Meldungen zum Thema Rechtslage

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  • 01.02.2021 – 11:53

    Polizeipräsidium Konstanz

    POL-KN: (Oberndorf am Neckar, Lkrs. RW) Polizei kommt zur Geburtstagsfeier 30.1.21

    Oberndorf (ots) - Die Polizei Oberndorf musste am Samstagabend in der Schubertstraße eingreifen, weil sie einen Hinweis auf eine coronabedingt unzulässigen Geburtstagsfeier mit mehreren Personen erhielt. Nachdem die Beamten an der dortigen Wohnung klingelten, bemerkten sie insgesamt acht feiernde erwachsene Personen und zwei Kinder, die sich anlässlich eines ...

  • 18.01.2021 – 12:42

    Polizeipräsidium Offenburg

    POL-OG: Rastatt - Missachtung der Kontaktbeschränkung

    Rastatt (ots) - Die Beamten des Polizeireviers Rastatt mussten am Samstagnachmittag mehrfach wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung ausrücken. Im Rahmen einer Personenkontrolle konnte eine Gruppe von mehreren Jugendlichen kurz nach 15:30 Uhr ohne jeglichen Mundschutz im Bereich einer Schule im "Westring" beim Biertrinken festgestellt werden. Diese wurden bezüglich der aktuellen Rechtslage belehrt und ...

  • 03.01.2021 – 07:43

    Polizeiinspektion Northeim

    POL-NOM: Vier Verstöße gegen die Corona-Verordnung geahndet

    Northeim (ots) - 37186 Moringen, Amtsfreiheit, Samstag, 2.2.2021, 23.20 Uhr MORINGEN (hei) - am Samstagabend wurde in einem Live-Stream im Internet eine Zusammenkunft mehrerer Personen in einer Jugendeinrichtung in Moringen festgestellt. Tatsächlich trafen die eingesetzten Beamten vor Ort vier volljährige Personen an, die aus vier verschiedenen Haushalten aus Northeim und Moringen stammen. Da nach derzeitiger Rechtslage ...

  • 11.12.2020 – 12:04

    Polizeipräsidium Offenburg

    POL-OG: Mittelbaden - Schwerpunktkontrollen

    Mittelbaden (ots) - Nachdem die Beamten des Polizeipräsidiums Offenburg bereits am Dienstag Schwerpunktkontrollen im Zusammenhang mit der Einhaltung der derzeit gültigen Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie durchgeführt haben, wurden im Verlauf des Donnerstags, über die Kontrollen im Regelbetrieb hinaus, erneut gezielte Überprüfungen angesetzt. Wie bereits zwei Tage zuvor nahmen die Ermittler hierbei rund ...

  • 01.11.2020 – 11:39

    Landespolizeiinspektion Nordhausen

    LPI-NDH: Straften/ Ordnungswidrigkeiten

    Eichsfeld (ots) - Zu einer Ruhestörung kam es am Reformationstag gegen 10:00 Uhr in Worbis. Auf einem Grundstück wurden Baumfällarbeiten durchgeführt. Dem katholische Eichsfelder war nur der 1.11. als Feiertag "Allerheiligen" im Gedächtnis. Dem Bürger wurde die Rechtslage erläutert und die Arbeiten in der Folge seinerseits eingestellt. Mittels eines Laubbläsers wurde am Feiertag, 31.10.2020 gegen 11:00 Uhr die ...

  • 22.10.2020 – 18:54

    Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

    IM-MV: Innenministerium und Oberbürgermeister legen Streit um Infrastrukturpauschale bei

    Schwerin (ots) - Aufgrund der Irritationen, die es bei der Landeshauptstadt Schwerin zur Verwendung der Infrastrukturpauschale gegeben hat, haben sich der Oberbürgermeister und die Kommunalaufsicht hierzu in einem Gespräch im Innenministerium verständigt. "Die Rechtslage zu den Verwendungsmöglichkeiten der Infrastrukturpauschale ist eindeutig und wurde auch im ...