Frankfurt/Oder (ots) - Der gegen Saddam vor einem Sondertribunal eröffnete Prozess verdient einige Anmerkungen. Erstmals muss sich ein arabischer Herrscher wegen Menschenrechtsverletzungen vor einem Gericht verantworten. Das könnte ein Signal an die Alleinherrscher in den umliegenden Ländern sein. Syrien, Ägypten und Saudi-Arabien sind auch nicht das, was man einen Hort der Demokratie nennt. Die Betonung liegt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wahrscheinlich ging es gar nicht in erster Linie darum, den 64-Jährigen Bisky zu demontieren. Vielmehr sollte wohl dem ehemaligen SPD-Chef und jetzigen Linkspartei-Fraktionschef Lafontaine gezeigt werden, woher der Wind künftig weht. Nicht nachvollziehbar ist, dass dazu ein merkwürdiges Schauspiel im Bundestag aufgeführt wird, anstatt in der kommenden Legislaturperiode die inhaltliche ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Die brandenburgische Landesregierung will sieben von 25 Amtsgerichten aufgeben, darunter die Standorte Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland), Schwedt (Uckermark) und Eisenhüttenstadt (Oder-Spree). Das hat der Bad Freienwalder Amtsgerichtsdirektor, Sylvio Seidel, am ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung veröffentlicht in der Dienstagausgabe folgende Nachricht. Wir stellen sie vorab zur Veröffentlichung zur Verfügung. Potsdam. Die Landesbank Berlin (LBB) will Ende 2005 als Anteilseigner der InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) aussteigen. Bereits im Oktober des vergangenen Jahres hat die LBB ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die CSU, deren Vertreter bei jeder Gelegenheit auch weit über Bayern hinaus nie um kluge Ratschläge verlegen sind, bietet bis in die Spitze hinein ein Bild heilloser Zerstrittenheit. Das kann auch der CDU und insbesondere deren Vorsitzender Merkel als künftiger Kanzlerin überhaupt nicht recht sein. Weil die CSU in ihrer Not auch nach ...
Frankfurt/Oder (ots) - Im Grunde ist es sekundär, ob die neue Verfassung im Irak angenommen wird oder nicht. Die Gewalt im Lande hat eine Dynamik erreicht, die sich nicht durch ein Referendum eindämmen lässt. Dafür gibt es zu viele offene Rechnungen. Die Schiiten, die die Bevölkerungsmehrheit stellen, wurden in der Saddam-Ära von den Sunniten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Münteferings Entscheidung ist auch für die Machtarchitektur in der geplanten Berliner Regierung von Bedeutung. Denn so sind mit Angela Merkel, Edmund Stoiber und eben Müntefering nun alle drei Vorsitzenden der drei beteiligten Parteien im Kabinett vertreten. Mit Münteferings Wechsel von der Fraktionsspitze in die Exekutive verbindet ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) hat einer der größten Korruptionsprozesse gegen eine deutsch-polnische Autoschieberbande begonnen. Das berichtet die Märksiche Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Mit auf der Anklagebank sitzt ein ehemaliger Beamter der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es liegt doch auf der Hand, dass eine Regierungschefin in einer Koalition mit zwei annähernd gleich großen Partnern schlecht beraten wäre, jeden Tag mit ihrem Weisungsrecht herumzuwedeln. Dies stellte schon bei klarem Übergewicht einer Partei keinen Ausweis von Souveränität dar, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Die Betreibergesellschaft der ehemals geplanten Frankfurter Chipfabrik Communicant soll innerhalb eines Jahres als Gesellschaft liquidiert werden. Das haben nach einem Bericht der Märkischen Oderzeitung die Gesellschafter auf ihrer letzten Hauptversammlung beschlossen. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich sind noch längst nicht alle Messen gesungen. Natürlich muss das Personaltableau noch endgültig gezimmert und von den Parteigremien abgesegnet, die Kompromisslinien in den Koalitionsverhandlungen ausgedeutet werden. Aber die Ressortaufteilung hat die Fantasien in Berlin arg beflügelt - und gewiss nicht zum Vergnügen der Mannschaft rund um die künftige Kanzlerin: Die SPD hat ...
Frankfurt/Oder (ots) - Jetzt ist Schily freilich dabei, sich gründlich zu vergaloppieren. So war es schon einigermassen verblüffend, mit welch lächerlichem Eifer er die höchst umstrittene Razzia beim Magazin "Cicero" rechtfertigte, das aus einem internen Bericht des Bundeskriminalamtes zur Terroristenfinanzierung zitiert hatte. Die Art und Weise aber, mit ...
Frankfurt/Oder (ots) - + + + Frankfurt (Oder) Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Fortsetzung der Reformen der Sozialsysteme und die Vereinfachung des Steuerrechts mit einer Absenkung der Körperschaftssteuer auf 19 Prozent als vordringliche Aufgaben einer möglichen großen Koalition im Bund bezeichnet. Es müsse "dringend ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Strucksche Unterscheidung ^ Kriegseinsatz, Friedensmission ^ ist fragil. Zwar hat sich die NATO bislang erfolgreich dem amerikanischen Ansinnen widersetzt, ISAF-Mission und Enduring Freedom ^ unter diesem Namen läuft der aktive Anti-Terrorkampf der USA im Süden und Südosten des Landes ^ unter ein Kommando zu stellen. Die feine ...
