Meldungen zum Thema Katarina Barley

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15.04.2019 – 16:25
Piratenpartei Deutschland
Agrarminister winken Urheberrechtsreform durch - R.I.P. Internet
Berlin (ots) - Der Ministerrat der Europäischen Union hat heute mit den Stimmen der Bundesregierung den Weg für eine Urheberrechtsreform geebnet. Die Piratenpartei Deutschland hält eine solche Reform grundsätzlich für notwenig, allerdings nicht um jeden Preis, wie beispielsweise die Erfordernis von Uploadfiltern. "Dieser Tag wird vielen Kreativen in Erinnerung ...
12.04.2019 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Kommentar zum Cybergrooming
Bielefeld (ots) - Wer sich mit eindeutigen Absichten online an Kinder ranmacht, der muss bestraft werden. Deshalb war es höchste Zeit, dass Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) den Gesetzesentwurf vorlegt, der bereits den Versuch bestraft. Allerdings nimmt das die Eltern nicht aus der Verantwortung. Kinder haben heute immer früher Zugang zum Internet - und das ist per se keine schlechte Sache. Denn in fast jedem ...
12.04.2019 – 11:01
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Winkelmeier-Becker/Hoffmann: Bundesministerin Barley reagiert endlich auf Druck der Union
Berlin (ots) - Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming kommt Bundesjustizministerin Katarina Barley hat fünf Monate nach ihrer Ankündigung nun endlich einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming vorgelegt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
07.04.2019 – 20:25
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Zu radikal, aber sexy" von Jana Wolf zu Enteignungen
Regensburg (ots) - Berlin ist radikaler als der Rest der Republik - das zeigt die Initiative für ein Volksbegehren, die am Wochenende in der Hauptstadt ihren Anfang nahm. Die Aktion will große Wohnungskonzerne im Besitz von mehr als 3000 Wohnungen enteignen. Die Aufregung reicht weit über Berlin hinaus. Zieht der ...
06.04.2019 – 11:21
WDR Westdeutscher Rundfunk
Der große Umbruch: Ranga Yogeshwar auf den Spuren der Künstlichen Intelligenz
Köln (ots) - Die Welt befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel: Die Digitalisierung schreitet voran und bahnbrechende Entwicklungen auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz (KI) eröffnen völlig neue Möglichkeiten. Für die Dokumentation "Der große Umbruch - Wie künstliche Intelligenz unser Leben verändert" (8.4.2019, 22.45 Uhr, Das Erste) haben die ...
05.04.2019 – 14:49
Europäische Kommission
EU-Terminvorschau vom 7. bis 14. April 2019
Berlin (ots) - Sonntag, 07. April Kigali: EU-Kommissionspräsident Juncker bei Gedenken zu 25 Jahre Völkermord in Ruanda (bis 8.04.) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reist nach Ruanda und wird dort an der Gedenkfeier anlässlich des Völkermords an den Tutsi im Jahr 1994 teilnehmen. Präsident Juncker wird im Kigali Genocide Memorial gemeinsam mit dem Präsidenten von Ruanda, Paul Kagame, einen Kranz ...
05.04.2019 – 13:01
Rheinische Post
Rheinische Post: Scharfe Kritik der Grünen an Barleys "Schlingerkurs" bei Uploadfiltern
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Entscheidung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) scharf kritisiert, der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform im EU-Ministerrat zuzustimmen, denn die Reform könnte den Weg für mehr Uploadfilter im Internet ebnen. "Ministerin Barley hat sich bei der Vermeidung von Uploadfiltern in eine Glaubwürdigkeitssackgasse ...
05.04.2019 – 10:55
VdTÜV Verband der TÜV e.V.
Den digitalen Binnenmarkt sicherer machen
Berlin (ots) - +++ TÜV-Agenda für Vertrauen und Sicherheit in der Europäischen Union +++ Digitalisierung erfordert Reformen zahlreicher EU-Gesetze +++ TÜVMeetUp zur Europawahl 2019 Der TÜV-Verband hat anlässlich der Europawahl im Mai 2019 seine "Agenda für Sicherheit und Vertrauen im digitalen Binnenmarkt" vorgestellt. "Das neue EU-Parlament muss aktiv daran mitwirken, einen europäischen Weg der Digitalisierung zu ...
