Meldungen zum Thema Urteil

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus Cloppenburg; 900 Euro Geldstrafe für rund 570 Euro zu viel erhaltene Leistungen

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Freiheitsstrafe für Mann aus Meppen; Zoll deckt Leistungsbetrug auf

Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf

BPOLI LUD: Für die nächsten Wochen hinter Gitter

Görlitz, BAB 4 (ots) - Zwei polnische Männer (32, 53) verbringen nun die nächsten Wochen hinter Gitter. Dort verbüßen sie ihre Freiheitsstrafen. Der 53-Jährige war am Dienstagmittag auf der Görlitzer Stadtbrücke ergriffen worden. Letztlich lieferte er sich gewissermaßen selbst ans Messer, indem er nämlich den Bundespolizisten die Frage stellte, ob "noch etwas gegen ihn vorliege". Sicher wäre der seit September ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Stationäre Grenzkontrollen - Das Allheilmittel zur Bekämpfung der irregulären Migration? BDK fordert intelligentes Grenzmanagement

Berlin (ots) - Tausende Beamte der Bundespolizei führen auf Weisung des BMI seit September 2024 an allen deutschen (Binnen-) Grenzen Kontrollen durch. Diese gehen auch mit Zurückweisungen irregulär eingereister Personen einher. Nicht erst seit dem aktuellen Urteil des VG Berlin (32/2025) umweht insbesondere diese ...

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus dem Raum Lohne (Oldenburg); 2.400 Euro Geldstrafe für rund 1.050 Euro zu viel erhaltene Leistungen

Hauptzollamt Landshut

HZA-LA: Über 97.000 Euro Sozialversicherungsschaden Landshuter Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erfolgreich

Landshut (ots) - Der Inhaber einer Einzelfirma und Geschäftsführer einer Unternehmensgesellschaft im Bereich Bewachung und Sicherheit aus dem Münchner Umland wurde vom Amtsgericht München rechtskräftig wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 145 Fällen schuldig gesprochen. Das Urteil ist ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Bundespolizei verhaftet 44-Jährigen in Kleve

Kleve (ots) - Am Donnerstagabend, 17. April 2025, um 19.30 Uhr wurde ein 44-jähriger Türke bei der Bundespolizeiinspektion in Kleve vorstellig. Bei einer Überprüfung der Personalien des Mannes in den polizeilichen Datenbeständen stellte sich heraus, dass er durch die Staatsanwaltschaft Arnsberg mit einem Haftbefehl wegen Totschlag gesucht wird. Hiernach muss der Gesuchte nach Urteil des Landgerichts Arnsberg im Mai ...

Hauptzollamt Magdeburg

HZA-MD: Schwarzarbeit durch Scheinselbständigkeit: Urteil mit Geldstrafe gegen Arbeitgeber rechtskräftig

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus Osnabrück; 2.100 Euro Geldstrafe für rund 940 Euro zu viel erhaltene Leistungen

Landespolizeiinspektion Jena

LPI-J: Haftbefehl vollstreckt - 2 Jahre Gefängnis

Apolda (ots) - Am gestrigen Dienstag vollstreckte die Polizei einen Haftbefehl gegen einen 22-jährigen Afghanen. Gegen ihn bestand ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Erfurt, da er gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hatte. Auf Urteil und Beschluss vom Amtsgericht Weimar muss der junge Mann nun die nächsten zwei Jahre seine Zeit in der Vollzugsanstalt in Arnstadt absitzen. Rückfragen bitte an: Thüringer ...

Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein

BPOLI-WEIL: Urkundenfälschung - Urteil im beschleunigten Verfahren

Freiburg (ots) - Ein 28-Jähriger ist bei dem Versuch sich mit einem gefälschten Ausweis bei einer Kontrolle der Bundespolizei auszuweisen gescheitert. Gegen ihn erging ein Urteil im beschleunigten Verfahren. Am Montagvormittag (10. März 2025) kontrollierten Einsatzkräfte der Bundespolizei den 28-Jähriger als Reisenden in einem grenzüberschreitenden Fernbus am Zentralen Omnibusbahnhof Freiburg. Zur Kontrolle legte ...

Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf

BPOLI LUD: Haftbefehl vollstreckt

Görlitz (ots) - Ein Haftbefehl gegen eine Polin konnte gestern Nachmittag in Görlitz vollstreckt werden. Während die 22-Jährige über die Stadtbrücke einreiste, wurden die Einsatzkräfte auf eine entsprechende Fahndungsnotiz aufmerksam. Diese Fahndungsnotiz hatte die Staatsanwaltschaft Dresden Außenstelle Gutenbergstraße vor gut zwei Monaten veranlasst. Der zugrunde liegende Vollstreckungshaftbefehl geht dabei auf ein Urteil des Amtsgerichts Dresden wegen Diebstahls ...

