Ergebnis der Suchanfrage nach spd
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Roderich Kiesewetter (CDU): Teile Argumente der Jungen Gruppe
Berlin/Bonn (ots) - Die Bundesregierung werde laut dem Bundestagsabgeordneten der CDU, Roderich Kiesewetter, wegen des Rentenstreits nicht zerbrechen. Die Junge Gruppe habe aber "sehr valide Argumente, die ich auch teile. Viele Kollegen teilen die Argumente der Jungen Gruppe", erklärt Kiesewetter im Gespräch bei phoenix. Es sei richtig, dass Gesetzesentwürfe, die in das Parlament eingebracht würden, auch durch das ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Arbeitgeberpräsident: Bas-Aussage bei Jusos respektlos“
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie UberEats, Wolt und Lieferando
Berlin (ots) - Angesichts zahlreicher Arbeitsrechtsverstöße bei Subunternehmen von Essensbestellplattformen wie UberEats, Wolt und Lieferando kündigt die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im rbb an, ein Direktanstellungsgebot für die Branche zu prüfen. Ein solches Gebot würde zur Folge haben, dass ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Sonja Eichwede: SPD ist zuversichtlich, dass Rentenreform beschlossen wird
Berlin (ots) - Die Vize-SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede ist optimistisch, dass es für das Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament geben wird. Eichwede sprach am Montag im rbb24 Inforadio von entsprechenden klaren Signalen des Koalitionspartners, "dass wir das Rentenpaket in dieser Woche verabschieden und dass die Mehrheit der ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 1. Dezember 2025, 21:00 Uhr, live aus Berlin
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CAREN MIOSGA / am Sonntag, 30. November 2025, um 21:45 Uhr, live im Ersten
mehrBundesverband Erneuerbare Energie e.V.
BEE fordert klare Ziele im Verkehrssektor
BEE fordert klare Ziele im Verkehrssektor Berlin, 28. November 2025: Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat auf einer Pressekonferenz die Ergebnisse der gestrigen Beratungen vorgestellt. Dabei fiel auch der Beschluss, dass sich Deutschland auf EU-Ebene für weniger strenge Vorgaben beim so genannten „Verbrenner-Aus“ einsetzen will. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser kommentiert: „Der Verkehrssektor ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: Wohnungsbau genießt jetzt endlich Vorrang
89/2025 Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat in der Nacht zum Freitag beschlossen, dass es einen „Vorrang für den Bau von Wohnungen in angespannten Wohnlagen“ - ähnlich wie bei der Sonderregelung für Windkraftanlagen – geben soll. Mit anderen Worten: Bei Abwägungsprozessen soll künftig deutlich häufiger als bisher zu Gunsten des Baus von Wohnungen ...
mehrVor Parteitag: Die Grünen sollten mehr Kretschmann wagen
Straubing (ots) - Union und SPD hangeln sich von einem Streit zum nächsten. Viele hadern mit dem Kurs der Regierung. Da gibt es Wählerpotenzial - aber nur mit einem pragmatischen und ökokonservativen Kurs, der auch auf die Wirtschaft blickt. Ein Kurs, für den Özdemir und Kretschmann stehen. Auch für die politische Stabilität ist das relevant. Schwarz-Rot ist in den Umfragen weit entfernt von einer Mehrheit. Bleibt ...
mehrZDF-Programmänderung Woche 49/25
Mainz (ots) - Woche 49/25 Di., 2.12. 0.15 Keine Talkshow - Eingesperrt mit Jan Fleischhauer (VPS 0.14) Bitte Ergänzung beachten: Die SPD und der Streit ums Bürgergeld Pressekontakt: ...
mehrStefanie Hubig (SPD) zu häuslicher Gewalt: Werden Maßnahmen aus Spanien übernehmen
Berlin/Bonn (ots) - Stefanie Hubig (SPD) will mit einer Reihe neuer Maßnahmen Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen und unterstützen. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix sagte die Bundesjustizministerin: "Wir haben ein ganzes Bündel an Maßnahmen, an rechtlichen Maßnahmen, aber auch an tatsächlichen Maßnahmen, mit denen wir Opfer von häuslicher ...
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CDA-Chef warnte CDU vor Rechtsruck und Zusammenarbeit mit der AfD -"Die CDU wäre kaputt"
Köln (ots) - Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat seine Partei eindringlich von einer Annäherung an die AfD und vor einem Rechtsruck gewarnt. "Die CDU wäre kaputt", wenn sie mit der AfD zusammenarbeite, sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Mit Blick auf mögliche Wahlerfolge der ...
mehrRPR1. & Rheinzeitung Rheinland-Pfalz-Report
2Rheinland-Pfalz-Report: Die Landtagswahlen sind bei den Menschen im Land noch nicht angekommen - Gruppe der Unentschlossenen nimmt zu
mehrEntlastung für Weihnachtsmärkte: Musik bleibt bezahlbar
Berlin (ots) - Der neue GEMA-Tarif für Weihnachts- und Christkindlmärkte entlastet Kommunen, Vereine und zahlreiche ehrenamtlich organisierte Märkte deutlich und sorgt für mehr Planungssicherheit. Zum Start der Weihnachtsmarktsaison erklären dazu die rechtspolitischen Sprecherinnen der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Carmen Wegge, Fachpolitikerin: "Weihnachts- und Christkindlmärkte sind ein Ort voller ...
