Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit für klare Positionierung gegenüber Donald Trump Deutliche Worte gegenüber dem amerikanischen Präsidenten Donald ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Friedrich Merz erreicht historisch geringste Zustimmung für einen Bundeskanzler Während im Juni 2025 – ein Monat nach ...
Berlin (ots) - Ein großes Versprechen von CDU und CSU im vergangenen Bundestagswahlkampf war es, dass die konservativen Parteien mit einer restriktiven Migrationspolitik die Erfolgswelle der AfD brechen würden. Friedrich Merz versprach die Anordnung von Grenzkontrollen ab Tag eins seiner Kanzlerschaft. Für die ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte "Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung - Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie": Starke Lokalmedien sichern Meinungsvielfalt, Transparenz und demokratische Teilhabe vor Ort. Vor allem in Zeiten steigender Desinformation ist der unabhängige Journalismus wichtiger denn je. Holger Mann, zuständiger ...
Berlin (ots) - Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Die aktuelle Steuerschätzung kommt in einer Phase hoher ...
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU), hält nichts davon, die Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete auszusetzen. "Wir haben ein guten, funktionieren Mechanismus, an dem ich festhalten möchte", sagt Spahn in der ARD-Talksendung "maischberger", die heute um 22:50 Uhr im Ersten ausgestrahlt wird. Nach diesem Mechanismus sei "bei der ...
Berlin (ots) - Holger Mann, zuständiger Berichterstatter: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung weitere konkrete Projekte der High-Tech-Agenda entsperrt. Mit der Unterstützung von High-Tech-Regionen wird die regionale Innovationsförderung gestärkt. Die Nationale Kohorte für Längsschnittstudien in der Gesundheitsforschung wird in der weiteren Digitalisierung substanziell unterstützt. ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag will die CSU-Fraktion schnellere, einfachere und rechtssichere Verfahren für Wohnungsbau und zentrale Infrastrukturprojekte ermöglichen. Der Antrag soll heute im Plenum des Landtags beschlossen werden. Unter anderem sollen Beschwerdeverfahren ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die tschechische Regierung hat im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht, der die Veranstalter des Sudetendeutschen Tages in Brünn zur Absage auffordert. Der Sudetendeutsche Tag findet in diesem Jahr an Pfingsten erstmals in der Tschechischen Republik statt - 80 Jahre nach der Vertreibung der ...
Berlin (ots) - Pünktlich zum 20. Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Bundesregierung heute notwendige Änderungen des wichtigsten Gesetzes für den Diskriminierungsschutz vorgelegt. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben um, schließt Schutzlücken und erleichtert die Geltendmachung von Ansprüchen. Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter: "Endlich kommt Bewegung in die Reform des AGG: Wir stärken ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Berufsbildungsbericht 2026 beschlossen. Auch auf dem Ausbildungsmarkt beeinflusst die wirtschaftliche Entwicklung die Bilanz. Weniger Ausbildungsverträge und ein rückläufiges Angebot an Stellen treffen auf weiterhin hohe Nachfrage und wachsende Passungsprobleme. Die SPD-Fraktion will die Voraussetzungen für eine gute ...
Berlin (ots) - Jasmina Hostert, bildungs- und jugendpolitische Sprecherin: Die neue, repräsentative UNICEF-Umfrage unter 14- bis 16-Jährigen zeigt: Eine große Mehrheit an Jugendlichen spricht sich für bessere Inhaltsfilter, sichere Voreinstellungen und mehr Verantwortung der Plattformbetreiber aus - und nicht für pauschale Verbote. "Die Umfrage zeigt: Jugendliche kennen die Schattenseiten der digitalen Welt und sie ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Pressemitteilung Stuttgart, 06.05.2026 „Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag von Grünen und CDU ist kein Aufbruch für Baden-Württemberg, sondern die Fortsetzung einer ideologischen Verwaltung des Niedergangs.“ Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL den grünschwarzen Koalitionsvertrag. „Während Wirtschaftskrise, ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag fordern CSU und FREIE WÄHLER die Staatsregierung auf, sich mit Nachdruck auf allen Ebenen - in Berlin, Brüssel und Washington - dafür einzusetzen, dass die US-Streitkräftebasen in Ansbach, Garmisch-Partenkirchen, Grafenwöhr, Hohenfels, Illesheim und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach mehr Kompromissbereitschaft ihrer Partei zurückgewiesen. Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, sie "höre das auch immer wieder von Kolleginnen und Kollegen der Union und kann da nur den Kopf drüber schütteln". Sie betonte, dass die SPD bei ...
