Storys zum Thema Parlament

Kölner Stadt-Anzeiger

CDU-Vordenker Andreas Rödder bleibt Mitglied der Partei und fordert "konditionierte Gesprächsbereitschaft mit der AfD"

Köln (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder bleibt trotz Austrittsgerüchten Mitglied seiner Partei und fordert einen anderen Umgang mit der AfD. Im Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für RedaktionsNetzwerk Deutschland und Kölner Stadt-Anzeiger sagt Rödder zu den ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: CDU verliert in Sonntagsfrage, AfD mit Höchstwert

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält Begründung des Kurswechsels bei Schuldenbremse von Merz für unglaubwürdig

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

PM EVG: Weitere Managementfehler kann die Bahn nicht verkraften

Gaby Bischoff, MdEP

Pro-europäische Kräfte vereinen sich für Stabilität und Berechenbarkeit

Pro-europäische Kräfte vereinen sich für Stabilität und Berechenbarkeit Heute haben die pro‐europäischen Kräfte ‐ die Europäische Volkspartei, die S&D‐Fraktion, Renew Europe und die Grünen ‐ den Grundstein für eine dauerhafte Zusammenarbeit gelegt, um demokratische Stabilität und ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Nichtwahl im Ständigen Ausschuss“

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bayerisch-Israelische Beziehungen: Interfraktioneller Antrag der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag zur Vertiefung der Kontakte mit der Knesset

München (ots) - Der Bayerische Landtag pflegt bereits seit vielen Jahren enge Beziehungen zu Israel, nicht nur durch Kooperationen in Wissenschaft und Wirtschaft oder den Jugendaustausch. Der Freistaat Bayern ist durch ein eigenes Büro in Israel ...

Fuldaer Zeitung

Sympathien selten so schnell verspielt / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Donnerstag, 3. April 2025) zu den Koalitionsverhandlungen

Fulda (ots) - Geduld ist in diesen Tagen eine schwer zu meisternde Tugend. Noch ist die Regierung nicht gebildet, noch verhandeln die Koalitionäre bis zur Erschöpfung - und trotzdem macht sich schon jetzt vor allem unter Unionswählern riesige Enttäuschung breit. Im Osten ist fast ein ganzer Stadtverband aus der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Grünen-Europapolitikerin Langensiepen in "nd.DerTag": Neue Bundesregierung muss gegen Diskriminierung behinderter Menschen aktiv werden

Berlin (ots) - Die Grünen-Europaabgeordnete Katrin Langensiepen sieht den derzeit in Berlin stattfindenden Global Disability Summit als Gelegenheit für die neue Bundesregierung, gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen aktiv zu werden. "Wir brauchen keine Show-Veranstaltung, auf der zum x-ten Mal ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Ohne grundlegenden Politikwechsel droht Deutschland der zivilisatorische Abstieg

PHOENIX

phoenix: Länderrat der Grünen live ab 13 Uhr, Sonntag, 6. April 2025

Berlin/Bonn (ots) - Um nach der Bundestagswahl die Weichen als Oppositionspartei neu zu stellen, treffen sich Bündnis 90/ Die Grünen am Sonntag, 6. April 2025, im Berliner WECC zu ihrem Länderrat. phoenix berichtet ab 13.00 Uhr live vom kleinen Parteitag der Grünen. phoenix-Moderatorin Constanze Abratzky analysiert gemeinsam mit Politikwissenschaftler Thorsten Faas ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bernd Gögel MdL: Autoland und Wohlstandsland in Gefahr

Deutschland - Land der Ideen

OWF25: Erste große Wirtschaftskonferenz der neuen Legislaturperiode.

Pressemitteilung Erste große Wirtschaftskonferenz der neuen Legislaturperiode. Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum (OWF 2025) bringt vom 18. bis 20. Mai 2025 in Bad Saarow Wirtschaft und Politik zusammen. Berlin, 02. April 2025 – Als erste große Wirtschaftskonferenz in ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlins Regierender Bürgermeister peilt zwei Jahre für Neubau der A100-Ringbahnbrücke an

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dringt darauf, die Ringbahnbrücke über die A100 so schnell wie möglich neu zu bauen. Der CDU-Politiker sagte am Mittwoch im rbb24-Inforadio, jetzt müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen: "Meine Erwartungshaltung ist, dass die Baumaßnahmen ...

