FDP-Fraktionschef Dürr: Ampel hat trotz Streits schon ganz viel erreicht
Berlin/Bonn (ots)
Der Chef der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, sieht die Ampel-Koalition trotz vieler Meinungsverschiedenheiten vor allem mit den Grünen auf einem guten Weg. Auf die Frage, ob das Regieren mit den Grünen besonders schwer falle, antwortete Dürr: "Nein, es fällt nicht schwer. Es ist immer wieder mal Diskussion in der Sache und streiten bisweilen auch, aber in der Sache", so Dürr im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des FDP-Parteitags in Berlin. Die Jahre der Großen Koalition seien Jahre des Stillstands gewesen, es sei kein Reformprojekt beschlossen worden, an das man sich erinnern könne. Die Ampel dagegen beschließe viel, weil viele Reformen notwendig seien. Es gehe für die FDP in der Ampel "mitnichten darum, Schlimmes zu verhindern, sondern im Gegenteil darum, dieses Land moderner, schneller, zukunftsfähiger zu machen. Und da haben wir ganz, ganz viel schon erreicht", so Dürr. Neben "40 Beschlüssen zum Klimaschutz im Straßenverkehr" nannte er die im Koalitionsausschuss beschlossene Planungsbeschleunigung "das größte Modernisierungsprojekt der letzten Jahrzehnte".
Kritik übte Dürr an den Klimaaktivisten der Letzten Generation und anderer Organisationen. Diese forderten lediglich ein Tempolimit auf den Autobahnen, die Ampelkoalition habe dagegen eine Vielzahl an Beschlüssen zum Klimaschutz im Straßenverkehr beschlossen. Die Forderungen der Klimaaktivisten seien nicht mehrheitsfähig, "und weil sie nicht mehrheitsfähig sind, bedienen sie sich antidemokratischer Instrumente". Das könne die FDP als "Partei der Freiheit" nicht zulassen, rechtfertigte Dürr die zum Teil scharfen Angriffe seiner Parteifreunde gegen Klima-Aktivisten.
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