Berlin (ots) - So viel Aufmerksamkeit bekommt Armenien nur selten. Wenn das kleine Land im Südkaukasus in den Fokus von Medien und europäischer Politik gerät, geht es meist um den aggressiven Nachbarn Aserbaidschan oder um Streit mit Moskau. Letzteres nutzt die Europäische Union seit Jahren, um sich in Armenien festzusetzen. Mit Nikol Paschinjan regiert in Jerewan ...
Berlin (ots) - Ein Jahr lang ist die schwarze-rote Koalition nun zugange. Ich sage bewusst schwarze-rote Koalition, denn irgendetwas Großes ist an ihr nicht zu erkennen. Nach einem Jahr des Durchwurschtelns hat sie gar keine Mehrheit mehr im Land und auch inhaltlich gibt es nichts Großes. Nur in einem Aspekt geriert sich diese Koalition in Größe - und zwar im ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Martin Plum neuer Justiziar Ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Die Abgeordneten bestätigten Jens Spahn mit 86,5 Prozent im Amt als Fraktionsvorsitzenden. Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger wurde mit 90,1 Prozent wiedergewählt. In ihrer ...
Berlin (ots) - Klares Bekenntnis zu starken und lebenswerten Kommunen Zum Tag der Städtebauförderung am Samstag (09.05.2026) erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, und die zuständige Berichterstatterin für Stadtentwicklung, Katja Strauss-Köster: Jan-Marco Luczak: "Als Union kämpfen wir für starke Kommunen mit attraktiven und ...
Frankfurt (ots) - Es ist mehr als bedauerlich, dass die schwarz-rote Koalition in ihrem ersten Jahr nur mangelhafte Antworten auf die immensen Herausforderungen gefunden hat. Dabei war von Anfang an klar, dass sie nur erfolgreich sein kann, wenn beide Parteien den Erfolg der jeweils anderen berücksichtigen. Wenn sie sich nicht an den Maximalforderungen aus dem Wahlkampf messen, sondern sich mit den erwartbar eher kleinen Fortschritten dieses Zweckbündnisses zufriedengeben. ...
Straubing (ots) - Alles neu macht der Mai? Heute vor genau einem Jahr wurde die neue Bundesregierung vereidigt, alles sollte besser werden. Das dachten zumindest die Anhänger der Union, denn die SPD-Partnerin hatte ja bis zu diesem Tag unter Kanzler Olaf Scholz mit Grünen und der FDP regiert. Friedrich Merz und seiner eher unbeliebten Regierung ist es in diesen 365 Tagen jedoch nicht gelungen, einen echten Aufbruch zu vermitteln. Es fehlt die "Erzählung", die Beschreibung ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Pressemitteilung Stuttgart, 05.05.2026 Der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL sieht die Nominierung von Thomas Strobl (CDU) grundsätzlich kritisch: "Der Anspruch dieses Amtes ist klar: überparteiliche Ausgleichsfunktion, Integrität und Vertrauen aller Fraktionen. Genau daran fehlt es bei ihm: Stichwort Polizeiaffäre. Statt Transparenz gab es Rechtfertigung und Ausweichen. Für uns ergibt sich das Bild ...
Straubing (ots) - Die britische Labourpartei steht vor einer der schwierigsten Bewährungsproben seit Jahrzehnten. Bei den anstehenden Kommunalwahlen in England sowie den Regionalwahlen in Wales und Schottland am 7. Mai drohen der Partei empfindliche Verluste - und das nicht nur punktuell, sondern womöglich flächendeckend. Was sich abzeichnet, ist mehr als ein gewöhnlicher Stimmungstest. Es ist eine Neuordnung der ...
