Storys zum Thema Bundeskabinett

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  • 29.01.2023 – 17:29

    Frankfurter Rundschau

    Hoffen auf Blinken

    Frankfurt (ots) - Es ist zu fürchten, dass sich die Gewaltspirale zwischen Israelis und Palästinensern wieder dreht. Zunächst verurteilen fast alle das Attentat von Freitag auf Besucherinnen und Besucher einer Synagoge im Osten Jerusalems, bei dem ein Palästinenser sieben Menschen erschoss. Nur die radikal-islamistische Hamas lobte den Anschlag als Vergeltung für die Anti-Terror-Razzia im Westjordanland, bei dem israelische Soldaten in einem Feuergefecht neun Menschen ...

  • 19.01.2023 – 19:00

    BERLINER MORGENPOST

    Riskanter Panzer-Poker - Kommentar von Christian Kerl

    Berlin (ots) - Der Kanzler macht es spannend im Panzer-Poker: Olaf Scholz will sein Okay für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine geben - aber nur, wenn auch die USA ih­ren Kampfpanzer Abrams zur Verfügung stellen. Scholz weiß, dass US-Präsident Joe Biden zögert und logistische Probleme ins Feld führt. Washington hat recht mit dem Hinweis, dass der Leopard viel besser zum Bedarf der Ukraine passt als ...

  • 11.01.2023 – 11:00

    DIE ZEIT

    Klingbeil schließt Bruch mit China nicht aus

    Hamburg (ots) - Laut SPD-Chef Lars Klingbeil könnte Deutschland gezwungen sein, mit China einen ähnlichen Bruch zu vollziehen wie mit Russland. "Wir müssen uns bewusstmachen, dass morgen, übermorgen oder in zehn Jahren der Zeitpunkt kommen kann, an dem China Grenzen überschreitet", sagt Klingbeil in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Wenn China Taiwan angreift, wird sich auch unsere Beziehung zu China ...

  • 10.01.2023 – 19:57

    BERLINER MORGENPOST

    Blamage für Biden / Kommentar von Peter DeThier

    Washington (ots) - Egal, was die vertraulichen Dokumente enthalten, die in einem Büro gefunden wurden, das Joe Biden vor seinem Wahlsieg benutzte - das Timing für ihn und für die Demokraten könnte nicht schlechter sein. Kaum hatten die Republikaner ihr eigenes Debakel hinter sich gebracht, den leidigen Abstimmungsmarathon um den Mehrheitschef im Repräsentantenhaus, drohten sie prompt, gegen Biden und seinen Sohn ...

  • 08.01.2023 – 16:10

    Frankfurter Rundschau

    Triumph der Mini-Trumps

    Frankfurter Rundschau (ots) - Die extremen Rechten bei den US-Republikanern haben keine Programme oder gar Prinzipien. Ihre einzigen Ziele sind der spalterische Kulturkampf, die Sabotage der Biden-Regierung und die Inszenierung des eigenen Ichs. Sie haben von Donald Trump gelernt. Doch in 14 langen Wahlgängen haben sie überdeutlich gemacht, dass sie selbst von ihrem Meister nicht mehr zu steuern sind: Der Ex-Präsident hat ein Heer von autonomen Mini-Trumps erzeugt. Dieser ...

  • 03.01.2023 – 15:46

    Straubinger Tagblatt

    Politiker-Fettnäpfchen werden keine Einzelfälle bleiben

    Straubing (ots) - Lambrechts Video ist besonders ärgerlich, weil es nicht ihr erster Patzer ist. Die Ministerin verfügt zudem über einen der größten Presse- und Kommunikationsstäbe der gesamten Regierung und hätte vorher um Rat fragen können. Hat sie nicht, der Imageschaden ist nun angerichtet. Demut vor dem Amt ist ein hohes Gut, doch manchmal obsiegt die Überschätzung der eigenen Fähigkeiten, und dies nicht ...

  • 03.01.2023 – 14:00

    RTL News

    RTL/ntv Trendbarometer / Vertrauen in alle politischen Institutionen sinkt drastisch: Bundeskanzler und Bundesregierung mit einem Minus von 24 bzw. 22 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr

    Köln (ots) - Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt einen drastischen Vertrauenseinbruch zu allen zehn abgefragten politischen Institutionen in Deutschland. Im seit 15 Jahren durchgeführten forsa-Institutionen-Vertrauens-Ranking ist der größte Vertrauensrückgang bei den beiden Institutionen der Exekutive auf ...

