Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug Märkische Oderzeitung zu Richtlinienkompetenz
Frankfurt/Oder (ots)
Es liegt doch auf der Hand, dass eine Regierungschefin in einer Koalition mit zwei annähernd gleich großen Partnern schlecht beraten wäre, jeden Tag mit ihrem Weisungsrecht herumzuwedeln. Dies stellte schon bei klarem Übergewicht einer Partei keinen Ausweis von Souveränität dar, erst Recht aber wäre das bei einem Kräfteverhältnis von annähernd gleicher Augenhöhe so ziemlich der sicherste Weg, den Bruch herbeizuführen. Nichtsdestotrotz ist auch in so einer Koalition die Kanzlerin nicht Erste unter Gleichen, sondern Chefin; und zwar eine, die aufgrund ihrer Stellung im Streitfall die Richtlinien der Politik bestimmt. Dabei handelt es sich mitnichten um ein von den Parteien verliehenes Recht, sondern dies ist in der Verfassung klar festgeschrieben. Allein, dass Stoiber und Müntefering hieran rütteln, sagt einiges aus: Dass sie einerseits ihre Rollen ^ insbesondere im Verhältnis zu Merkel ^ erst noch finden müssen. Zum anderen aber wirft das ein entlarvendes Schlaglicht auf das vorherrschende Binnenklima unter den führenden Köpfen des angestrebten schwarz-roten Bündnisses. Wenn das so bleibt, ist es um die Erfolgsaussichten schlecht bestellt.+++
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