Wagenknecht: "Raucher sind nicht die Melkkühe der Nation"
BSW-Gründerin lehnt schwarz-rote Pläne für höhere Tabaksteuer ab
Osnabrück (ots)
Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) weist den Vorstoß aus SPD und Union nach einer höheren Tabaksteuer zurück."Raucher sind nicht die Melkkühe der Nation, die jetzt die Haushaltslöcher von Finanzminister Lars Klingbeil zu stopfen haben. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente ist richtig, aber das sollten nicht Raucher finanzieren müssen", sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Schließlich seien die Einnahmen aus der Tabaksteuer in den vergangenen vier Jahren schon um 20 Prozent gestiegen.
Weiter sagte Wagenknecht noz: "Wollte die SPD nicht noch vor wenigen Tagen Millionärserben höher besteuern? Anstatt die oberen Zehntausend stärker in die Verantwortung zu nehmen, soll jetzt mal wieder Otto Normalverbraucher zur Kasse gebeten werden". Die Pläne für eine höhere Besteuerung von Tabak seien "feige". Grundsätzlich brauche es "eine höhere Besteuerung von Milliardenvermögen, die überwiegend ererbt und nicht erarbeitet wurden, und eine seriöse Haushaltspolitik, die nicht länger unbegrenzt Kredite für Rekordgewinne der Waffenschmieden ausstellt", so Wagenknecht.
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