  • 22.12.2022 – 17:15

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Silberhorn: Die Bundesregierung muss die Ukraine stärker unterstützen / Nach Selenskyis Besuch in Washington ist Zeit für eine Kurskorrektur

    Berlin (ots) - Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj war bei US-Präsident Joe Biden zu Gast und hat vor dem Kongress in Washington gesprochen. Dazu erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen, Thomas Silberhorn: "Die überparteiliche Einigkeit und ...

  • 21.12.2022 – 18:32

    Frankfurter Rundschau

    Der ukrainische Präsident erhöht mit seinem Besuch in Washington den Druck auf Russland.

    Frankfurt (ots) - Der ukrainische Regierungschef Wolodymyr Selenskyj hat mit seinem Besuch in Washington seinem Feldzug für die Verteidigung seines Landes einen weiteren Etappensieg angefügt. Er bekommt nicht nur weiter das dringend nötige Geld, sondern obendrein das seit langem gewünschte Patriotsystem. Es wird den Schutz der ukrainischen Bevölkerung und ...

  • 21.12.2022 – 16:21

    Straubinger Tagblatt

    Selenskyjs USA-Besuch ist eine Botschaft an Putin

    Straubing (ots) - Symbolträchtiger konnte der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim wichtigsten Verbündeten in Washington kaum sein. Zehn Monate nach dem schändlichen Überfall durch Russland verlässt der Staatschef, der nicht nur in seinem Land höchste Anerkennung genießt, zum ersten Mal ukrainischen Boden. Nicht nur von Präsident Joe Biden empfangen zu werden, sondern auch vor beiden ...

  • 15.11.2022 – 19:01

    CGTN

    CGTN: Xi Jinping und Joe Biden führen „tiefgehende, offene, konstruktive" Gespräche auf Bali

    Peking, China (ots/PRNewswire) - China und die Vereinigten Staaten einigten sich am Montag beim persönlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs der beiden Länder, die strategische Kommunikation aufrechtzuerhalten und regelmäßige Gespräche zu führen, um die zukünftige Richtung dessen aufzuzeigen, was weithin als die bedeutendste bilaterale Beziehung der Welt ...

  • 14.11.2022 – 09:57

    AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

    Stephan Brandner: AfD-Fraktion klagt gegen Verunglimpfung durch den Bundeskanzler

    Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Hintergrund ist das ungebührliche Verhalten des Bundeskanzlers während der Regierungsbefragung im Bundestag am 6. Juli 2022. Scholz hatte anstelle einer Antwort auf die Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré, warum die ...

  • 13.11.2022 – 18:30

    BERLINER MORGENPOST

    Bidens historische Chance - Kommentar von Dirk Hautkapp

    Berlin (ots) - Gestern noch "lahme Ente", heute schon wieder Wind unter den Flügeln - wenn die Midterms-Wahlen in den USA etwas bewiesen haben, dann dies: Man kann Joe Biden tatterig und von gestern finden, unterschätzen sollte man ihn nicht. Dass der Senat bis 2025 in demokratischer Hand bleibt in einem von Inflation, extremer Polarisierung und Zukunftsängsten geprägten nationalen Umfeld, ist für sich genommen ...

  • 10.11.2022 – 16:20

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Silberhorn: Die Midterms in den USA sind ein Weckruf für Deutschland und die EU

    Berlin (ots) - Die freie Welt muss zusammenstehen Zu den Zwischenwahlen in den USA erklärt Thomas Silberhorn, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen: "Die Midterms in den USA sind ein Weckruf für Deutschland und die EU, eine engere transatlantische Zusammenarbeit insbesondere in der Wirtschafts- und Handelspolitik zu pflegen. Die ...

  • 09.11.2022 – 18:54

    Allgemeine Zeitung Mainz

    Nicht gebannt / Kommentar von Friedrich Roeingh zu den Zwischenwahlen in den USA

    Mainz (ots) - Man muss nicht alle Verästelungen des amerikanischen Wahlsystems durchdrungen haben, um die Bedeutung der US-Zwischenwahlen zu erfassen. Dass der Wahlkampf die Rekordsumme von 17 Milliarden Dollar verschlungen hat, sagt fast schon alles. Diese Zahl steht für alles andere als nur für eine Konjunkturspritze in inflationären Zeiten. Seit dem Sturm der ...

