AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze
Bernhard Eisenhut MdL: Landesregierung muss „unkontrollierte Steuergeldvergabe“ klarstellen
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Pressemitteilung
Stuttgart, 09.04.2026
Eine Kleine Anfrage von Emil Sänze und Bernhard Eisenhut hat jetzt offengelegt, dass der Verband Bioland e. V. seit 2015 rund 1,8 Millionen Euro aus Landesmitteln erhalten hat, ohne dass politische Neutralität oder verbandliche Binnenpolitik bei der Förderentscheidung eine erkennbare Rolle spielen. Hintergrund der Anfrage (Drs. 17/10320) war ein öffentlich gewordenes internes Rundschreiben, das einen „Leitfaden zum Umgang mit der AfD“ enthalten soll – inklusive Kontaktbeschränkungen, Boykott-Empfehlungen und interner Ausschlusslogik. Die Landesregierung erklärte, ob ein solches Vorgehen rechtmäßig sei, sei „gegebenenfalls gerichtlich zu klären“ – ein Hinweis darauf, dass das Land politische Aktivitäten geförderter Verbände nicht systematisch prüft.
Sänze und Eisenhut kritisieren diese Förderpraxis als strukturelle Transparenzlücke: „Zweckbindung allein reicht nicht aus, wenn ein Verband gleichzeitig politische Verhaltensregeln gegenüber einer demokratisch gewählten Partei formuliert. Wer Steuergeld erhält, bekommt automatisch staatliche Legitimation – deshalb braucht es klare Maßstäbe, vollständige Offenlegung und wirksame parlamentarische Kontrolle. Die Antwort der Landesregierung zeigt zudem: Es gibt keine Sonderkontrollen gegen politisch aktive Landwirte – was grundsätzlich richtig ist –, aber ohne belastbare Erfassung bleibt die Aussage der Regierung nicht überprüfbar. Die AfD-Fraktion wird die Debatte fortsetzen und fordert eine Förderpraxis, die Transparenz, Neutralität und demokratische Grundrechte konsequent berücksichtigt.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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