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Die Aufgaben von Merz

Frankfurt (ots)

So wichtig es ist, die Politik der AfD gemeinsam zu geißeln - ihr Aufstieg wird nur durch eine erfolgreiche demokratische Regierung gestoppt. Immerhin haben Merz und seine schwarz-rote Koalition mit dem Haushalt, über den debattiert wurde, so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Überzeugend ist das nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte spüren. Wenn wirklich mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, wenn die Energiekosten sinken und trotzdem dem Klimaschutz Genüge getan wird, wenn die Schulen besser ausgestattet werden, wenn Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Menschen auch im Alter genug Geld in der Tasche haben. Im Bundestag verwies der Kanzler stolz auf seine Rolle bei den G20 und dem EU-Afrika-Gipfel oder auf sein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Frage. Den Herausforderungen in der Innenpolitik kann er damit nicht ausweichen. Nur wenn er die Probleme löst, wird Merz das dramatisch geringe Vertrauen in seine Regierung verbessern können.

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Ressort Politik
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