Berlin/Bonn (ots) - Johannes Vogel von der FDP erklärt im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix, es bestünde vor dem Hintergrund von über einer "Dekade verschleppter Reformen in Deutschland" sowie der aktuellen globalen Entwicklungen ein "riesiger Bedarf für eine moderne liberale Partei. Radikal reformorientiert, radikal marktwirtschaftlich aber auch radikal ...
Berlin/Bonn (ots) - Auch am Tag nach der Bundestagswahl ist die Linke immer noch von ihrem eigenen Ergebnis überrascht. "Wir hatten schon vor ein paar Wochen ein gutes Gefühl, dass wir es über die fünf Prozent schaffen. Aber dass das Ergebnis so stark ist, bei über acht Prozent, damit haben wir nicht gerechnet", äußerte sich die Vorsitzende der Linken, Ines ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Union dringt nach dem Sieg bei der Bundestagswahl auf rasche Gespräche mit der SPD, um möglichst noch bis Ostern eine neue Regierung zu bilden. "Dass wir jetzt konsequente und klare Entscheidungen treffen müssen, darum geht es, und das ist auch die Erwartung an die SPD", erklärte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung im ...
München/Bonn (ots) - Es sei bemerkenswert, dass die CSU mehr Prozente habe, "aber weniger Mandate durch die Kappung", erklärt der Generalsekretär der CSU, Martin Huber, im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix. Das "undemokratische Ampelwahlrecht muss dringend reformiert werden." Zugleich sei das Wahlergebnis ...
Berlin/Bonn (ots) - Matthias Miersch (SPD) hofft, dass die demokratische Mitte sich nach der Bundestagswahl zusammenrauft und Stabilität in Deutschland schafft. "Das ist die Kernfrage", sagte der kommissarische SPD-Generalsekretär im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Eine Koalition aus CDU und SPD sei aber noch nicht ausgemacht. "Es gibt keinen Automatismus. Ich bin nach wie vor sehr schockiert über die Aussagen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht mit der SPD große Schnittmengen für Koalitionsverhandlungen. Im rbb24 Inforadio sagte Hardt am Montag: "Wir haben drei zentrale Themen, das ist die Wirtschaftspolitik (...), wir haben die Außen- und Sicherheitspolitik, da habe ich das Gefühl, dass wir in der SPD auch starke Stimmen haben, die keinen Zweifel daran lassen, dass wir uns, was die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die SPD stellt sich nach der Bundestagswahl auf schwierige Koalitionsverhandlungen mit der CDU ein. Die Vize-Vorsitzende der SPD, Klara Geywitz, sagte am Montag im rbb24 Inforadio, ihre Partei wisse mit Blick auf die Herausforderungen für Deutschland um ihre Verantwortung. "Auf der anderen Seite sind natürlich die Antworten der Parteien wahnsinnig unterschiedlich." Weiter sagte Geywitz: "Die CDU von ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - AfD-Parteichef Tino Chrupalla hat die Wahlergebnisse seiner Partei im Osten Deutschlands als "sensationell" bezeichnet. Im rbb24Inforadio sagte Chrupalla am Montag, eine Regierungsbeteiligung werde zuerst dort kommen, das wisse man: "Das wird demnächst passieren. Da muss sich die CDU überlegen, ob die Brandmauer noch den Erfolg bringt. Die Ostdeutschen haben ganz klar gesagt, sie wollen keine Brandmauer ...
Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin hat am 24. Februar 2025 um 04:10 Uhr das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 bekannt gegeben. Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot der Bundeswahlleiterin unter https://www.bundeswahlleiterin.de zu finden. Pressestelle Telefon: 0611 75-3444, www.bundeswahlleiterin.de/kontakt Pressekontakt: Rückfragen an obigen ...
Wiesbaden (ots) - Mit der Veröffentlichung des vorläufigen Ergebnisses der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag ist ab 04:15 Uhr zu rechnen. Die Bundeswahlleiterin wird es in der Westlobby auf der Plenarsaalebene des Deutschen Bundestages (Reichstagsgebäude) bekannt geben. Achtung! Für den Medienzugang zu den ...
Straubing (ots) - Die SPD wird sich teuer verkaufen, denn eine andere Option hat die Union nicht. Friedrich Merz wird gerade in der Migrationspolitik nicht alles umsetzen können, was er sich vorgenommen hat. Er wird den Sozialdemokraten auch auf anderen Feldern Zugeständnisse machen müssen, etwa bei der Erhöhung des Mindestlohns. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Berlin (ots) - Das Ergebnis dieser Wahl erst einmal von den Verlierern her zu lesen lohnt sich. Denn gemessen an ihrer - von der Wirtschaftspolitik über die Sicherheitsvorsorge bis zum Klimaschutz - überaus dürftigen Regierungsleistung sind SPD, Grüne und FDP erstaunlich gut weggekommen. Gerupft wurde die FDP, ...
Halle (ots) - Die Ex-Ampel-Parteien haben mit teils dramatischen Verlusten vom Wähler die Quittung dafür bekommen, dass sie sich über Monate gestritten haben und unfähig waren, die Probleme des Landes zu lösen. Schräg, dass SPD, Grüne und FDP bei diesem Urnengang auf jene Männer setzten, die den Karren in den Dreck gefahren haben. Das muss sich insbesondere die SPD-Spitze vorwerfen lassen, die mit Boris Pistorius eine weitaus beliebtere Alternative zum gescheiterten ...
Berlin/Bonn (ots) - Der bisherige CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, rechnet nach der heutigen Bundestagswahl mit baldigen Gesprächen der Union mit der SPD und sieht gute Chancen für eine Regierungsbildung. "Die SPD wird sich erneuern und neu aufstellen. Diese neue Führung, die wird ...
