Straubing (ots) - Genau einen Monat nach der Landtagswahl hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch sein neues Kabinett vorgestellt. Das ist schon mal eine respektable Leistung, die anerkannt werden muss. Die größte Überraschung dabei: Es gibt keine Überraschungen, obwohl Söder darauf in seinen bisherigen Kabinettsbildungen stets Wert legte. (...) Nicht zu beschönigen ist auch der Umstand, dass bestimmte Veränderungen in den ...
Halle (ots) - Zusammen mit der SPD-Hälfte geht eher ein Kabinett gewichtiger Pragmatiker denn visionärer Luftikusse an den Start. Dieser Befund relativiert die pessimistische Sicht einer "eingemauerten Merkel". Den Schwarzsehern sei überdies ein Blick auf das Kabinett 1998 empfohlen. Als Verteidigungsminister firmierte Rudolf Scharping. Der war weder Militär-Fachmann noch Schröder-Intimus, sollte aber einen ...
Bielefeld (ots) - Noch zwei Wochen bis zur Bundestagswahl. Aber hinter den Kulissen laufen längst Überlegungen, was nach der Wahl wird. Und wer was werden könnte im nächsten Kabinett Merkel. Es geht nicht nur um die Frage »Wer regiert mit wem?«. Sondern um Posten, Personen und Pläne. Eine Schlüsselposition ist das Amt des Bundesfinanzministers. Das liegt auch daran, dass Merkels wichtigster Mann im Kabinett ...
Düsseldorf (ots) - Im Vorfeld der Sparklausur der Bundesregierung am 6. und 7. Juni im Kanzleramt hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) das Kabinett zur Haushaltsdisziplin aufgerufen. "Ich erwarte, dass das Kabinett die gewaltige Aufgabe der Haushaltskonsolidierung gemeinsam anpackt und wir eine ...
Saarbrücken (ots) - Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer strebt kein Ministeramt an. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Ich bin zur Wahl als Parteivorsitzende angetreten, weil ich für eigenständige Positionen der Union stehen will. Dafür brauche ich keine Einbindung ins Kabinett." Die Saarländerin ergänzte: "Über die ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB erklärt: Noch nie hat eine Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland in so kurzer Zeit einen so hohen Verschleiß gehabt wie die Schröder-Regierung. Rot-Grün ist hoffnungslos überfordert. Der Kanzler hat mit seinem Kabinett ein echtes Problem. Gleichzeitig ist der Rücktritt der Bundesgesundheitsministerin ...
Köln/Düsseldorf (ots) - Hannelore Kraft will ihr Kabinett paritätisch mit Männern und Frauen besetzen. In den WDR-Sendungen Westblick (WDR 5, heute 17.05 bis 17.55 Uhr) und Aktuelle Stunde (WDR Fernsehen, heute 18.50 bis 19.30 Uhr) sagte die neue NRW-Ministerpräsidentin am Mittwoch: "Es wird ein Kabinett geben, was genauso viele Männer wie Frauen hat und ich glaube, das ist das erste Mal in Deutschland der Fall." Im ...
Osnabrück (ots) - Babypause im Kabinett Wo einer den Anfang macht, trauen sich auch andere. So hat Kristina Schröder einmal die Dynamik in der Familienpolitik beschrieben. Jetzt traut sie sich selbst, bekommt ein Kind. Ein starkes Signal: Selbst eine Führungskraft der Firma Deutschland kann Baby und Beruf verbinden. Allerdings: Die 33-Jährige ist Chefin einer Vorzeige-Behörde. 66,7 Prozent der Beschäftigten im ...
Halle (ots) - Die stets gewinnend lächelnde von der Leyen ist als künftige Verteidigungsministerin die Überraschung im Kabinett. Mit offensichtlich eisernem Rückgrat und klarem Willen zur Macht übernimmt sie das dritte Amt in einer Bundesregierung und als erste Frau überhaupt den schwierigen Job im Bendlerblock. Die gelernte Ärztin hat sich nicht ins ungeliebte Gesundheitsministerium abschieben lassen. Stattdessen ...
