Hamburg (ots) - Die deutsche Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley hat nach dem Korruptionsfall um ihre griechische Kollegin Eva Kaili die Lobby- und Transparenz-Regeln des Europaparlaments verteidigt. "Gegen kriminelle Energie helfen die besten Vorschriften nichts", sagte die SPD-Politikerin in einem ...
Berlin (ots) - Soziale Einrichtungen stehen aktuell vor enormen Herausforderungen: der Fachkräftemangel in sozialen Berufen und insbesondere in der ambulanten und stationären Altenpflege spitzt sich immer mehr zu. Die sprunghaft gestiegenen Energiekosten treffen auch soziale Einrichtungen und gefährden die ...
Bonn (ots) - Die SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, fordert von der Europäischen Kommission eine schnelle Reform des Strompreisdesigns, um Entspannung in die Strompreisentwicklung zu bringen. "Ursula von der Leyen hat vorvergangene Woche in Slowenien angekündigt, dass das bisherige Strommarktdesign verändert werden ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Sogenannte "goldene Pässe" für die EU sollen komplett abgeschafft werden, forderte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Damit soll der Druck auf russische Oligarchen erhöht werden. Anlass sind Recherchen des ARD-Magazins Kontraste, die zeigen, dass Rüstungsproduzent Oleg ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise spricht sich die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), für eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland und zwischen Russland und der EU aus. Das sei sowohl im russischen als auch im europäischen Interesse, sagte Barley am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Es gibt Möglichkeiten auf der diplomatischen Ebene zu sagen, wir ...
Bonn (ots) - "Was der polnische Premier da gesagt hat, ist gegen jedes rechtliche Verständnis", kritisiert Katarina Barley, SPD; Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte im Europarlament ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verteidigt, das den Vorrang ...
Bonn/Brüssel (ots) - Die SPD-EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, fordert von der Europäischen Union eine aktivere Haltung im Nahost-Konflikt. "Es ist gut, dass wir jetzt wieder einen verlässlichen Partner auf der amerikanischen Seite haben, aber die EU muss sich auch emanzipieren. Ich denke, dass ist das, was man von ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (SPD) hat eine durchwachsene Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gezogen. Sehr gut sei gelaufen, dass sich die EU in der Corona-Krise solidarisch gezeigt habe, sagte Barley am Freitag im Inforadio vom rbb. "Da war die Erleichterung groß als Deutschland und Frankreich klar ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach der Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an die Städte und Gemeinden, Flüchtlinge aufzunehmen, hat sich die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (SPD) in die Diskussion eingeschaltet. Die Flüchtlingsdiskussion in Deutschland ist "ein bisschen ...
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Berlin (ots) - Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat sich nach dem klaren Wahlsieg der britischen Konservativen enttäuscht geäußert. "Auf der anderen Seite habe ich doch so ein kleines Körnchen dessen, was so viele Britinnen und Briten fühlen: Wenigstens ist es jetzt klar", sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Inforadio vom rbb. Der ...
Berlin (ots) - Katarina Barley (SPD), Justizministerin und Kandidatin der SPD für die Europawahl, zu den Aussichten der Sozialdemokraten bei der Europawahl am kommenden Sonntag heute Vormittag im Interview mit WELT Nachrichtensender: "Es gibt immer so ein Erstaunen, oh Gott, die Sozialdemokraten gewinnen eine Wahl. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin und Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für das Europaparlament Katarina Barley (SPD) hat sich zurückhaltend über die jüngste Brexit-Entscheidung des britischen Parlaments geäußert. Barley sagte am Freitag dem Inforadio vom rbb, eine Verschiebung des Brexit sei möglich, man müsse aber wissen, was man mit dieser Zeit tun ...
Berlin (ots) - Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming längst überfällig Bundesjustizministerin Barley hat sich gegenüber der Funke-Mediengruppe (Montagsausgabe) für die Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming ausgesprochen. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Wir nehmen die ...
Köln (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley sieht die SPD als "Stimme der Vernunft" im Asylstreit. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" sagt Barley: "Die Union hat sich wegen ein paar Geflüchteten am Tag zerlegt und der Politik allgemein damit kein gutes Zeugnis ...
München (ots) - Bundesjustizministerien Barley (SPD) hat bei einer Diskussionsveranstaltung gefordert, dass die Abläufe in sozialen Medien geändert werden. Und zwar so, dass die Nutzer "pluralistischere Nachrichten" erhalten. Zum Beispiel in Bezug auf die Flüchtlingsthematik oder die Geschlechterdiskussion. Für die Bayernpartei würde das einen massiven Angriff ...
Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG JMV)
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Katarina Barley wurde in der Umsetzung des von ihr initiierten "Zukunftsgesprächs Gemeinsam Getrennt erziehen" durch ihr eigenes Ministerium düpiert, so die Einschätzung der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV). Ihr Sprecher Gerd Riedmeier kritisiert ...
Berlin (ots) - Kinderarmut bekämpfen statt verstetigen Laut Agenturberichten plant Bundesfamilienministerin Katarina Barley, Kinderzuschlag und Kindergeld zu einer einheitlichen Leistung zu verschmelzen. Bisher können Familien mit geringem Einkommen den Zuschlag in Höhe von maximal 170 Euro zusätzlich zum Kindergeld beantragen. Hierzu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus ...
BBE Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. weist die Aussage von Bundesfamilienministerin Katarina Barley zurück, wonach in Unternehmen Defizite bei der Familienfreundlichkeit herrschten. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt stellt klar: "Der jüngsten Befragung ihres eigenen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hat die kurzfristige Abstimmung über die "Ehe für alle" verteidigt. Im rbb-Inforadio sagte sie am Dienstag, der Antrag müsse noch durch den Rechtsausschuss. Am Freitag könne dann darüber abgestimmt werden. Für ihre Partei sei es entscheidend, dass die Abstimmung noch in dieser Legislaturperiode stattfindet. Es sei für viele Menschen eine Frage von ...
Bonn (ots) - "Solange die Linke sagt 'Raus aus der Nato', wird sie für uns kein Koalitionspartner." (SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Montag nach der Saarlandwahl in der Sendung "Unter den Linden" (Ausstrahlung 27. März 2017, 22.15 Uhr) zu einem linken Bündnis auf Bundesebene.) Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: ...
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Berlin (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ist zuversichtlich, dass ihre Partei mit Kanzlerkandidat Schulz ein sehr gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl einfährt. Die SPD erlebe gerade einen großen Zuspruch, sagte Barley am Montag im rbb-Inforadio. "Das Ausmaß der Begeisterung ist beeindruckend." Was man Schulz anmerke, sei, dass er durch und durch die Werte der SPD verkörpert. "Was wir erleben ist eine ...
