Frankfurt/Oder (ots) - Es bleibt die Frage, wieweit Serbien mit seiner Parole "Mehr als Autonomie, weniger als Unabhängigkeit" gegen die Unabhängigkeitsforderungen der Albaner durchdringt. Nach Belgrads Plänen würden die Kosovo-Albaner Bürger Serbiens bleiben. Die Serben müssen sich aber fragen, wie sinnvoll es ist, zwei Millionen illoyale Staatsbürger in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Da könnte es verlockend sein, aus Europa Geld abzuziehen, um sich über die Runden zu retten. Oder man lernt diesmal von der Tochter: wie man radikale Schnitte macht ... Und wie man Modelle entwickelt, die in die Zeit passen. Opels steiniger Weg aus der Krise könnte der Mutter also gewaltig helfen - oder ganz umsonst gewesen sein. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Noch spricht der neue Außenminister Steinmeier viel von Kontinuität, aber basierend auf dem Koalitionsvertrag hat er die Beziehungen zu den USA und die Entwicklung der EU zu den beiden tragenden Säulen deutscher auswärtiger Politik erklärt. Davon hatten sich Schröder und Fischer ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eine Frau. Aus dem Osten. Auf dem Olymp. Na und? Warum nicht aus dem Osten, 15 Jahre danach? Freuen wir uns über ein Stück Normalität in der deutschen Einheit. Und warum nicht eine Frau? Israel, Indien, Großbritannien, Norwegen: Golda Meir, Indira Ghandi, Margaret Thatcher, Frau Brundtland: Sie alle ware großartige Führerinnen ihrer Länder. Und auch im Deutschland des 21. Jahrhunderts ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der einzigen Demokratie im Nahen und Mittleren Osten stehen turbulente Zeiten bevor. In Israel ist nicht nur die erst seit Januar bestehende große Koalition aus dem konservativen Likud-Block und der sozialdemokratischen Arbeitspartei zerbrochen, was Neuwahlen nach sich ziehen wird. Premier Ariel Scharon hat auch noch den Likud verlassen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Aber war Schröder den Deutschen wirklich ein guter Kanzler? Der Mann, der einst am Zaun des Kanzleramtes gerüttelt und gerufen hatte: >=Ich will hier rein", wirkte gelegentlich, als wäre er im Zentrum der Macht fehl am Platze. Zu oft interessierte ihn nicht sein Geschwätz von gestern. Rasche Kurswechsel waren nie sein Problem. Er trat ...
Frankfurt/Oder (ots) - Für US-Präsident Bush, gerade auf großer Asien-Tour, könnte es kaum dicker kommen. An der Heimatfront brennt es lichterloh, weil inzwischen selbst republikanische Abgeordnete im Kongress die Gefolgschaft verweigern. Dass es dabei um massive Kürzungen im Sozial- und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Die Chance, eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt zu bekommen, ist in Brandenburg wesentlich höher als in den alten Ländern. Eine entsprechende Statistik, die der Märkischen Oderzeitung vorliegt, weist aus, dass im Jahre 2003 insgesamt 72,3 Prozent aller ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Weil also die Fairness im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten wurde, muss die FIFA nun reagieren. Zumal sich der türkische Fußball nicht zum ersten Mal als miserabler Verlierer aufgeführt hat. Ähnliche Szenen erlebte vor zwei Jahren die deutsche U-21-Nationalmannschaft." ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wohl ist es verständlich, dass Politiker zurückgiften. Ob es Edmund Stoiber ist, der sich darüber aufregt, dass die Firmenlenker erst Zehntausende Arbeitslose der Politik vor die Tür kippen und diese dann kritisieren; ob es Angela Merkel ist, die sich dagegen verwahrt, dass ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Euphorie, die Platzeck zu einem der Nachfolger Willy Brandts hat werden lassen, wird also wieder abebben. Und er wird sich nur halten können ^ und die SPD als Machtalternative ^, wenn ihm gelingt, was zuerst Schröder und dann auch Müntefering misslungen ist: eine sozialdemokratische Modernisierungs- und nicht bloß soziale ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gestern beim CSU-Parteitag in München sah sich Stoiber eiskalter Stimmung ausgesetzt. Trotz demütiger Entschuldigung für das Hin und Her mit seinen Berliner Ambitionen gab es nur mäßig Applaus - ein klares Zeichen der Missbilligung in der CSU, wo der Respekt vor Autoritäten noch etwas zählt. Viele werden bei der Analyse von Stoibers Lage an den quälenden Abtritt seines ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gestern beim CSU-Parteitag in München, wo die Koalitionsbeschlüsse zu Schwarz-Rot im Bund erwartungsgemäß abgesegnet wurden, sah sich Stoiber eiskalter Stimmung der Delegierten ausgesetzt. Trotz demütiger Entschuldigung für das Hin und Her mit seinen Berliner Ambitionen gab es nur mäßig Applaus ^ ein klares Zeichen der Missbilligung in der CSU, wo der Respekt vor Autoritäten noch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es stößt vor allem übel auf, dass nicht allzu viel kompatibel ist mit den Programmen, mit denen die Parteien in die Wahl gegangen sind. Das ist natürlich auch dem Wahlergebnis geschuldet, das zwei erklärte Gegner zu einem Zweckbündnis und damit zum permanenten Kompromiss zwingt. Aber es ist schon auffallend, dass die politischen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Mehrwertsteuer soll steigen, der Sparerfreibetrag wird halbiert, die Rente eingefroren, die Pendlerpauschale gekürzt; kurzum: Schwarz-Rot will den Bürger schröpfen. Das ist die eine Botschaft, die aus dem Berliner Raumschiff ins Land dringt. Die andere lautet: Den großen Zukunftsaufgaben weicht die geplante Koalition aus. Ob es der dringliche Umbau des Gesundheitssystems