Katarina Barley (SPD) zu Mercosur-Entscheidung des EU-Parlaments: Haben Chance vertan, gerade jetzt Signal zu setzen
Straßburg/Bonn (ots)
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), kritisiert die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen vom EuGH überprüfen zu lassen. Man habe eine Chance vertan, denn "gerade jetzt dieses Signal zu setzten, wäre so wichtig gewesen", so Barley im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Die Entscheidung sei wirtschaftlich und geopolitisch ein gewaltiger Rückschritt für die EU, Deutschland und die Mercosur-Staaten, denn viele Länder auf der Welt seien gerade auf der Suche "nach großen Blöcken, zu denen sie vertrauen haben können, mit denen sie Beziehungen pflegen können, die verlässlich sind" so Barley. Das Abkommen wäre hier sehr wichtig gewesen.
Es sei nicht das erste Mal, dass so ein Vertrag vor den EuGH gebracht werde, deswegen gebe es eine gesicherte Rechtsprechung dazu. Auch deswegen finde sie "das ganze so unverständlich, weil man anhand dieser Rechtsprechung eigentlich jetzt schon sagen kann, dass dieses Abkommen okay ist", so die EU-Parlamentsvizepräsidentin bei phoenix.
Das gesamte Interview finde Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=CXa9VXy_jU0
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