Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW teilt Kritik des Landesrechnungshofs am Finanzgebaren des Landes
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Mit seinem Jahresbericht 2026 wirft der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen (LRH) erneut ein unrühmliches Bild auf die Haushaltslage des Landes sowie auf gravierende Einzeldefizite in der Finanzführung. Die Kritik des LRH teilt der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) ausdrücklich und fasst die zentralen Ergebnisse zusammen.
Landesrechnungshof deckt Strukturfehler, Zinsfalle und Geldverschwendung auf
BdSt NRW zum Jahresbericht 2026
„Der LRH-Jahresbericht 2026 liefert reichlich Belege dafür, dass NRW kein Einnahmen-, sondern ein klares Ausgaben- und Priorisierungsproblem hat“, sagt BdSt-Vorsitzender Rik Steinheuer. Er fordert das Land auf, zunächst strukturelle Defizite zu beseitigen, gescheiterte Programme zu beenden und Aufgaben konsequent zu priorisieren, bevor neue Schulden aufgenommen werden. Die Kritikfelder:
Fehlende Aufgaben- und Ausgabenkritik
Die Prüfer sehen den Landeshaushalt unter historisch hohem Druck. Das Haushaltsvolumen klettert 2026 auf den Rekordwert von 112,3 Milliarden Euro. Bereinigt um Notlagen-Effekte sind die Ausgaben von 2019 bis 2026 um 43,3 Prozent gestiegen. Eine Entwicklung, die die Inflation (+38,5 % Verbraucherpreisindex seit 2011 gegenüber +93,5 % Ausgabenanstieg) weit hinter sich lässt. Der Haushaltsausgleich gelingt nur noch durch das Verschieben von Selbstbewirtschaftungsmitteln (2,7 Milliarden Euro) sowie neue Kredite in Höhe von 4,2 Milliarden Euro. Der Schuldenstand steigt samt Altschuldenübernahme (8,9 Milliarden Euro) auf die Rekordmarke von 173,8 Milliarden Euro. Die Folge ist eine dramatische Zinsfalle: Allein 4,1 Milliarden Euro Zinsausgaben im Jahr 2026 zehren die Neuverschuldung fast vollständig auf. Es fehlen weiterhin klare Prioritäten und eine systematische Aufgaben- und Ausgabenkritik.
Millionengrab Bauportal.NRW
Besonders scharf beleuchtet der LRH NRW Fehlinvestitionen bei der Digitalisierung. Für das „Bauportal.NRW“ wurden rund 12,4 Millionen Euro aufgewendet. Im Jahr 2023 liefen von 43.600 Bauanträgen jedoch lediglich 335 über die Plattform. Das ist eine Nutzungsquote von unter einem Prozent. Das Projekt wurde völlig am Bedarf von Kommunen und Bürgern vorbeientwickelt.
Verwaltungswasserkopf bei Förderprogrammen
Bei den „LernFerien NRW“ flossen über 50 Prozent der Mittel in Verwaltung und Koordination, während nur 0,13 Prozent der schulpflichtigen Zielgruppe erreicht wurden. Ähnlich ineffizient zeigt sich die Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit: Von 26,9 Millionen Euro wurden lediglich 15 Prozent abgerufen, während Tausende Kooperationen vollkommen ohne Förderbürokratie entstanden.
Rechtswidrige Vergaben und überhöhte Tagessätze
An zwei Hochschulen deckte der LRH NRW Beratervergaben von über einer Million Euro ohne Ausschreibung auf, was rechtswidrig ist. Zudem berechnete die Anstalt d-NRW von Land und Kommunen jahrelang zu hohe Tagessätze und häufte 10 Millionen Euro Überschuss an, ohne dass das zuständige Ministerium einschritt.
Düsseldorf, den 8. September 2026
Über den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW): Der BdSt NRW ist seit 1949 die unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen. Der Landesverband mit Sitz in Düsseldorf setzt sich dafür ein, die Steuer- und Abgabenlast auf ein faires Maß zu senken, Steuergeldverschwendung zu stoppen, Staatsverschuldung abzubauen und Bürokratie zu reduzieren. Finanziert durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, engagiert sich der BdSt NRW aktiv für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik im Sinne der Bürger und Unternehmen. Mehr Informationen: steuerzahler.de/nrw.
Kontakt: Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. Pressestelle Bärbel Hildebrand Tel. 0211 99175-26, Fax: -50 E-Mail: hildebrand@steuerzahler-nrw.de
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