Frankfurter Rundschau

Härte ohne Grenzen

Frankfurt (ots) - Innenministerin Nancy Faeser hat einen wichtigen Satz gesagt, der so auffiel, weil er sich vom üblichen Duktus der Migrationsdebatte unterscheidet. "Irgendwann wollen wir doch auch wieder offene Grenzen." Es fällt positiv auf, wenn politisch Verantwortliche über den Tag hinaus denken - und nicht bloß in den Kategorien Abschottung, Abschreckung und Rückführung. Doch erstens hat auch Faeser in diesen Bereichen Akzente gesetzt. Und zweitens wird sie ihr ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Veto der Justiz - Kommentar zu den politischen Folgen des Urteils im Prozess gegen Marine Le Pen

Berlin (ots) - Es ist ein Schlag ins Kontor: Wie erwartet, hat der Pariser Strafgerichtshof die langjährige Vorsitzende und Frontfigur des rechtsextremen Rassemblement National, Marine Le Pen, sowie weitere 24 Abgeordnete und Mitarbeiter der Partei der Veruntreuung öffentlicher Mittel schuldig gesprochen. Auf die ...

Stuttgarter Nachrichten

Die französische Politikerin Marine Le Pen darf bei der Präsidentschaftswahl 2027 nicht antreten, hat ein Gericht entschieden. Es wäre falsch, das Urteil zu politisieren.

Berlin (ots) - Sie muss zwei Jahre Fußfesseln tragen. Sie bekommt zwei weitere Jahre Haft auf Bewährung. Sie muss 100 0000 Euro zahlen. Doch nichts davon trifft Marine Le Pen so hart wie die letzte Konsequenz aus dem Urteil gegen sie: In den kommenden fünf Jahren darf die Leitfigur der französischen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: Tuttlinger Protest-NGOs hängen am Steuergeld

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Initiative Wachstums-Test: INSM startet Monitoring der Vorschläge von Union und SPD

Berlin (ots) - Ab sofort prüft die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die einzelnen Vorschläge der designierten Koalitionäre CDU/CSU und SPD darauf, wie sie sich auf das Wachstum der deutschen Volkswirtschaft auswirken. Die Arbeitsergebnisse der verschiedenen Arbeitsgruppen werden volkswirtschaftlich analysiert und bewertet. Die Veröffentlichung erfolgt ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER Europaabgeordnete Christine Singer fordert praxisnahe Umsetzung der EU-Öko-Verordnung bei der Hähnchenhaltung

Europäisches Parlament

EP-Plenartagung: Außen-, Sicherheits-, Verteidigungspolitik, Menschenrechte, EU-Gipfel vom 20.3., EU-Haushalt 2026, Aktionsplan Stahl u. Metalle, Energieintensive Industrien, Türkei, Ungarn, Gaza

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 31. März bis 3. April Das Europäische Parlament tagt vom 31. März bis 3. April im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Koalitionsverhandlungen: Handwerkspräsident mahnt "messbare Ziele" bei Sozialabgaben und Bürokratieabbau an / Jörg Dittrich fordert Rückkehr zu 40 Prozent Sozialabgaben

Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert die Chefverhandler von Union und SPD dazu auf, sich auf "messbare Ziele" bei Sozialabgaben und Bürokratieabbau zu einigen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Dittrich: "Die neue Regierung muss sich auf messbare Ziele einigen. Ein erster und besonders ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zu den US-Demokraten und Donald Trump:

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Pressestimme zu den US-Demokraten und Donald Trump: Die Demokraten haben aus ihrer krachenden Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen offenbar keine oder die falschen Lehren gezogen. Noch immer weigert sich die Partei beharrlich, einen personellen Neuaufbau einzuleiten und einen starken Anführer aufzubauen, der die breite Wählerschaft wieder mobilisieren kann. ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 31. März 2025, um 21:15 Uhr, live aus Köln