04.04.2019 – 16:51
Piratenpartei Deutschland
Erneute Demonstration zum Erhalt des freien Internets in Hannover
Hannover (ots) - Die Piraten Niedersachsen rufen auf zur Teilnahme an einer erneuten Demonstration unter dem Titel #savetheinternet am 06.04. auf dem Opernplatz in Hannover. Beginn der Veranstaltung wird um 12:30 Uhr sein, die eigentliche Demonstration beginnt um 13:00 Uhr und führt wegen der Aufbauten zum Hannover-Marathon am Folgetag auf folgender Route statt: Opernplatz (ca. 30 Min. Auftaktkundgebung; Aufzugbeginn) - ...
01.04.2019 – 14:04
Der Tagesspiegel
Der Tagesspiegel: Verbraucherschützer loben Begrenzung der Vertragslaufzeiten
Berlin (ots) - Verbraucherschützer begrüßen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley, lange Vertragslaufzeiten zu verbieten und den Verbraucherschutz bei Telefonverträgen zu verbessern. "Lange Vertragslaufzeiten führen dazu, dass Verbraucherinnen und Verbraucher so manchen Vertrag weiterführen, den sie gar nicht mehr haben wollen oder den sie in ...
30.03.2019 – 23:33
ARD Das Erste
Goldene Kamera 2019: Das Erste wurde mit 3 Preisen ausgezeichnet Programmdirektor Volker Herres: Anerkennung für brisante Themen der vielschichtigen Gegenwart
München (ots) - Volker Herres, Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen, zur diesjährigen Verleihung der Goldenen Kamera: "Die Auszeichnungen zeigen, dass Das Erste mit politisch und gesellschaftlich relevanten Themen und Stoffen sowohl im dokumentarischen wie im fiktionalen Genre Maßstäbe setzt. Ich ...
28.03.2019 – 21:46
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Ab auf die Marktplätze! / Tim Braune über den letzten Vertrauensbonus der Volksparteien
Berlin (ots) - Auf dem Marktplatz im brandenburgischen Eberswalde waren am Donnerstag Gloria und Elend der SPD mit Händen zu greifen. Während Vizekanzler Olaf Scholz und Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley sich darüber freuten, dass zur Mittagszeit 50 Rentner nicht im nahe gelegenen Discounter oder im ...
28.03.2019 – 10:00
ZDF
"Was nun, Europa?" im ZDF: Fragen an Katarina Barley und Manfred Weber acht Wochen vor der Europawahl
28.03.2019 – 09:20
ZDF
ZDF-Programmänderung ab Woche 13/19
Mainz (ots) - Woche 13/19 Fr., 29.3. Bitte Programmänderung und Beginnzeitkorrekturen beachten: 19.00 heute 19.19 Wetter (VPS 19.20) 19.20 Was nun, Europa? (VPS 19.21/HD/UT) Fragen an die Spitzenkandidaten für die Europawahl Katarina Barley (SPD) und Manfred Weber (CSU) von Peter Frey und Bettina Schausten Deutschland 2019 19.45 Bettys Diagnose (VPS 19.25) 20.30 Professor T. (VPS 20.15) 21.30 Letzte Spur Berlin (VPS ...
27.03.2019 – 15:43
Der Tagesspiegel
Der Tagesspiegel: Justizministerin Barley will Entschädigungen für Fluggäste erleichtern
Berlin (ots) - Vor dem Luftfahrtgipfel am morgigen Donnerstag hat Bundesjustizministerin Katarina Barley deutliche Verbesserungen zugunsten der Fluggäste gefordert. "Beim Thema Verbraucherfreundlichkeit gibt es bei vielen Airlines noch Luft nach oben", sagte die SPD-Politikerin dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Das gelte vor allem für die Entschädigung der ...
27.03.2019 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Grünen-Fraktionsvize von Notz: "Barley diskreditiert die Europäische Union aus wahltaktischen Motiven."
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) im Zusammenhang mit der Urheberrechtsreform eine Diskreditierung der Europäischen Union aus wahltaktischen Erwägungen vorgeworfen. Der Grünen-Politiker ...
27.03.2019 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: SPD-Politiker Wölken ruft Barley zur formellen Ablehnung der Urheberrechtsreform auf
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, die Urheberrechtsreform mit einem Nein Deutschlands im Rat doch noch zu stoppen. "Katarina Barley als Justizministerin und die Bundeskanzlerin sollten ...
