phoenix persönlich: Katarina Barley zu Gast bei Michael Krons - Freitag, 22. Oktober 2021, 18.00 Uhr
Bonn (ots)
"Was der polnische Premier da gesagt hat, ist gegen jedes rechtliche Verständnis", kritisiert Katarina Barley, SPD; Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte im Europarlament ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verteidigt, das den Vorrang von EU-Recht infrage stellt. "Es gab jetzt Jahrzehnte die Verständigung, dass Europarecht über nationalem Recht steht und zwar auch über Verfassungsrecht", so Barley weiter. "Das ist für alle Juristinnen und Juristen eigentlich klar. Das ist ein politischer Wille, den er da jetzt formuliert und wenn man dann noch weiß, dass die ihr Verfassungsgericht so umstrukturiert und so neu besetzt haben, dass es total regierungshörig ist, dann wird ja auch klar, warum, weil dann kann er mit dem polnischen Verfassungsgericht, das ihm total zu Willen ist, kann er dann entscheiden, was er an Europarecht anwendet und was nicht. Und das funktioniert natürlich gar nicht."
In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Katarina Barley, SPD, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, über die Vorzüge der Europäischen Union, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, Solidarität in Europa und darüber, warum sie eine überzeugte Europäerin ist.
"Für mich, gerade als Tochter eines Briten und einer Deutschen, ist dieser Aspekt Verständigung, Frieden, Zusammenleben und zusammen eine Gemeinschaft bilden wollen, die auch international etwas repräsentiert, natürlich auch wichtig," so Katarina Barley über die Vorteile der Europäischen Union für sie persönlich. Sie fühle sich "unglaublich europäisch", bekennt Barley: "Ich bin ja auch noch mit einem Niederländer verheiratet, der Vater meiner Kinder ist Spanier, und ich lebe an der luxemburgischen Grenze. Also für mich ist Europa einfach jeden Tag. Ja, das hat ein stückweit auch mit Kulturen zu tun, aber das hat auch mit der Europäischen Union als Institution zu tun. Denn ohne die hätten wir ja diese Offenheit nicht, diese Freiheit nicht, die Zusammenarbeit nicht, die wir jetzt haben und die es eben erlaubt, von da, wo ich lebe an einem Tag mit dem Fahrrad durch vier Länder zu fahren, ohne, dass man da irgendwo angehalten wird."
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