Trumps konfuses Hin und Her
Raimund Neuß zur Ukraine-Politik des US-Präsidenten und zum Orban-Besuch
Köln (ots)
Friedensstifter Donald Trump? Zumindest hinsichtlich des russisch-ukrainischen Krieges kann man die Einwirkungen des US-Präsidenten getrost vergessen. Erst verlangt er lautstark von den Europäern den Verzicht auf russische Energieträger und droht mit Sanktionen, um die Aggressoren unter ihrem Präsidenten Wladimir Putin wirtschaftlich unter Druck zu setzen - dann bekommt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban offensichtlich eine Ausnahmeregelung.
Sachlich ist die unsinnig: Ungarn könnte den überwiegenden Teil seines Erdölbedarfs über eine Pipeline durch kroatisches Gebiet decken. Aber Orban spreizt sich gern in seiner Rolle als Putins Mann im Westen. Trump belohnt diese Quertreiberei und beweist damit aller Welt und insbesondere dem russischen Präsidenten, dass bei ihm immer der Recht hat, der zuletzt zur Tür hinausgeht.
So schiebt sich eine Weltmacht selbst an den Rand. Putin zeigt von Tag zu Tag, wie wenig ernst er die US-Administration und ihre Friedenswünsche nimmt. Die massiven Angriffe der letzten Tage auf ukrainische Kraftwerke, auf Bahnanlagen, Wohnviertel und auch auf ein klar erkennbares Journalistenfahrzeug zeigen, dass er zu keinen Kompromissen bereit ist. Hingegen ist er bereit, in der Schlacht um Pokrowsk weitere Zehntausende eigene Staatsbürger in den Tod zu treiben.
Die Ukraine hält zwar mit selbst gebauten Drohnen dagegen, aber deren Wirkung ist trotz etlicher Erfolge nicht mit dem zu vergleichen, was etwa mit amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern zu erreichen wäre. Die USA enthalten der Ukraine solche Waffen ebenso vor wie eine ausreichende Zahl von Luftabwehrraketen. Putin kann also weitermachen und darf auf die Lieferungen aus China zählen, ohne die die russische Drohnenproduktion gar nicht denkbar wäre. Es ist nicht bekannt, dass Trump den chinesischen Präsidenten Xi Jingping dazu hätte bringen können, daran etwas zu ändern.
Der Schaden, den Trump mit seinem konfusen Hin und Her anrichtet, reicht weit über die Ukraine hinaus. Er lädt Putin förmlich ein, etwa auf der norwegischen Inselgruppe Spitzbergen und oder im Baltikum den nächsten Militärschlag zu versuchen und darauf zu spekulieren, dass die USA dann so ziellos und chaotisch agieren wie jetzt. Die Ukraine kauft mit ihrer zähen Gegenwehr den europäischen Partnern etwas Zeit. Aber die läuft rasend schnell ab. Tag für Tag mahnen uns Putins Kriegsverbrechen, wie wichtig unsere eigene Abwehrbereitschaft ist.
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