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Freiheitsstrafe für Mann aus Osnabrück; Zoll deckt Leistungsbetrug auf

Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf

BPOLI LUD: Verurteilter Verkehrssünder muss ins Gefängnis

Görlitz (ots) - Im Sommer 2021 wurde ein polnischer Bürger vom Amtsgericht Saarbrücken wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Das Urteil, in diesem Fall eine Geldstrafe i.H.v. 2.400,00 Euro, schien ihn aber nicht zu interessieren. Er zahlte nicht. Deshalb fertigte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken vor ein paar Wochen einen Vollstreckungshaftbefehl aus. ...

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Freiheitsstrafe für Mann aus Osnabrück; Zoll deckt Leistungsbetrug auf

Bundespolizeiinspektion Magdeburg

BPOLI MD: 3 Monate Haft: Nach Diebstahl folgt Strafe auf dem Fuße

Halle (Saale) (ots) - Ein 26-Jähriger wird auf frischer Tat bei einem Diebstahl erwischt, nur einen Tag später folgt die Verhandlung vor dem Amtsgericht und ein Urteil: Am Montag, den 10. Februar 2025 entwendete der Mann um 19:25 Uhr in einem Supermarkt im Hauptbahnhof Halle (Saale) diverse Le-bensmittel im Wert von 51,20 Euro. Diese steckte er in seinen Rucksack und ...

Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein

BPOLI-WEIL: Ausweismissbrauch im Fernreisebus aus Spanien - Verurteilung im beschleunigten Verfahren

Neuenburg am Rhein (ots) - Ein 28-Jähriger ist beim Versuch sich mit einem nicht ihm zustehenden Dokument auszuweisen gescheitert. Gegen ihn erging ein Urteil im beschleunigten Verfahren. Im Zuge der Sicherheitskooperation Baden-Württemberg haben am Dienstag, dem 21. Januar 2025 Einsatzkräfte der Bundespolizei, ...

Hauptzollamt Rosenheim

HZA-RO: Starnberger Tiefbauunternehmer wegen Sozialversicherungsbetrug zu zwei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt / Umfangreiche Ermittlungen des Hauptzollamts Rosenheim

DPolG Hessen

DPolG Hessen: Bundesverfassungsgericht bestätigt Gebührenregelung bei Hochrisikospielen als rechtmäßig Jahrelange DPolG-Forderung wird durch das Urteil des Gerichtes bestätigt

Wiesbaden (ots) - Auch die DPolG Hessen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes! Die Polizei Hessen ist ebenso mit Hochrisikospielen aus den Begegnungen des DFL-Bundesligabetriebs belastet. "Mit Eintracht Frankfurt und Darmstadt 98 haben ...

DPolG Rheinland-Pfalz

DPolG RP: DLF gescheitert - Beteiligung der Vereine an Polizeikosten rechtmäßig / DPolG Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf dem Bespiel aus Bremen zu folgen

Rheinland-Pfalz (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz (DPolG) fordert die Landesregierung eindringlich auf, dem Beispiel Bremens zu folgen und endlich eine Gebührenregelung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball einzuführen. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur ...

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: DPolG Niedersachsen begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen

Hannover (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich. Dieses hat bestätigt, dass Fußballvereine an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligt werden können. "Wer die Musik bestellt, muss sie auch ...

Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein

BPOLI-WEIL: Falscher Ausweis im Fernreisebus aus Spanien - Verurteilung im beschleunigten Verfahren

Freiburg im Breisgau (ots) - Ein 32-Jähriger ist beim Versuch sich mit einem gefälschten Ausweis auszuweisen gescheitert. Gegen ihn erging ein Urteil im beschleunigten Verfahren. Am Freitagvormittag, dem 10.01.2025 kontrollierten Einsatzkräfte der Bundespolizei den Mann am ZOB Freiburg im Breisgau. Die Person, ...

Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein

BPOLI-WEIL: Diebstahl im Zug - Urteil im beschleunigten Verfahren & Anordnung von Untersuchungshaft

Freiburg (ots) - Zwei Männer konnten im Zusammenhang mit einem Diebstahl in einem Fernzug durch die Bundespolizei vorläufig festgenommen werden. Gegen eine Person erging bereits ein Urteil im beschleunigten Verfahren. Gegen die zweite Person wurde Untersuchungshaft angeordnet. Am Mittwoch, den 8. Januar 2025 gegen 14 Uhr informierte der Geschädigte die Bundespolizei ...

Polizeipräsidium Westpfalz

POL-PPWP: Urteil des VG Neustadt: Verbot der Führung der Dienstgeschäfte des Polizeipräsidiums Westpfalz überwiegend rechtmäßig - Präsidium bietet Vergleich zur abschließenden Einigung an

Kaiserslautern (ots) - Auf Basis des am 4. Dezember verkündeten und heute zugestellten Urteils des VG Neustadt hat das Polizeipräsidium Westpfalz dem Rechtsbeistand von Herrn EKHK a.D. Uwe Leitheiser mehrere Gesprächsangebote und zuletzt am 17. Dezember einen konkreten Vergleichsvorschlag übermittelt, um die ...