Berliner Grüne: Nach CSD-Anschlag nicht kopflos Forderungen stellen
Berlin (ots)
Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio davor gewarnt, nach dem Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin am vergangenen Samstag voreilige Schlüsse zu ziehen. Jetzt schon über Gesetzesverschärfungen zu diskutieren sei nicht sinnvoll.
"Klar ist, dieser Anschlag muss jetzt vollumfänglich aufgearbeitet werden. Das ist auch unsere Aufgabe als Parlament. Dafür müssen alle Fakten auf den Tisch und das sind sie bis heute noch nicht, deshalb wird die Aufklärung auch weitergehen und hat allerhöchste Priorität."
Die zentrale Frage sei, warum der mutmaßliche Attentäter nicht lückenlos überwacht werden konnte, obwohl er als islamistischer Gefährder bekannt war. Außerdem gebe es noch offene Fragen zum Sicherheitskonzept des CSD.
"Die große Frage, die jetzt ja im Raum steht, ist: Hätte dieser Anschlag verhindert werden können? Und das wird sicherlich auch einige Zeit in Anspruch nehmen. [...] Bei all den Fragen, die sich grade stellen, wird es wahrscheinlich auch auf einen Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode hinauslaufen."
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