Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW begrüßt Erhöhung der Verbundquote
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Die Landesregierung will den Kommunen mehr Geld geben. Endlich der erste Schritt in die richtige Richtung, sagt der Bund der Steuerzahler NRW. Weitere Schritte müssen jedoch folgen.
Höhere Verbundquote ist lange überfällig
Erster Schritt, weitere müssen jetzt folgen
Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz will die Landesregierung die so genannte Verbundquote - den Anteil, den die Kommunen von den Landeseinnahmen aus den Gemeinschaftssteuern erhalten - auf 23,5 Prozent erhöhen. "Eine Erhöhung der Verbundquote fordern wir seit langem und begrüßen diesen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung", sagt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW. "Mit Blick auf vielerorts notleidende Kommunalfinanzen und eine Belastung der Bürger mit kommunalen Abgaben, die längst am Anschlag angelangt ist, müssen größere Schritte folgen."
Die Verbundquote wurde in den 1980er Jahren schrittweise von 28,5 auf 23 Prozent gesenkt. Das Land wollte mehr Geld zur Konsolidierung des Landeshaushalts zur Verfügung haben. "Obwohl die Aufgaben und Ausgaben der Kommunen deutlich gewachsen sind, wurde die Verbundquote nicht wieder erhöht", kritisiert Steinheuer. "Das hat zur kommunalen Verschuldung beigetragen. Deshalb ist der Richtungswechsel bei der Verbundquote jetzt richtig und zu begrüßen."
Die kommunale Modernisierungsagenda bietet jetzt die Chance für eine echte Finanzreform. "Weniger Förderprogramme, dafür mehr Geld direkt an die Kommunen, die es dort einsetzen, wo sie es am nötigsten brauchen", fordert Steinheuer und knüpft damit an die Steuerwehrtour 2024 an. In den Gesprächen mit Bürgermeistern und Kämmerern war das bürokratische Förderunwesen immer wieder als einer der größten Hemmschuhe genannt worden.
Düsseldorf, den 14. Juli 2026
Über den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW): Der BdSt NRW ist seit 1949 die unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen. Der Landesverband mit Sitz in Düsseldorf setzt sich dafür ein, die Steuer- und Abgabenlast auf ein faires Maß zu senken, Steuergeldverschwendung zu stoppen, Staatsverschuldung abzubauen und Bürokratie zu reduzieren. Finanziert durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, engagiert sich der BdSt NRW aktiv für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik im Sinne der Bürger und Unternehmen. Mehr Informationen: steuerzahler.de/nrw.
Kontakt: Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. Pressestelle Bärbel Hildebrand Tel. 0211 99175-26, Fax: -50 E-Mail: hildebrand@steuerzahler-nrw.de
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