Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
Der BdSt NRW fordert mehr Kontrolle bei der RAG-Stiftung
Die wirtschaftliche Entwicklung der RAG-Stiftung gibt Anlass zur Sorge. Das Eigenkapital der Stiftung ist seit 2019 um rund ein Viertel gesunken, gleichzeitig weist die Stiftung nur noch eine Eigenkapitalquote von 4,7 Prozent auf. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) fordert deshalb eine stärkere Kontrolle der Kapitalanlagen sowie eine stärkere Einbindung unabhängiger Finanz- und Bilanzexperten. Ziel muss sein, die langfristige Finanzierung der Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus dauerhaft abzusichern.
BdSt NRW fordert mehr Kontrolle bei Kapitalanlagen der RAG-Stiftung
Anlässlich der heutigen Jahrespressekonferenz der RAG-Stiftung mahnt der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen einen vorsichtigeren Umgang mit dem Stiftungsvermögen an. Die aktuellen Zahlen zeigen eine bedenkliche Entwicklung: Sowohl das Stiftungsvermögen als auch das Eigenkapital haben sich verringert. Seit 2019 ist das Eigenkapital um rund ein Viertel gesunken. Gleichzeitig liegt die Eigenkapitalquote nur noch bei 4,7 Prozent.
BdSt NRW sieht Beteiligungsrisiken kritisch
Besonders kritisch bewertet der BdSt NRW die Entwicklung einzelner Beteiligungen. Mehrere Beteiligungen verzeichnen Verluste von mehr als 10 Millionen Euro. In einem Fall beläuft sich der Verlust sogar auf 248 Millionen Euro. Dies deutet auf erhebliche Beteiligungsrisiken hin. Auch der Bundesrechnungshof hat jüngst Risiken im Beteiligungsportfolio der Stiftung kritisiert.
Stärkere Kontrolle der Kapitalanlagen
„Die Politik muss reagieren. Die RAG-Stiftung soll die Kosten der sogenannten Ewigkeitslasten schließlich ewig tragen. Wenn sie das ihr anvertraute Vermögen unwirtschaftlich anlegt, zahlen am Ende die Steuerzahler - und sehr lange“, erklärt BdSt-NRW-Vorsitzender Rik Steinheuer.
Der BdSt NRW fordert deshalb eine stärkere Kontrolle der Kapitalanlagen. Vorrang müsse die Sicherheit des Vermögens haben und zwar auch dann, wenn dies geringere Renditen bedeutet.
Mehr BWL statt Politik
Zudem spricht sich der BdSt NRW für eine stärkere Rolle des Kuratoriums aus. Das Gremium sollte umfassender in Anlageentscheidungen eingebunden werden und über zusätzliche Kontrollrechte verfügen. Auch die Besetzung des Kuratoriums sollte nach dem Grundsatz „mehr BWL statt Politik“ erfolgen. Gefragt sind Experten, die Anlagen und Bilanzen fachlich bewerten können.
„Die RAG-Stiftung wurde mit ausreichend Vermögen ausgestattet. Das darf nicht durch Spekulation gefährdet werden“, betont Steinheuer.
Düsseldorf, den 10.06.2026
Über den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW):
Der BdSt NRW ist seit 1949 die unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen. Der Landesverband mit Sitz in Düsseldorf setzt sich dafür ein, die Steuer- und Abgabenlast auf ein faires Maß zu senken, Steuergeldverschwendung zu stoppen, Staatsverschuldung abzubauen und Bürokratie zu reduzieren. Finanziert durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, engagiert sich der BdSt NRW aktiv für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik im Sinne der Bürger und Unternehmen. Mehr Informationen: steuerzahler.de/nrw.
Kontakt: Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. Pressestelle Katrin Ernst Tel. 0211 99175-21, Fax: -50 E-Mail: ernst@steuerzahler-nrw.de
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