Frankfurt/Oder (ots) - + + + Frankfurt (Oder) Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat der Union vorgeworfen, die Gespräche über die Bildung einer großen Koalition mit Drohgebärden zu belasten. "Wir wissen auch, dass wir zwar stärkste Partei geworden sind, nicht aber stärkste Fraktion. Doch wenn Angela Merkel glaubt, uns Bedingungen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nun also noch ein Spitzengespräch. Damit hat es gestern wenigstens gezuckt im Berliner Koalitionspoker, wenn auch noch nicht so richtig gewaltig geruckt. Doch immerhin. Denn nach dem Vorspiel, bei dem Union und SPD den Anschein von zwei Zügen erweckten, die ungebremst aufeinander zurasten, grenzt das Ausbleiben eines großen Knalls fast ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Sprecher der Ost-Abgeordneten, Stephan Hilsberg, hat Gerhard Schröder aufgefordert, in einer großen Koalition unter Führung der CDU als Vizekanzler mitzuarbeiten. Das sagte er der in Frankfurt (Oder) erscheinenden Märkischen Oderzeitung (Donnerstagausgabe). Folgender ...
Frankfurt/Oder (ots) - Fürstenwalde Ein in Frankfurt (Oder) tätiger Staatsanwalt (47) hat nach Beschwerden wegen ruhestörenden Lärms seinen Rausch in einer Ausnüchterungszelle der Fürstenwalder Polizei ausschlafen müssen. Das berichtet die Märksiche Oderzeitung in ihrer mrgigen Ausgabe. Wie ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Die von der Bundesagentur für Arbeit angekündigte Kürzung der Arbeitslosen-Förderung durch Abbau von Förderinstrumentarien stößt auf Kritik bei Brandenburgs Arbeits- und Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD). "Wenn die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Vorstoß der Bundesagentur (reicht) bei weitem nicht aus. Sinnvoll ist er nicht als einzelner Schritt, sondern nur, wenn sich dieser in ein Gesamtszenario einpasst, das beispielsweise aus einer moderaten Mehrwertsteuererhöhung bei gleichzeitig deutlich gesenkten Lohnnebenkosten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die EU marschiert also wie erwartet weiter auf ihrem Weg, den eigenen Zerfall kräftig zu fördern. Denn wer hätte eine Wette darauf geschworen, dass ausgerechnet das kleine Österreich den scheinbar unaufhaltsamen Prozess einer EU-Mitgliedschaft der Türkei ernsthaft aufhalten wollte ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Sozialdemokraten werden sich außerdem bei den kommenden Sondierungsgesprächen vielleicht daran erinnern, dass Angela Merkel es war, die in den letzten drei Jahren Garant für das Funktionieren einer informellen großen Koalition war, wenn es darum ging, schwierigen Reformvorhaben Mehrheiten im Gesetzgebungsverfahren zu verschaffen; ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist müßig, im Jahre 15 auf die alten Fehler hinzuweisen, zumal einige von ihnen, die das ökonomische Desaster mitverursachten, politisch gewollt oder jedenfalls kaum zu vermeiden waren, wie die Währungsunion oder die rasche Steigerung der Einkommen. Das alles ist, auch wenn die Folgen noch lange zu spüren sein werden, Schnee von ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eine abgestimmte europäische Flüchtlingspolitik ist deshalb unumgänglich, wenn die Stabilität Europas ... nicht noch weiter gefährdet werden soll. Dabei wird auch Schilys Konzept von Flüchtlingslagern in Nordafrika eine Rolle spielen müssen, so sehr das Kritik provoziert. Es ist aber keinesfalls menschenverachtend, verzweifelte ...
Frankfurt/Oder (ots) - Angermünde. Um nicht ins Visier der Staatsanwaltschaft zu geraten, will die Stadt Angermünde (Uckermark) einen umstrittenen städtebaulichen Vertrag für den Windpark Gellmersdorf in einem Sponsoringkontrakt umwandeln. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Ein international tätiges High-Tech-Unternehmen aus Japan wird sich in Frankfurt (Oder) ansiedeln. Das bestätigte Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) gestern der Märkischen Oderzeitung. "Es ist zugleich die erste neu errichtete Produktionsstätte eines ...
Frankfurt/Oder (ots) - (...) Es gibt aber noch einen Grund, warum die SPD schlecht beraten wäre, ihre Merkel-Aversion auszuleben. Dass sich von Seiten der Union niemand an der Kanzlerkandidatin vorbei in den Vordergrund zu schieben versucht, hängt auch mit der Einschätzung zusammen, die große Koalition sei ...
Frankfurt/Oder (ots) - Durch Berlin geistert auch dieses Szenario: Eine große Koalition kommt nicht zustande, weil sich Union und SPD in der Kanzlerfrage nicht einigen können. Schröder stellt sich trotzdem im Bundestag zur Wahl und wird im dritten Durchgang mit den Stimmen der Linkspartei als Regierungschef bestätigt. Entsprechende Spekulationen über eine ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wiedeking hat eine feindliche Übernahme von VW verhindert. Und verschafft Wolfsburg Zeit für den Wandel. Klappt der, könnte gar ein hoch profitabler Autoriese VW-Porsche entstehen. Mit dem VW-Einstieg kann es Wiedeking also in die ewige Ruhmeshalle deutscher Manager schaffen - oder ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es kam, wie es im Nahen Osten kommen musste. Erst flog ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug der radikalen Hamas in die Luft, dann flogen Hamas-Raketen in Richtung israelisches Kernland, und nun fliegen israelische Raketen in Richtung Gazastreifen. Für den Nahen Osten bedeutet das nichts Gutes. Erst unterhöhlte Israel die als ...
