Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Meldungen zum Thema Demokratie
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Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Integrationsbeauftragte lädt ein zum Fachtag und Gedenktag zum 4. Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine
Schwerin (ots) - Anlässlich des 4. Jahrestages des russischen Angriffskrie-ges auf die Ukraine lädt die Integrationsbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Jana Michael, am Dienstag, 24. Februar 2026, zu einem Fachtag "Zukunft der Ukrainerinnen und Ukrainer in MV" sowie einer zentralen Gedenkveranstaltung ...
mehrPOL-KN: (Bodman-Ludwigshafen, Wahlwies, Lkr. Konstanz) Unbekannte entwenden Wahlplakate der AfD (15./19.02.2026)
Bodman-Ludwigshafen, Wahlwies (ots) - Im Zeitraum zwischen Sonntag und Donnerstag haben Unbekannte im Ortsgebiet von Bodman-Ludwigshafen und Wahlwies zahlreiche Wahlplakate entwendet. Die Diebe entfernten insgesamt rund 25 zur anstehenden Landtagswahl aufgehängte Plakate der AfD und nahmen sie anschließend mit. ...
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Zeichen der Solidarität: Ukrainische Flagge an öffentlichen Dienststellen erlaubt
Schwerin (ots) - Aus Anlass des Jahrestages der großangelegten russischen Invasion in der Ukraine hat das Land Mecklenburg-Vorpommern genehmigt, am 23. Februar 2026 an den Dienststellen des Landes sowie an den Dienststellen der Gemeinden und Gemeindeverbände und der übrigen Körperschaften und Anstalten des ...
mehrPOL-PDTR: Störungsfreier Verlauf einer Wahlkampfveranstaltung mit Gegenversammlung in Schweich
Schweich (ots) - Am Abend des 05.02.2026 fand eine Wahlkampfveranstaltung der AfD (Alternative für Deutschland) im Bürgerzentrum Schweich statt. Die im Internet beworbene Veranstaltung löste in der Bevölkerung kontroverse Reaktionen aus und führte zu der Anmeldung einer parallelen Gegenversammlung unter dem Motto "Für Toleranz, Vielfalt und Demokratie". Während ...
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: 35 Jahre Verfassungsschutz MV Symposium stärkt Behörden im Umgang mit Reichsbürgern
Schwerin (ots) - Anlässlich seines 35-jährigen Bestehens hat der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Tag das Symposium "Souverän im Amt - Eine interdisziplinäre Betrachtung zum Umgang mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern" an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow ausgerichtet. Im Fokus der ...
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Polizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg - Land / Wesermarsch
POL-DEL: Landkreis Oldenburg: Protestgeschehen zum Neujahrsempfang der AfD-Jugend Niedersachsen "Generation Deutschland" in Brettorf +++ kurzzeitige Verkehrseinschränkungen
Delmenhorst (ots) - Am Samstag, 31. Januar 2026, wurde im Landkreis Oldenburg, in Brettorf, ein Neujahrsempfang von der niedersächsischen Jugend der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) ausgerichtet. In der Zeit von circa 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr fand eine Gegenversammlung mit einer Zwischenkundgebung aus dem ...
mehrPolizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen
POL-LG: ++ breiter friedlicher bürgerlicher Protest gegen Veranstaltung ++ Polizei gewährleistet Veranstaltung/Versammlungsfreiheit und verhindert Blockaden ++ mehrere Strafverfahren eingeleitet ++
Lüneburg (ots) - ++ breiter friedlicher bürgerlicher Protest gegen Veranstaltung ++ Polizei gewährleistet Veranstaltung/Versammlungsfreiheit und verhindert Blockaden ++ mehrere Strafverfahren eingeleitet ++ Bleckede/Lüneburg Mehr als 600 Versammlungsteilnehmer nahmen in den Nachmittagsstunden des 30.01.26 an ...
