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Berliner CDU-Spitzenkandidat Evers schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
Berlin (ots)
Der Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Im rbb sagte er, Berlin stehe für Weltoffenheit, Internationalität und einen Zusammenhalt über die Grenzen von Kulturen hinweg. Die AfD wolle genau das zerstören.
Er werde, so Evers, dafür einstehen, dass es mit der AfD niemals eine Zusammenarbeit gebe.
Beim Erstarken der AfD und der politischen Ränder generell sei ein Misstrauen gegen die Institutionen zu erleben sowie dagegen, wie Politik gemacht werde. Politisch auszuhandeln, Kompromisse zu finden und in einer Koalition über die Parteigrenzen hinweg die Verständigung zu suchen, all das lehne die AfD ab. Sie richte sich deshalb insgesamt nicht nur gegen einzelne Parteien, sondern gegen die Demokratie.
Was seine politischen Inhalte angeht, sieht Evers die Randbebauung des Tempelhofer Feldes als eine Priorität. Dort könnten auf landeseigenen Grundstücken günstige Wohnungen errichtet werden. Durch eine Randbebauung des Tempelhofer Feld könnten 50.000 Menschen ein Zuhause finden. Gleichzeitig könne das grüne Herz der Stadt bewahrt werden, auf 200 Hektar Fläche. Das Tempelhofer Feld-Gesetz sei vor mehr als zwölf Jahren beschlossen worden, argumentiert Evers. Seitdem habe sich die Welt verändert, die Wohnungsnot sei real. Er ist daher dafür, das Gesetz im Parlament zu ändern.
Als Erfolge der schwarz-roten Koalition nannte Evers unter anderem die Bildungs- und die Sicherheitspolitik. So liege die Zahl der Straftaten auf dem niedrigsten Niveau seit zehn Jahren.
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