  • 07.11.2022 – 16:24

    Straubinger Tagblatt

    US-Midterms: Tag der Abrechnung

    Straubing (ots) - Biden war mit hehren Zielen angetreten, wollte die USA wieder vereinen. Das ist ihm so wenig gelungen wie zuvor Barack Obama. Vor allem für die hohe Inflation wird der Präsident persönlich verantwortlich gemacht. Dass sie geringer ist als etwa in Europa, dass Trump mit seinen Corona-Schecks zur Teuerung beigetragen hat - wen interessiert das schon in der aufgeheizten Stimmung, in der es für viele nur noch Schwarz und Weiß gibt, keine Zwischentöne ...

  • 02.11.2022 – 22:17

    Badische Zeitung

    Israel nach der Wahl: Ein Rechtsruck wie noch nie / Kommentar von Maria Sterkl

    Freiburg (ots) - Wenn Benjamin Netanjahu, der am längsten dienende Ministerpräsident Israels, nun wieder eine Regierung bildet, dann ist das nicht einfach nur ein Comeback nach eineinhalb Jahren Opposition. Die Koalition, an der Netanjahu bereits seit Monaten schmiedet, unterscheidet sich von den früheren Regierungen unter seiner Führung. Es wäre eine Regierung, ...

  • 31.10.2022 – 16:59

    Allgemeine Zeitung Mainz

    Aufatmen / Kommentar von Friedrich Roeingh zur Wahl in Brasilien

    Mainz (ots) - Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Die Abwahl des brasilianischen Staatspräsidenten Jair Bolsonaro gehört eindeutig dazu. Man kann gar nicht hoch genug einschätzen, dass die - nach Donald Trump - zweitgrößte Heimsuchung der demokratischen Welt ihr vorläufiges Ende gefunden hat. Genauso erleichtert darf man aufnehmen, dass Bolsonaro seine düsteren Drohungen nicht wahrwerden lässt/nicht wahr ...

  • 25.10.2022 – 18:03

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Steinmeier und Ukraine

    Halle/MZ (ots) - Nun hat sich Steinmeier für seine jahrelange Russland-Nähe entschuldigt. Doch so richtig es ist, dass sich Deutschland von russischem Erdgas abhängig gemacht hat, so absurd scheint es, dass sich der Bundespräsident für seine - wenngleich gescheiterten - Bemühungen, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden, entschuldigen muss. Richtig ist auch, dass der russische Präsident ...

  • 14.08.2022 – 17:40

    Frankfurter Rundschau

    Nur ein Punktsieg

    Frankfurt (ots) - Je mehr über die Hausdurchsuchung von Donald Trumps Anwesen bekannt wird, desto deutlicher wird: Die Vorwürfe des ehemaligen US-Präsidenten, der Republikaner sowie Trumps aufgeputschten Fans sind nicht nur haltlos, sie sind irreführend. US-Justizminister Merrick Garland hat keinen politischen Feldzug gegen den notorischen Lügner Trump geführt, um dessen erneute Präsidentschaftskandidatur zu torpedieren. Vielmehr haben die Beamtinnen und Beamten ...

  • 09.08.2022 – 17:56

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    "nd.DerTag" zu Dursuchungen bei Trump: Selbstmitleidiger Dauerprotest

    Berlin (ots) - Mit der Durchsuchung des Trump'schen Anwesens ist etwas Gefährliches passiert: Der ehemalige US-Präsident hat neues Futter für seine Erzählung als "Opfer" der Demokraten. Zuletzt wirkte Trumps selbstmitleidiger Dauerprotest gegen seine Wahlniederlage vor zwei Jahren selbst auf Republikaner schal. Nach der Durchsuchung klagt Trump nun gegen die ...

  • 09.08.2022 – 17:42

    Frankfurter Rundschau

    Rückschlag für Trump

    Frankfurt (ots) - Auch der ehemalige US-Präsident Donald Trump steht nicht über dem Gesetz. Er ist auch nicht unantastbar. Diese Signale sendet das Justizministerium mit der Durchsuchung von Trumps Anwesen, weil der Rechtspopulist nicht alle Unterlagen aus seiner Amtszeit an das Nationalarchiv in Washington übergeben hat. Dabei ist nicht entscheidend, dass der 76-Jährige diese Lektion lernt. Schließlich gehen die US-Behörden bereits gegen ihn wegen Steuervergehen vor ...