Berlin/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht nach der Bundestagswahl eine neue Regierung vor großen Herausforderungen. Die Europapolitikerin und Mitglied des FDP-Präsidiums sagte nach Schließung der Wahllokale im Fernsehsender phoenix: "Ich glaube, dass eine neue Bundesregierung - und die CDU/CSU hat diese Wahl gewonnen, ich gratuliere Friedrich ...
Berlin/Bonn (ots) - Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hat sich nach der Bundestagswahl zuversichtlich gezeigt. Das BSW sei zwar keine Mehrheitspartei, "aber ich möchte mal an eine Sache erinnern: Es war noch keine Partei in der bundesrepublikanischen Geschichte so erfolgreich wie das BSW. Es ist noch nie einer Partei gelungen, aus dem Stand in den Bundestag einzuziehen. Und wenn ...
Berlin/Bonn (ots) - Matthias Miersch (SPD) befürwortet nach der Bundestagswahl einen schnellen Generationenwechsel in seiner Partei. Nach Schließung der Wahllokale kommentierte der Generalsekretär der SPD im Fernsehsender phoenix das Wahlergebnis: "Es ist eine bittere Niederlage, eine historische Niederlage." Allerdings habe die SPD diese Wahl nicht in den letzten acht Wochen verloren, sondern in den letzten zwei ...
Berlin/Bonn (ots) - Wahlgewinner Friedrich Merz hat angekündigt, schon sehr bald mit Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Koalition zu beginnen. "Spätestens nach der Hamburger Bürgerschaftswahl ist die Zeit gekommen, intensiv miteinander zu sprechen. Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer Regierungsbildung fertig sind", äußerte sich ...
Berlin/Bonn (ots) - AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla zu einer Zusammenarbeit mit der CDU: "Wir haben es gesagt: Unsere Hand ist auch ausgestreckt der CDU gegenüber. Wenn Friedrich Merz seine Wahlversprechen umsetzen möchte, dann wird er auf uns zukommen müssen", sagte Chrupalla dem Fernsehsender phoenix. Die AfD wolle programmatisch weiter an sich arbeiten, "aber natürlich auch versuchen, im Interesse der Wähler ...
Berlin/Bonn (ots) - Robert Habeck ist mit dem Wahlergebnis für seine Partei nicht zufrieden. Der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen sagte nach Schließung der Wahllokale im Fernsehsender phoenix: "Ich würde sagen, es ist ein achtbares Ergebnis. Wenn man sich anschaut, wie die anderen Ampelparteien richtig einen auf die Mütze gekriegt haben. Das haben wir ...
Berlin/Bonn (ots) - Heidi Reichinnek (Die Linke) kündigt eine soziale Opposition ihrer Partei im neuen Deutschen Bundestag an. Die Spitzenkandidatin der Linken sagte nach Schließung der Wahllokale im Fernsehsender phoenix: "Wir werden für genau die Themen kämpfen, mit denen wir jetzt auch in den Wahlkampf gegangen sind, für einen Mietendeckel, für ein Bauprogramm ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Wiesbaden (ots) - Bei der heutigen Bundestagswahl lag die Wahlbeteiligung an der Urne, also vor Ort im Wahllokal, bis 14:00 Uhr bei 52,0 Prozent. Die Briefwählerinnen und Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt. Die Bundeswahlleiterin hat diesen Zwischenstand zur Wahlbeteiligung in Zusammenarbeit mit den Landeswahlleitungen auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ...
Wiesbaden (ots) - Heute werden die 630 Abgeordneten im 21. Deutschen Bundestag gewählt. Die Wahllokale haben seit 8:00 Uhr geöffnet. Die Bundeswahlleiterin ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, da Wahlen die Grundlage einer funktionierenden Demokratie sind. Die Wahllokale haben noch bis 18:00 Uhr geöffnet. Die Adresse des Wahlraums findet sich auf der Wahlbenachrichtigung. ...
Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
Berlin (ots) - Es war - Simply the Fest! Bereits zum 73. Mal hatte der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) am Samstagabend im Hotel Intercontinental den roten Teppich ausgerollt, etwa 2000 Führungspersönlichkeiten waren der Einladung gefolgt - der Ball der Wirtschaft machte auch in seiner ...
Das planen die Parteien für Pflegende Angehörige In einem Redaktions-Schwerpunkt hat sich das Berliner Magazin Capital Beat zur Bundestagswahl 2025 mit dem Thema Pflegende Angehörige beschäftigt. Millionen Menschen unterstützen ihre Angehörigen, ohne ihre Hilfe würde das System längst zusammenbrechen. Die Essenerin Elisabeth Schmidt-Maier, die seit Jahren ihre Mutter pflegt, formuliert ihren Wunsch an die neue ...
Osnabrück (ots) - Die Meinungsforscher Hermann Binkert (INSA), Matthias Moehl (election.de) und Roland Schatz (Media Tenor) erwarten eine Rückkehr Lindners in die Regierung nach der kommenden Wahl am Sonntag, 23. Februar. Die FDP wurde laut Moehl in der Vergangenheit in Umfragen oftmals um 1 bis 1,7 Prozent ...
Düsseldorf (ots) - Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in dieser Woche freigelassen worden. Landrat Jürgen Müller (SPD) sagte dem WESTFALEN-BLATT, das BAMF verhindere die ...
Fulda (ots) - Ob es mehr ist als eine Fußnote, dass sich die politischen Präferenzen im Land - gemessen an den Umfragen - in den letzten zwölf Monaten kaum verändert haben? Wer die Ergebnisse der Sonntagsfragen vor einem Jahr betrachtet, ist verblüfft: CDU, AfD, SPD, Grüne und FDP liegen heute mit minimalen Abweichungen auf dem Level von damals. Wirklich ...
