Sachsen-Anhalts Ministerien müssen mit 21 Prozent weniger Geld auskommen
Halle (ots)
Nach Planungen des sachsen-anhaltischen Finanzministeriums wird die Regierung im kommenden Jahr nach Abzug der Personalausgaben 21 Prozent weniger Geld zur Verfügung haben. Im Folgejahr werden es sogar 25 Prozent weniger sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf Landesfinanzminister Michael Richter (CDU).
Die Angaben beziehen sich auf das Vergleichsjahr 2025. Grund für die Einschnitte sind die schnell steigenden Personalkosten der Landesverwaltung und höhere Zinsen für den Schuldenberg des Landes. "Der jüngste Tarifabschluss kostet das Land über die Laufzeit von 27 Monaten 500 Millionen Euro", sagte Richter. Zudem sei zu erwarten, dass das Land im kommenden Jahr 500 Millionen Euro für Zinsen zahlen müsse, im Folgejahr 580 Millionen Euro.
Allein das von Ministerin Petra Grimm-Benne (SPD) geführte Sozialressort hat Richters Berechnungen zufolge im nächsten Jahr 410 Millionen Euro weniger zur Verfügung, im Jahr danach 480 Millionen. Grimm-Benne hält die Kürzungsvorgaben für unerfüllbar. "Allein mit Blick auf gesetzlich gerahmte Pflichtaufgaben ist absehbar, dass sich derartige Einsparkorridore nicht umsetzen lassen", sagte der Sprecher des Sozialministeriums, Martin Bollmann.
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