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13.11.2005 – 16:52

Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert zum Koalitionsvertrag:

    Frankfurt/Oder (ots)

Es stößt vor allem übel auf, dass nicht allzu viel kompatibel ist mit den Programmen, mit denen die Parteien in die Wahl gegangen sind. Das ist natürlich auch dem Wahlergebnis geschuldet, das zwei erklärte Gegner zu einem Zweckbündnis und damit zum permanenten Kompromiss zwingt. Aber es ist schon auffallend, dass die politischen Prioritäten sich in den vier Wochen nach der Wahl völlig verschoben haben: "Vorrang für Arbeit" ist ganz augenscheinlich gewichen dem Vorrang der Sanierung öffentlicher Haushalte. Dagegen wäre immer noch nichts einzuwenden, wäre diese zwar rüde, in ihrer Ausformung freilich sehr schlichte Einnahmeverbesserung begleitet von zukunftsorientierten Reformen, die die strukturellen Ursachen der defizitären Entwicklung von Staatshaushalt und sozialen Sicherungssystemen beseitigen. +++

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