com/steuerzahlernrw