21.03.2019 – 16:06
Metropol FM GmbH & Co. KG Erstes deutsch- und türkischsprachiges Radio in Deutschland
Katarina Barley will besser vor Telefonwerbung schützen
20.03.2019 – 14:00
PHOENIX
phoenix vor ort: SPD-Parteikonvent in Berlin, 23. März 2019, ab 11.15 Uhr
Bonn (ots) - "Kommt zusammen und macht Europa stark" - unter diesem Motto steht an diesem Samstag der Europakonvent der SPD, bei dem die Sozialdemokraten ihr Programm zur Europawahl verabschieden wollen. In Berlin werden dazu Reden der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles sowie der beiden Spitzenkandidaten Katarina Barley und Udo Bullmann erwartet. Als ...
18.03.2019 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Streit um Uploadfilter: Justizministerin verweist auf Verantwortung des Europäischen Parlaments
Osnabrück (ots) - Streit um Uploadfilter: Justizministerin verweist auf Verantwortung des Europäischen Parlaments "Meinungsfreiheit im Netz gewährleisten" - Barley: Ich hätte mir eine andere Lösung gewünscht Osnabrück. Im Streit um sogenannte Uploadfilter unter anderem für Youtube und andere ...
16.03.2019 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Bundesjustizministerin: Steuerliche Erleichterungen für Trennungsfamilien
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin: Steuerliche Erleichterungen für Trennungsfamilien "Unerwartete Kosten wirken in Konfliktsituationen wie Brandbeschleuniger" - Barley besorgt um betroffene Kinder Osnabrück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ihr Ziel bekräftigt, Eltern nach der Trennung die gemeinsame Erziehung von Kindern zu erleichtern. "Wir ...
15.03.2019 – 08:22
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Inforadio vom rbb: Barley zu Brexit: Mehr Zeit bringt keine Lösung
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin und Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für das Europaparlament Katarina Barley (SPD) hat sich zurückhaltend über die jüngste Brexit-Entscheidung des britischen Parlaments geäußert. Barley sagte am Freitag dem Inforadio vom rbb, eine Verschiebung des Brexit sei möglich, man müsse aber wissen, was man mit dieser Zeit tun ...
14.03.2019 – 15:16
Rheinische Post
Rheinische Post: Barley fordert neues Referendum über Brexit
Düsseldorf (ots) - Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Justizministerin Katarina Barley (SPD), hat angesichts der "verfahrenen Situation" in Großbritannien ein neues Referendum gefordert. "Ich finde, in dieser verfahrenen Situation wäre es höchste Zeit, die Bevölkerung zu befragen. Ich bin schon lange für ein zweites Referendum und auch in Großbritannien werden die Forderungen danach immer lauter", ...
09.03.2019 – 12:00
Westfalenpost
WP: CDU-Generalsekretär Ziemiak wirft Justizministerin Barley Versäumnisse im Kampf gegen den IS vor
Hagen (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) Versäumnisse im Kampf gegen den IS vorgeworfen. Sie habe das Gesetz zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft lange hinausgezögert, sagte Ziemiak der Online-Ausgabe der ...
08.03.2019 – 15:23
ARD Das Erste
"hart aber fair" am Montag, 11. März 2019, 21:00 Uhr, live aus Berlin
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Menschenrecht Wohnen - in Deutschland leider unbezahlbar? Die Gäste: Katarina Barley (SPD, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) Jürgen Michael Schick (Präsident Immobilienverband IVD; Immobilienmakler) Nicola Beer (FDP, Generalsekretärin) Lucy Redler (Die Linke, Mitglied des Parteivorstands; ...
04.03.2019 – 13:20
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Klingbeil verteidigt Vorstoß zu Wahlrecht mit 16
Osnabrück (ots) - Klingbeil verteidigt Vorstoß zu Wahlrecht mit 16 SPD-Generalsekretär: Interessen junger Menschen in Blick nehmen - CDU-Innenexperte Middelberg: "Durchsichtiges Anbiederungsmanöver" der SPD - Linken-Chefin Kipping: Sind bereit! Osnabrück. Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für ein Wahlrecht ab 16 Jahren sorgt für Streit in der Großen Koalition. "Politik muss immer auch ...
04.03.2019 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Barley verteidigt Kurs bei Whistleblower-Richtlinie
Düsseldorf (ots) - Vor den neuen Verhandlungen zwischen EU-Staaten, Kommission und Europaparlament zum Schutz von Tippgebern in Unternehmen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ihren Kurs gegen Kritik verteidigt. "Whistleblower bringen häufig die entscheidenden Recherchen und Ermittlungen erst ins Rollen", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Das erfordert Mut, der nicht sanktioniert, ...

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