ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: ver.di begrüßt SPD-Initiative für eine Digitalsteuer
Ver.di begrüßt SPD-Initiative für eine Digitalsteuer
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den aktuellen Beschluss des SPD-Präsidiums, der vorsieht, eine Besteuerung von Digitalplattformen einzuführen. Die Gewerkschaft hat dazu bereits eigene Vorschläge gemacht und erwartet nun, dass die Initiative zeitnah in einen Gesetzentwurf gegossen wird.
Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand: „Online-Plattformen, teils in Kombination mit ihren KI-Tools, graben den Presseverlagen die Werbeeinnahmen ab und stürzen sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Eine zweckgebundene Abgabe auf die Werbeeinnahmen von Online-Plattformen ist daher überfällig. Der politische Rückhalt wächst und sollte nun genutzt werden, um ein Gesetz für die Digitalabgabe auf den Weg zu bringen.“
Von zentraler Bedeutung sei dabei, die Einnahmen zweckgebunden zur Förderung der vielfältigen Medienlandschaft einzusetzen. „Für Innovationen, Redaktionskosten, Nachwuchsstärkung, zum Ausbau und zur Zusammenarbeit von Mediatheken – hierfür benötigen Medien, die sich journalistischen Standards verpflichtet fühlen, Mittel. Es ist in unserem gesellschaftlichen Interesse, sie zu fördern – statt zuzulassen, dass Plattformen unser demokratisches Miteinander weiter zerstören“, so Schmitz-Dethlefsen. Dass die Plattformaufsicht – über die Landesmedienanstalten – bislang aus dem Rundfunkbeitrag finanziert werde, gehöre ebenfalls beendet.
In Bezug auf die Verantwortung von Plattformen fordert ver.di, weiterzugehen, als es die SPD in ihrem Präsidiumsbeschluss formuliert. Schmitz-Dethlefsen: „Die öffentliche Meinungsbildung spielt sich immer mehr auf digitalen Plattformen ab. Entsprechend müssen die Plattformanbieter endlich auch Verantwortung übernehmen für die Auswahl an Inhalten, die sie aktiv vornehmen. So wie klassische Medien für ihre Veröffentlichungen haften, so müssen das auch große digitale Plattformen tun, sofern sie die Inhaltepräsentation algorithmisch beeinflussen. Transparenzforderungen allein laufen seit Jahren ins Leere. Die Plattformen müssen sich endlich Demokratie und Grundrechten verpflichten.“
Link zu den ver.di-Vorschlägen zur Plattformregulierung: verdi.de/medien/medienpolitik/plattformregulierung-policy-paper
V.i.S.d.P.
Daniela Milutin ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011, -1012 E-Mail: pressestelle@verdi.de www.verdi.de/presse