mehrPOL-HAM: Konstituierende Sitzung des Polizeibeirats - Ratsherr Axel Püttner zum Vorsitzenden gewählt
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POL-H: "DU.ICH.DEMOKRATIE" - Pilotprojekt zur Demokratieförderung an Hannovers Schulen gestartet
mehr POL-LB: Ludwigsburg: Polizeieinsatz in der Innenstadt
Ludwigsburg (ots) - Anlässlich einer angemeldeten Demonstration war die Polizei am Dienstagabend (27.01.2026) in der Innenstadt präsent. Auf dem Vorplatz der MHP Arena in der Pflugfelder Straße versammelten sich ab 19.00 Uhr Demonstranten, die unter dem Thema "Defend Rojava" eine Kundgebung abhielten. Zu Veranstaltungsbeginn nahmen rund 400 Personen an der Kundgebung teil, die Teilnehmendenzahl stieg im weiteren ...
mehrPOL-BS: Wie würdest du dich entscheiden? - Polizeidirektion Braunschweig setzt Zeichen für Demokratie und Verantwortung
Braunschweig (ots) - Anlässlich des Holocaust-Gedenktages haben Demokratiepatinnen und -paten der Polizeidirektion Braunschweig am vergangenen Donnerstag, dem 22.01.2026, an einem speziell entwickelten Workshop zur politischen Bildung im Georg-Eckert-Institut teilgenommen. Unter dem Titel "Moralisch urteilen und ...
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DPolG Niedersachsen: 20. Landesdelegiertentag der DPolG Niedersachsen - Patrick Seegers mit starkem Ergebnis im Amt bestätigt
Hannover (ots) - Auf dem 20. Landesdelegiertentag der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen wurde der bisherige Landesvorsitzende Patrick Seegers eindrucksvoll im Amt bestätigt. Mit einem Ergebnis von über 95 Prozent der Stimmen sprachen die Delegierten Seegers erneut ihr Vertrauen aus. Der neue ...
mehrPolizeiinspektion Saarbrücken-Stadt
POL-SBR-STADT: Demonstrationslagen am 24.01.2026 in der Saarbrücker Innenstadt
Saarbrücken (ots) - Am 24.01.2026 war für den Zeitraum 13:00 - 15:00 Uhr im Saarbrücker Innenstadtbereich ein Aufzug unter dem Motto "Gegen Linksextreme, für Remigration, für Heimatliebe" angemeldet. An dem Aufzug nahmen in der Spitze insgesamt 20 Personen teil Zeitgleich wurde im selben Zeitraum unter dem Motto "Für Demokratie und Vielfalt" eine stationäre ...
mehrPolizeiinspektion Saarbrücken-Stadt
POL-SBR-STADT: Störungen und Auseinandersetzungen bei Aufzug und Gegendemonstration in Saarbrücken
Saarbrücken (ots) - Am 24.01.2026 war für den Zeitraum 13:00 - 15:00 Uhr im Saarbrücker Innenstadtbereich ein Aufzug unter dem Motto "Gegen Linksextreme, für Remigration, für Heimatliebe" angemeldet. An dem Aufzug nahmen in Spitze insgesamt 20 Personen teil. Zeitgleich wurde im selben Zeitraum unter dem Motto ...
mehrPOL-MS: COPpuccino, Gespräche und Demokratie: Polizei Münster sucht den Dialog auf dem Lambertikirchplatz
Münster (ots) - Mitten in der Innenstadt ist die Polizei Münster am Dienstag (21.01., 9 bis 12 Uhr) mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch gekommen. Auf dem Lambertikirchplatz boten Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der Aktion "COPpuccino - Meet the police" kostenlose Heißgetränke an - verbunden mit ...
mehrKreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis
POL-HSK: Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Arnsberg und der Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis
Arnsberg (ots) - Die Polizei hat in der Nacht drei Personen festgenommen, die auf das Gelände des Flugplatzes Arnsberg-Menden eingedrungen sind. Es handelt sich um zwei Frauen und einen Mann im Alter von 23, 56 und 28 Jahren mit deutscher Staatsangehörigkeit, die dem Spektrum Klimaaktivisten zuzuordnen sind. ...