ist ^ ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Bedenken gegen einen Kandidaten sind gewiss nicht ehrenrührig. Doch dann muss man sie ganz am Anfang, sprich vor dem ersten Wahlgang äußern. Die Gelegenheit dazu gab es. Einer Fraktion in einem laufenden Verfahren indes den Wechsel ihres Kandidaten aufzwingen zu wollen, ist der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Das Bundesverfassungsgericht soll entscheiden, ob die Gerichtsfusionen zwischen Berlin und Brandenburg rechtens sind. Wie die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, hat ein Richter am Finanzgericht Berlin gegen den entsprechenden ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dem Problem lässt sich wohl nur durch verstärkte Kontrollen beikommen. ... Höchste Zeit, eine bundeseinheitliche Lebensmittelüberwachung zu installieren. Die Chance besteht. Schließlich wird sowieso darüber beraten, die Kompetenzen von Bund und Ländern neu zu ordnen. Zudem muss ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Radikallösung, wie sie in manchen Hirnen spukt: Ausländer raus! verkennt, dass sich das Rad nicht zurückdrehen lässt - und unter Beachtung der eigenen Werte und Gesetze gar nicht möglich und auch in Betrachtung des wirtschaftlichen und politischen Gesamtinteresses gar nicht wünschenswert ist. Um was es freilich geht - und damit löst sich die "Ausländer"-Problematik auch in ein ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass Platzeck kommunizieren und integrieren kann, wissen die Brandenburger. Dass er widerstreitenden Menschen das Gefühl geben kann, verstanden und wichtig genommen zu werden, auch wenn dies oftmals dann kaum konkretisiert werden kann, ist Teil seines Erfolgs. Hinzu kommt die Gabe, vor einer allzu kritischen Bilanzierung seiner jeweiligen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Selbst wenn es gelingen sollte, schnell einen Nachfolger für Franz Müntefering zu küren, die Frage, ob sich die SPD damit auch aus der Schockstarre befreien kann, ist offen. Denn was sich da im Vorstand abspielte, war mehr als ein Betriebsunfall. Da lebte der alte Trugschluss wieder auf, Regierungspartei und Opposition in einem sein zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Zu hoch gereizt und auf ganzer Linie gescheitert: Franz Müntefering hat eine verheerende Schlappe erlitten. Aber nicht nur das. Die Folgen der Demontage, die die SPD ihrem Vorsitzenden mit der Nominierung von Andrea Nahles für das Amt des Generalsekretärs bescherte, sind derzeit noch gar nicht absehbar. Das gilt für die Partei selbst, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Selbstbewusstsein jedenfalls ist Gerhard Schröder nicht abzusprechen. Gerade wegen Erfolglosigkeit im Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Staatsdefizit und wirtschaftliche Stagnation aus dem Amt gewählt, trat er auf seinem letzten EU-Gipfel auf, um mit großer Selbstgewissheit zu verkünden, dass das britische Wirtschaftssystem kein Modell ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ein halbes Jahrhundert Bundeswehr ^ das ist ein stolzes Jubiläum für eine Armee, die vor 50 Jahren unter ganz anderen politischen Rahmenbedingungen gegründet wurde und sich seit Jahren in einem atemberaubenden Veränderungsprozess befindet. Die Bundeswehr, die in ihrer Geschichte nie einen echten Kriegseinsatz mitmachen musste, ist heute eine geachtete Armee. Mit ihren ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die große Koalition wird aller Voraussicht nach Ernst machen mit einem rigiden Sparkurs. Was aber an Absurdität nicht zu überbieten ist, ist das Schauspiel der Politiker. Denn wenn manche jetzt so tun, als hätten sie gerade erst die Notlage entdeckt, als hätten sie von der Misere ^ bei einem Loch von 35 Mil-liarden! ^ nichts gewusst, ...
Frankfurt/Oder (ots) - 1. Nachricht Die deutsche Politik sollte mit dem neugewählten polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und dessen Partei "Recht und Gerechtigkeit" rasch in einen intensiven Dialog treten und dadurch gegenseitige Berührungsängste abbauen. Diese Empfehlung gab der Warschauer ...
Frankfurt/Oder (ots) - Angela Merkels Linie, nach dem katastrophalen Bundestagswahlergebnis in der Union die ebenso notwendige wie überfällige Ursachendebatte aus Karrieregründen wegzuschieben, könnte sich einmal als großer Fehler erweisen. Denn was in modernen Mediengesellschaften nicht einmal radikalen Gesinnungsparteien gelingt, sich dem Diskurs zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vor allem dem relativ jungen Staatschef Baschar al-Assad kann es nun an den Kragen gehen. Schon seitdem sein Innenminister sich vergangene Woche erschoss, steht er vor einem Dilemma. Hat er nichts von dem Attentat seiner eigenen Geheimdienstleute gewusst, dann gilt er als schwacher Präsident, dessen Bleiben im Amt nicht länger sicher ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Der Eklat um die gescheiterte Wahl von Linkspartei-Chef Lothar Bisky zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten hat nach Auffassung von Aufbau-Ost-Minister Manfred Stolpe (SPD) der inneren Einheit geschadet. "Das ist über die Linkspartei und deren Anhängerschaft ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die ab Sonnabend für Deutschland geltende Stallpflicht für Federvieh ist auch eine Art Beruhigungspille des Staates für die zum Teil von Angst infizierte Bevölkerung. Wie sinnvoll oder sinnlos dieser Schritt auch sein mag, er signalisiert Katastrophenvorsorge und geht damit gegen ein Furcht an, die zuweilen auch Gefahren produziert. Er ist so richtig, wie es die Kontrollen von ...
