Freiburg (ots) - "(...) Oberflächlich betrachtet, macht die Regierung bisher vieles richtig. Sie hat die Lehren aus der Ampelkoalition gezogen und zieht an einem Strang. Wenn einer der Partner dem anderen widerspricht, etwa auf dem Feld der Migration, dann geschieht das eher niederschwellig. Klug ist fraglos, den Koalitionsausschuss nicht zu einem Krisen-, sondern zu ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil gegen Donald Trumps Zölle ist eine Schlappe für den US-Präsidenten, die die internationalen Finanzmärkte aufatmen lässt. Doch dürfte die Verschnaufpause nicht lange dauern. Trump kann mit anderen Winkelzügen erneut versuchen, die höheren Zölle zu rechtfertigen. Zum anderen kann das Berufungsverfahren den Richterspruch aufschieben, bis der Supreme Court irgendwann final entscheidet. Das Verdikt wird Trump also nicht zur Vernunft bringen, ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Kassenärzte kritisieren Regierungspläne für eine Honorar-Umverteilung von Städten aufs Land, um eine drohende Unterversorgung in strukturschwachen Regionen abzuwenden. "Das ist tatsächlich Unfug! Sollte das so gemeint sein, würde das Vorhaben eine bedenkliche Ahnungslosigkeit ...
Osnabrück (ots) - Die politischen Bildungsträger blicken mit Sorge auf die anhaltende vorläufige Haushaltsführung des Bundes, weil es immer noch keinen Etat für 2025 gibt. "Die derzeitige Regelung, lediglich 45 Prozent der Gesamtbewilligungsmittel über neun Monate hinweg freizugeben, bringt zahlreiche Träger ...
Osnabrück (ots) - Die deutsche Marine muss länger als geplant auf neue Tanker warten. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, verzögert sich die Fertigstellung der rund 900 Millionen Euro teuren sogenannten Marinebetriebsstoffversorger deutlich. Ein Sprecher der Bundeswehr bestätigte der "NOZ": "Die ...
Osnabrück (ots) - Vor dem ersten Koalitionsausschuss am heutigen Mittwoch hat Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer Union und SPD eindringlich vor "Haushaltstricks" gewarnt. "Wenn die Koalitionsspitzen drei Wochen nach dem Start die Zusage, 100 Milliarden Euro zusätzlich in den Klimaschutz zu investieren, ...
Freiburg (ots) - "Klar, von politischen Jugendorganisationen wird erwartet, dass sie auch mal über die Stränge schlagen. Nietzard aber fällt durch menschenfeindliche Pauschalisierungen auf. Sie hat den demokratischen Rechtsstaat nicht verstanden. Damit schafft sie keine Räume für kritische Debatten, sondern schließt sie. Der Schaden für die Grünen ist groß - ...
Halle (ots) - Die für 2027 geplante Landesgartenschau in Wittenberg muss voraussichtlich verschoben werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Stadt Wittenberg. Probleme gebe es beim Herrichten der wichtigsten Fläche, einer Industriebrache an der Elbe, sagte Sprecher Adrian Kuhrmann: "Da es sich bei ...
Straubing (ots) - Das beruhigt vielleicht die Volksseele, löst aber nichts, wenn man nicht die EU-Partner verärgern und das Schengen-System abschaffen will. Längst liegt der Vorschlag (...) auf dem Tisch: Man braucht Asylzentren mit humanitären und rechtlichen Sicherheiten in einem Drittland, wo die Anträge geprüft werden, und wer es trotz Kontrollen hierher schafft, kommt ebenfalls dorthin. Im Erfolgsfall werden ...
Berlin (ots) - Die Regierungserklärung von Friedrich Merz hatte Hoffnung gemacht: auf ein Mindestmaß an Vernunft in der deutschen Außenpolitik. Der neue Kanzler hatte betont, Deutschland wolle die Ukraine weiter militärisch unterstützen, aber nicht selbst Kriegspartei werden. Genau diese Grenze wäre mit der ...
Straubing (ots) - Aus dem berechtigten Versuch, sich gegen die Hamas zu verteidigen, wurde ein erbarmungsloser Rachefeldzug, wie ihn die zivilisierte Welt nur selten erlebt. (...) Der Schutz der Palästinenser wurde zur lästigen Nebensache. Für das israelische Militär genauso wie für die Hamas. Gerade aus der historischen Verpflichtung Deutschlands, sich für Menschenrechte einzusetzen, erwuchs daher das Gebot, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Schutz der Familien aus Syrien, aus Afghanistan oder Eritrea steht also nicht auf dem Programm der Koalition. Völlig zu Recht handelt sie sich damit nicht nur die Proteste von Menschenrechtsorganisationen ein, sondern auch von den christlichen Kirchen. Deren Familienbild ist offenbar moderner als das der Regierung - denn es grenzt niemanden aufgrund seiner Herkunft aus. Anders als es die Parteien mit dem "C" im Namen tun, unter Mithilfe der ...
Berlin (ots) - Praktisch von Beginn an hat sich IG-Metall-Chefin Christiane Benner von der Forderung nach einer Vier-Tage-Woche gelöst. Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise hat die IG Metall dringlichere Probleme zu lösen. Seither bestand und besteht kein Verteilungsspielraum für eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich, sodass diese auch in der Tarifrunde voriges Jahr keine Rolle gespielt hat. Warum also ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Versuch der ersten weiblichen Doppelspitze an einem nordrhein-westfälischen Schauspielhaus ist anscheinend gescheitert. Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe) hat sich das Intendantinnen-Duo Christina Zintl und Selen Kara, das Essens Grillo-Theater vorsteht, nach nicht einmal zwei Jahren im Amt überworfen. Die Krise schwelt offenbar schon länger. Eine Rolle im ...
Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Summen, die auf deutschen Bankkonten vergessen wurden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf ein Gutachten, welches das Forschungsministerium in der vergangenen Legislaturperiode in Auftrag gegeben hatte. Demnach beziffern ...
Köln (ots) - Wie kann man eine Weltmacht von innen heraus zerstören? Donald Trump zeigt das: indem man ihre Glaubwürdigkeit ruiniert. Die jüngste Wende im Zollstreit mit der EU ist das vorerst letzte Glied einer Kette von Drohungen, Ankündigungen, Verschiebungen und Relativierungen, die vor allem Verwirrung ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Volksverhetzung (ots) - Halle - Eine Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth aus Aschersleben (Salzlandkreis) beschäftigt ein weiteres Mal die Justiz. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Angeklagt ist der 63-Jährige wegen ...
Straubing (ots) - Netanjahu wird reagieren. Denkbar ist, dass er auf den Holocaust, den Völkermord der Nationalsozialisten an den Juden, verweist. Verbunden mit dem Rat, Deutschland möge sich vor diesem Hintergrund doch bitte heraushalten. Aber Merz hat alles richtig gemacht. Seine Kritik zielt auf die israelische Regierung mit ihren teils rechtsradikalen Ministern. Die Staatsräson hat der Kanzler nicht infrage gestellt. Deutschland steht, auch das ist seine Botschaft, ...
Straubing (ots) - Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Vier Jahre hat es gedauert, bis am Montag vier Manager zu Haft- und Bewährungsstrafen wegen des VW-Abgasbetrugs verurteilt wurden, der vor zehn Jahren aufgeflogen ist. Es ist der, gemessen am überraschend hohen Strafmaß, durchaus spektakuläre Abschluss eines der größten und aufwändigsten Wirtschaftsprozesse in der Geschichte der Republik. Und es ist ein Urteil mit Signalwirkung: Verantwortung beschränkt sich ...
Frankfurt (ots) - Lieber spät als gar nicht kritisiert Kanzler Friedrich Merz Israels Militäroperationen im Gazastreifen und fällt damit in den Chor in Europa mit ein. So berechtigt die Kritik an den teils völkerrechtswidrigen Operationen der Regierung von Benjamin Netanjahu ist, so unausgegoren ist sie. Das weckt den Verdacht, dass es einigen gar nicht darum geht, das Problem zu lösen, sondern darum, beim heimischen Publikum zu punkten. Der vorgeschlagene Export-Stopp ...
Berlin (ots) - Als Bauernopfer fühlen sich die Verurteilten im Volkswagen-Prozess. Nicht nur für sie kam überraschend, dass es für zwei Ex-Manager Gefängnisstrafen gibt. Die Verfahren gegen zahlreiche Mitangeklagte waren im Laufe der Jahre sang- und klanglos eingestellt worden. Die Kritik der übrig gebliebenen Angeklagten ist daher nachvollziehbar. Aber nicht als Rechtfertigung für ihre Taten, sondern nur als Beleg ...
Osnabrück (ots) - Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg im März 2024 wird es keine Konsequenzen für die 14 beteiligten Beamten geben. Die Polizeidirektion Göttingen teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ)" mit, man habe "kein dienstrechtlich zu würdigendes Verhalten" festgestellt. Damit ist auch ...
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Achim Brötel, hat die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Autobahnen und Brücken gefordert. "Nicht alles kann auf Pump und mit einer Hypothek auf die Zukunft finanziert werden. Zumindest einen Teil muss auch die jetzige Generation - ...
Freiburg (ots) - Auch (CDU-Spitzenkandidat) Manuel Hagel kann Menschen für sich einnehmen. (...) als Landes- und Fraktionschef wird er in den nächsten Monaten deutlich mehr Bühnen haben als Privatier Özdemir. Dieser setzt nun auf einen gemeinschaftsstiftenden, lösungsorientierten Wahlkampf als Antwort auf die Sehnsucht nach konstruktiver Auseinandersetzung. Der ...
Frankfurt (ots) - Noch während die Austauschkampagne lief, überzog die russische Armee die Ukraine mit den bislang schlimmsten Luftschlägen seit Kriegsbeginn. Dutzende Menschen starben, darunter mehrere Kinder, und noch mehr wurden verletzt, als Putin einfache Städte mit 300 Drohnen, 70 Raketen und Marschflugkörpern angreifen ließ. Das zeigt, dass Putin sich längst nicht in der Defensive wähnt - also keinen taktischen Grund hat, sich an einen Verhandlungstisch zu ...
Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) klare Handlungsmöglichkeiten für Schulen im Umgang mit demokratiefeindlichen und rassistischen Äußerungen von ...
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW, Axel Gedaschko, hat eine Priorisierung von Wohnungsbauvorhaben für bezahlbares Wohnen gefordert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Gedaschko: "Wir brauchen eine 'fast lane' fürs ...
Osnabrück (ots) - Christian Berkel hat am Drehort selten übergriffiges Verhalten erlebt. Eine Ausnahme ist der 2022 gestorbene Regisseur Dieter Wedel. "Ich habe nie erlebt, dass sich jemand bösartig, quasi sadistisch, verhalten hat. Oder doch, bei Dieter Wedel. Ich habe gesehen, wie er Leute, sagen wir mal, ...
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will, dass die jährlich zwei Millionen Besucher des Bundestages künftig von der Bundestagspolizei besser kontrolliert werden können. "Wir brauchen ein Bundestagspolizeigesetz für mehr Sicherheit im Haus", sagte Klöckner der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt, dass alle Fraktionen angemessen tagen können. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klöckner: "Jede Fraktion hat einen ...