mehrWie geht es weiter im Rentenstreit? "Was nun, Herr Söder?" im ZDF
mehrSchwesig bei "maischberger": Merz muss sich im Rentenstreit um Union bemühen und „kann das nicht der SPD vor die Füße kippen
Berlin (ots) - Im Streit um die Rentenpläne erwartet die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein Manuela Schwesig (SPD) von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine klare Positionierung gegenüber seinen parteiinternen Kritikern: "Es ist eine klassische Führungsaufgabe und ich gehe fest davon aus, dass Herr ...
mehr"maischberger" am Mittwoch, 26. November 2025, 22:50 Uhr im Ersten
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MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema „Leben erhalten - um jeden Preis?“
mehr"maischberger" am Dienstag, 25. November 2025, 22:50 Uhr im Ersten
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
BNW-Sondervermögenstracker: KTF finanziert über 11 Milliarden klimaschädliche Posten
Berlin (ots) - Anlässlich der Haushaltswoche im Bundestag präsentiert der BNW den Sondervermögenstracker. Entwickelt in Kooperation mit WEtell, durchleuchtet der Tracker alle Ausgaben des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) sowie des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der Tracker zeigt: für 2026 zahlen nur 57% der geplanten Investitionen aus ...
mehrDer Streit in der Bundesregierung stärkt die AfD in Baden-Württemberg / Kommentar von Axel Habermehl
Freiburg (ots) - "Die Fassade des Bürgerlichen, die Frohnmeier pflegt, ist dünn. Hinter dem freundlichen Gesicht steht ein Politiker, der Rechtsextreme in seiner Partei mindestens duldet, der die Erdgas-Pipeline Nordstream öffnen und Russland hofieren will. Ob die AfD abhebt und in Richtung ...
mehrSachsen-Anhalts Integrationsbeauftragte rügt Bürgergeld-Stopp für Ukrainer
Halle (ots) - Die geplante Streichung des Bürgergelds für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stößt in Sachsen-Anhalt auf scharfe Kritik. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Montagausgabe. Die Reform werde höhere Kosten verursachen und die Integration der Ukrainer erschweren, sagte Susi Möbbeck (SPD), Integrationsbeauftragte für ...
mehrVerkehrsminister Schnieder fordert Ende des Rentenstreits: "Kompromisse muss man dann auch umsetzen"
Osnabrück (ots) - Im Koalitionsstreit um die Rente hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) an die jungen CDU-Abgeordneten appelliert, dem Rentenpaket ohne Änderungen zuzustimmen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schnieder: "Unter den realen Bedingungen einer Regierung muss ...
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Verkehrsminister Schnieder drängt Merz und Klingbeil auf rasche Einigung auf Aus für Verbrenner-Aus
Osnabrück (ots) - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Koalitionsspitzen zu einer schnellen Einigung auf eine Rücknahme des sogenannten Verbrennerverbotes in der EU gemahnt. "Wir können uns das nicht leisten, auf dem Verbrenner-Aus 2035 zu beharren und dabei vielleicht unsere wirtschaftliche ...
mehrDie Gesellschaft darf nicht so zimperlich sein
Straubing (ots) - Wo Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu viel und zu lange überlegt hat, und ihm letzten Endes nur ein "Nö" über die grinsenden Lippen gekommen ist, haut Merz gerne mal einen raus. Freilich kann man dem CDU-Chef vorwerfen, manch eine Äußerung war im Ton unangemessen und er muss sie besser erklären - und nicht erst nach Tagen, wie vor wenigen Wochen beim Stadtbild. (...) Wenn wir nicht in der ...
mehrBorchardt: Kritik an Anrufung des Vermittlungsausschusses zum BEEP - Doppelzüngigkeit ist nicht zu überbieten
Berlin (ots) - Borchardt: Kritik an Anrufung des Vermittlungsausschusses zum BEEP - Doppelzüngigkeit ist nicht zu überbieten Die Länder gefährden mit ihrer Blockadehaltung die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, ...
mehrStark für Kinderrechte: Aktion zum Bundesweiten Vorlesetag / Über 40 prominente Vorleser unterstützen Initiative für Demokratiebildung
Düsseldorf (ots) - Zum Bundesweiten Vorlesetag am 21. November 2025 haben sich der Kinderschutzbund Düsseldorf, die Kinderstiftung Lesen bildet und der Düsseldorfer Versicherer ARAG zusammengeschlossen, um gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Kinderrechte Düsseldorf ein starkes Zeichen für Kinderrechte und ...
mehrZDF-Politbarometer November II 2025 / Mehrheit: Rentenpolitik geht zu stark zu Lasten der Jüngeren/Knapp drei Viertel: Bundesregierung tut zu wenig für Wirtschaft
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin: Große Mehrheit für Böllerverbot - Kritik aus Opposition
Berlin (ots) - In Berlin wird wieder über ein Böllerverbot an Silvester diskutiert. Der innenpolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, alle Experten seien sich einig - und auch die Bevölkerung sei klar dafür. "Das ist ein breites Bündnis von der Umwelthilfe über die Gewerkschaft der ...
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