Berlin/Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende des koalitionsinternen Streits, um der Wirtschaft im Land neuen Schwung zu geben. Bei phoenix sagte Connemann: "Die Antworten liegen auf dem Tisch: Die Leistungsträger, also Unternehmen und ...
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Freiburg (ots) - Ein prominenter Grünen-Parlamentarier attestiert Olaf Scholz (gemeinsam mit einem Unionsmann) das Verbreiten von Falschaussagen. Die Außenministerin begrüßt den britischen Vorschlag eines Marschflugkörper-Ringtauschs, den der Kanzler ablehnt und über den der SPD-Parteichef nicht einmal debattieren will. Und die FDP? Hat kürzlich die wohl ...
Barcelona, Spanien (ots/PRNewswire) - Fractus, ein Pionier auf dem Gebiet der Antennentechnologie mit Sitz in Barcelona, Spanien, gibt voller Stolz die Beilegung seines Patentrechtsstreits mit Vivint bekannt, einem wichtigen Akteur der Smart-Home-Sicherheitsbranche in den USA. Dieser Beschluss ist ein entscheidender ...
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Osnabrück (ots) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat seine Kritik an Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für eine alleinige Anhebung der Kinderfreibeträge bekräftigt. Wochenlang sei um den Haushaltskompromiss gerungen worden. "Und wenige Tage später verkündet der Finanzminister, dass er die ...
Wien (ots) - - Oberlandesgericht Wien weist Berufung der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines (AUA) nach vernichtendem Urteil im letzten Jahr ab - Ende des juristischen Weges für Austrian Airlines - Scheitern öffnet den Weg für hohe Schadenersatzforderung - Fragen nach möglichem Prozessbetrug durch die ...
Berlin (ots) - Angesichts der weltweiten Krisen und des Streits um den Bundeshaushalt erwartet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung auch im kommenden Jahr. Das wäre das zweite Jahr mit schrumpfender Wirtschaft in Folge. "Während die Wirtschaft im Ausland wächst, stottert der deutscher Wirtschaftsmotor. Deutschland steht unter den großen Ländern damit völlig ...
LAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. - Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert führt das schwache Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen unter anderem auf das Erscheinungsbild der Ampelregierung in Berlin zurück. "Es gibt eine Diskrepanz zwischen den erreichten Ergebnissen, und dem, wie wir Politik ...
Straubing (ots) - In der Klimaforschung versteht man unter Kipppunkten kritische Grenzwerte, deren Überschreiten zu irreparablen Schäden führt. Wenn der Berliner Regierungschef Kai Wegener mit Blick auf die Migrationskrise sagt, "wir sind an einem Kipppunkt angekommen, wo es um die Demokratie geht, wo die Menschen auch erwarten, dass wir es lösen", dann klingt das höchst alarmierend. (...) Wenn es nicht gelingt, vom ...
Berlin (ots) - Im Wahlkampf sind Politiker mitunter von allen guten Geistern verlassen. Um eines kurzfristigen Vorteils willen sagen sie Dinge, die einen enormen Schaden anrichten können. Besonders gefährlich wird es, wenn innenpolitisches Taktieren zu außenpolitischen Verwerfungen führt. Wer so handelt, zeigt, dass ihm die eigene Macht wichtiger ist als das ...
Berlin (ots) - TÜV-Verband Umfrage: 59 Prozent der Bundesbürger:innen befürworten Ersatz durch nachhaltigere Alternativen. Auch Immobilienbesitzer unterstützen entsprechende Vorgaben mehrheitlich. Gebäudeenergiegesetz heute im Bundestag. Trotz des monatelangen politischen Streits und der daraus folgenden Verunsicherung hält eine Mehrheit der Bevölkerung den Kern ...
Köln. (ots) - Ökonom Marcel Fratzscher sieht Familienministerin Lisa Paus (Grüne) als Siegerin des Streits zwischen ihr und Finanzminister Christian Lindner (FDP) um die Kindergrundsicherung. "Eigentlich ist Lisa Paus die große Gewinnerin", sagt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ...
Mainz (ots) - Die Außenwirkung der Ampelregierung ist derzeit desaströs - sowohl für die eigene Bevölkerung als auch auf internationalem Parkett. Bei zahlreichen Projekten blockieren sich die Koalitionäre gegenseitig: von der Kindergrundsicherung, über den Haushalt, das Wachstumschancengesetz bis hin zu Rentenpaket und Industriestrompreis. Stillstand statt Fortschritt in Deutschland. Es ist fraglich, ob die geplante ...
Frankfurt (ots) - Trotz des Streits endet der Nato-Gipfel wegweisend. Die Bündnisstaaten haben der Ukraine klar gemacht, dass sie das Land mit allem unterstützen, was nötig ist. Kurzfristig sollen weitere Waffen die ukrainische Armee befähigen, sich gegen den russischen Aggressor zu wehren. Langfristig wollen die G7-Staaten Kiew so ausrüsten, dass es sich alleine verteidigen kann. Das ist mehr, als die vieldiskutierten Sicherheitsgarantien mit denen Ukrainerinnen und ...
Berlin (ots) - Bundesinnenministerin ist nicht in der Lage, ihre Zusagen gegenüber den Betroffenen einzuhalten Wegen eines Streits zwischen den Ampel-Koalitionären konnte vor der parlamentarischen Sommerpause die erste Beratung der Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Erleichterung der ...
Hamburg (ots) - Mit Beschluss vom 05.07.2023 (Az. 324 O 227/23) hat das Landgericht Hamburg dem SPIEGEL die weitere Verbreitung eines Teils der auf dem Titel angekündigten Berichterstattung "Der Fall Rammstein" (Print) bzw. "Vorwürfe gegen Rammstein - Sex, Macht, Alkohol - was die jungen Frauen aus der "Row Zero" ...
Berlin/Bonn (ots) - Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich besorgt angesichts des Streits um das Gebäudeenergiegesetz. Sie fordert Aufklärung durch die Bundesregierung: "Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt Klarheit darüber, was wann kommt und womit sie rechnen müssen", so Schwesig am Rande der heutigen ...
Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin/Bonn (ots) - Der Chef der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, sieht die Ampel-Koalition trotz vieler Meinungsverschiedenheiten vor allem mit den Grünen auf einem guten Weg. Auf die Frage, ob das Regieren mit den Grünen besonders schwer falle, antwortete Dürr: "Nein, es fällt nicht schwer. Es ist immer wieder mal Diskussion in der Sache und streiten ...
AfD - Alternative für Deutschland