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POL-PDTR: Neue Sicherheitspartnerschaft: Für mehr Sicherheit und Miteinander in der Region Idar-Oberstein
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POL-AC: Demonstration in der Innenstadt: Unbekannte zünden Pyrotechnik und Feuerwerkskörper
Aachen (ots) - Viele Menschen sind am Dienstag (20.01.2026) durch die Innenstadt gezogen und haben unter dem Motto "Angriffe auf die Kurden in Syrien" demonstriert. In der Spitze nahmen rund 1000 Menschen daran teil. Im Vorfeld war bei der Polizei Aachen eine Versammlung mit 250 Teilnehmenden angezeigt worden. Schon zu Beginn der Standkundgebung am Willy-Brandt-Platz, ...
mehrPOL-HB: Nr.: 0056 --Demo endet mit Strafanzeigen--
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte Zeit: 20.01.26 Am Dienstagnachmittag versammelten sich rund 2.200 Menschen friedlich auf dem Bremer Marktplatz, um auf die Situation der Kurden in Syrien aufmerksam zu machen. Ein anschließender Aufzug mit etwa 1.600 Teilnehmenden führte jedoch zu mehreren polizeilichen Einsätzen und Strafanzeigen. Der Aufzug setzte sich gegen 17 Uhr in Richtung Hauptbahnhof in Bewegung. Im Verlauf ...
mehrPolizeidirektion Neustadt/Weinstraße
POL-PDNW: AfD Wahlkampfveranstaltung und Gegenkundgebungen
Bad Dürkheime (ots) - Am Samstag, 17.01.2026 fand in der Salierhalle Bad Dürkheim eine größere Wahlkampfveranstaltung der AfD mit rund 600 Teilnehmern statt, diese endete um 16.30 Uhr. In diesem Zusammenhang wurden mehrere Versammlungen ordnungsgemäß angemeldet. Zum einen eine Versammlung mit Aufzug des "Aktionsbündnisses für Vielfalt und Toleranz Bad ...
mehrPOL-PPTR: Polizeieinsatz zum Wahlkampfauftakt der AfD und Gegenveranstaltung in Idar-Oberstein
Idar-Oberstein (ots) - Am heutigen Freitag, 16. Januar 2026, fand der Wahlkampfauftakt der rheinland-pfälzischen AfD in der Messehalle in Idar-Oberstein statt. Gut 300 Menschen nahmen das zum Anlass im Rahmen einer stationären Kundgebung in der John-F.-Kennedy-Straße gegen die Partei und deren Politik zu ...
mehrPolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle
Mittelhessen: Polizeipräsidium Mittelhessen startet Pilotprojekt "Demokratiepaten - Polizeischutz für die Demokratie"
mehrLandeskriminalamt Baden-Württemberg
LKA-BW: Offensivansprachen im rechtsextremistischen Spektrum - Gruppierung "Der Störtrupp"
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POL-WOB: Stärkung der Zusammenarbeit: Kooperationsvertrag unterzeichnet
mehrPOL-CUX: Neuer Grabstein für Ida Leser: Gedenkveranstaltung auf jüdischem Friedhof in Hagen im Bremischen
Cuxhaven (ots) - Hagen im Bremischen. Am 6. Januar 2026 um 10:00 Uhr wird auf dem jüdischen Friedhof in Hagen ein neuer Grabstein für Ida Leser niedergelegt. An der Gedenkveranstaltung nehmen der Gemeindebürgermeister der Gemeinde Hagen im Bremischen, die Polizeiinspektionsleitung Cuxhaven und Verden-Osterholz ...
mehrPOL-REK: 251219-1: Konstituierende Sitzung des neuen Polizeibeirats
mehrPOL-PDWIL: Hässliche Sachbeschädigung - Hakenkreuz in Pkw geritzt
Jünkerath (ots) - Am 12.12.2025 wurde in der Zeit zwischen 15:30 Uhr und 18:00 Uhr ein im Bereich der Realschule Plus in Jünkerath abgestellter Pkw beschädigt. Ein bis dato unbekannter Täter ritzte ein Hakenkreuz in den Lack des Fahrzeugs. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ...
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POL-AK NI: Was uns verbindet: Junge Menschen aus Deutschland und Polen im Dialog über Geschichte und Zukunft/ Studienfahrt nach Kreisau: Gemeinsames Lernen für Demokratie und Erinnerungskultur
mehr POL-S: Polizei bereitet anlässlich der Europa League Begegnung VfB Stuttgart gegen Maccabi Tel Aviv einen Großeinsatz vor
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