POL-OLD: +++ Statement von Polizeipräsident Andreas Sagehorn zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg im Klageverfahren der AfD Niedersachsen gegen die Polizeidirektion Oldenburg +++
Oldenburg (ots)
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg im Klageverfahren der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Landesverband Niedersachsen, gegen die Polizeidirektion Oldenburg äußert sich Andreas Sagehorn, Präsident der Polizeidirektion Oldenburg, wie folgt:
"Als Polizeidirektion Oldenburg fühlen wir uns durch das Urteil bestätigt, soweit wir obsiegt haben. Im Übrigen nehmen wir das Urteil zur Kenntnis und respektieren natürlich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Gleichzeitig können wir die mündlich vorgetragene Begründung des Gerichts nicht in jedem Punkt nachvollziehen. Sobald uns die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen, werden wir sie gewissenhaft prüfen und danach entscheiden, ob wir Berufung gegen das Urteil einlegen werden.
Als gewichtige Hüterin unserer Demokratie ist es geradezu die Pflicht der Polizei darauf hinzuweisen, wenn wir eine Gefahr für unsere demokratischen Grundwerte und auch für die Innere Sicherheit in diesem Land sehen. Dies hat mein Vorgänger Johann Kühme in diesem Interview auch getan - in vielleicht ungewöhnlicher Deutlichkeit, wie vom Verwaltungsgericht angemerkt - in der Sache aber wichtig und richtig. Als aktueller Präsident der Polizeidirektion Oldenburg fühle ich mich durch die Entscheidung des VG Oldenburg grundsätzlich bestätigt, mich auch zukünftig vehement für den Erhalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung auch in der Öffentlichkeit einsetzen."
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