Bielefeld (ots) - Wo war eigentlich Angela Merkel? Einer von der Position her wichtigsten Minister in ihrem Kabinett tritt zurück und die Bundeskanzlerin sagt über zwei Tage lang kein Wort dazu. Erst gestern, nachdem Horst Seehofer seinen CSU-Generalsekretär Karl Theodor zu Guttenberg als Nachfolger des unglücklichen Michel Glos benannt hatte, stimmte sie brav zu. Wie eine Grundschülerin. Führungskraft, ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Das Bundeskabinett will bei seiner Sitzung am Dienstag das im Koalitionsvertrag verabredete Projekt des Bürokratieabbaus mit einem Paket von Beschlüssen auf den Weg bringen. Das erfuhr die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) aus Regierungskreisen. Auf der Tagesordnung steht neben Eckpunkten für ein ...
Stuttgart (ots) - Nicht zuletzt ist dieses Kabinett für die ein oder andere Überraschung gut. Anders formuliert: Es gibt Minister, über die man nicht zu früh, vor allem nicht zu hochmütig den Stab brechen sollte. Natürlich muss Guido Westerwelle erst beweisen, dass er als Außenminister eine gute Wahl ist. Genauso wie Ronald Pofalla als ...
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat appelliert an Kanzlerin: Frische Kräfte in das Kabinett "So ist das miserable Verhandlungsergebnis bei der Vergabe der Ministerien teilweise zu heilen" Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, frische Kräfte in ihr Kabinett zu holen. Nur so könne das für die CDU "miserable ...
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bildet die CDU-Riege im Kabinett weitgehend um. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner soll neue Bundeslandwirtschaftsministerin werden. Merkels Staatsminister für Bürokratieabbau, Helge Braun, soll Kanzleramtschef werden. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Parteikreisen. Die Staatssekretärin im ...
Düsseldorf (ots) - Bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland drückt die Regierung nun aufs Tempo. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wurde die Ressortabstimmung abgeschlossen, so dass das neue Gesetz über die Mindestspeicherfristen bereits nächsten Mittwoch ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, sieht die von Olaf Scholz im Vorfeld versprochene Parität im neuen Kabinett der Ampel-Koalition nicht erreicht. "Wenn man vorher Parität sagt, dann heißt das auch mindestens 50 Prozent. Und wenn man das nicht erreicht, hat man das nicht erreicht.", so Bartsch im phoenix-Interview ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die für 2017 und 2018 geplanten Steuerentlastungen nun am 5. Oktober vom Kabinett verabschieden lassen. Das habe Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) in einem Schreiben an die Vize-Chefs der Unionsfraktion angekündigt, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...
Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von Union und SPD bietet zwar wieder nur recht vage Formulierungen zur Frauen- oder Gender-Politik. Es werden nun allerdings in Merkels drittem Kabinett zwei machtbewusste Frauen Schlüsselressorts leiten: Ursula von der Leyen das Verteidigungsministerium und Andrea Nahles das Arbeits- und Sozialministerium. Dass die beiden politisch nicht allzu weit auseinanderliegen in der ...
Düsseldorf (ots) - Das Kabinett von Angela Merkel steht in wesentlichen Punkten. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) soll Wolfgang Schäuble Bundesinnenminister werden. Forschungsministerin im Kabinett Merkel wird Annette Schavan. Favorit für das Verteidigungsministerium ist Franz Josef Jung. Volker Kauder soll künftig die Fraktion ...
Düsseldorf (ots) - von Gerhard Voogt Der Vorgang hat Seltenheitswert. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) pfeift seinen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zurück. Der hatte, vom Koalitionspartner FDP angetrieben, einen Modellversuch für das Rauchen in Eckkneipen angekündigt. Flugs erklärte die Opposition, der Gesundheitsminister mache Menschen zu Versuchskaninchen. Die Staatskanzlei teilt diese Sorge offenbar. Sie ließ Laumann wissen, der ...
Cottbus (ots) - Vertager sind sie schon, Versager bisher noch nicht. Noch handelt die Regierung in der Krise. Aber wenn das Kabinett gleich mehrere wichtige Gesetze von der Tagesordnung nehmen muss, weil es Unstimmigkeiten gibt, dann ist etwas faul im Staate Deutschland. Dann sind das nicht mehr nur die ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung hat auf einer der letzten Kabinettssitzungen zahlreiche Beförderungen beschlossen. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung gab die Ministerrunde in der Sitzung am Mittwoch grünes Licht für 25 Höherstufungen. So wurden im Bereich des Bundesinnenministeriums drei Abteilungspräsidenten zu Vizepräsidenten des Bundespolizeipräsidiums in der Besoldungsstufe B 3 ...
Düsseldorf (ots) - Bei den CDU-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen gibt es Enttäuschung, dass nicht ein Unions-Minister an Angela Merkels künftigem Kabinettstisch aus dem größten Landesverband kommt. "Ich hätte mir gewünscht, dass die CDU Nordrhein-Westfalen im Kabinett vertreten gewesen wäre", sagte Wolfgang Bosbach, Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung im Kabinett zum Kinderzuschlag erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Ingrid Fischbach MdB: Nachdem die Blockade der SPD-Fraktion endlich gebrochen ist, können wir mit den Veränderungen des Kinderzuschlags nun doch zum 1. Oktober weitere 150.000 Kinder aus dem drohenden ALG II-Bezug holen. Die nötigen Haushaltsmittel für 2008 stehen schon seit langem ...
Cottbus (ots) - Die Energiepolitik in Deutschland ist in Bewegung wie lange nicht mehr. Nach der Atomkatastrophe in Japan soll plötzlich alles anders werden. Was gestern noch als "alternativlos" galt, scheint plötzlich kein Problem mehr. Alte Atommeiler können vom Netz genommen werden, den Ausbau erneuerbarer Energien will die Bundesregierung richtig puschen. Der Netzausbau soll beschleunigt, hemmende Abstandsflächen ...
Düsseldorf (ots) - Wenige Tage vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD sind in der Union wichtige Personalentscheidungen für das Kabinett noch nicht getroffen. Dies meldet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) mit dem Hinweis auf Merkel-Vertraute. "Angela Merkel braucht noch ein paar Tage Zeit. Sie lässt sich nicht unter Zugzwang ...
Pressemiteilung 21. Juni 2023 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Klimaschu tz ist Regierungsverantwortung Kabinett muss Klimalücke schließen - Ampel schwächt Klimaschutzgesetz - Geschenk an klimaschutzunwillige Minister*innen - Wie und wann will die Bundesregierung die Klimaschutzlücke ...
Osnabrück (ots) - Auf Dauer nicht haltbar Der Name spricht Bände: Steuervereinfachungsgesetz. Ehrlicherweise nennt das Kabinett sein Werk nicht Steuerentlastungsgesetz, denn das ist es nicht. Weder die FDP noch sonst jemand sollte es als solches bezeichnen. Das Gesetz entlastet vor allem Finanzbeamte, indem diese durch den höheren Pauschbetrag einige Einkommensteuererklärungen weniger bearbeiten müssen. Es entlastet ...
Osnabrück (ots) - Wo sind die Mäzene? So hat sich Bildungsministerin Schavan ihren großen Aufschlag nicht vorgestellt: Mit einem nationalen Stipendienprogramm verheißt sie dem besten Zehntel der Studenten einen 300-Euro-Monatsscheck. Doch kaum hat das Kabinett das klingende Versprechen gebilligt, hagelt es Proteste. Was schwerer wiegt: Der Ministerin fehlen die Mäzene. Schavans Eliteförderung Marke FDP - Urheber ist ...
Düsseldorf (ots) - Für den Umbau der Krankenhauslandschaft will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einen Strukturfonds von 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das entsprechende Gesetz zur Krankenhausreform soll heute vom Kabinett verabschiedet werden. "Mit dem Strukturfonds unterstützen wir die ...
