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Neue OZ: Kommentar zu Kabinett
Steuern

Osnabrück (ots) - Auf Dauer nicht haltbar

Der Name spricht Bände: Steuervereinfachungsgesetz. Ehrlicherweise nennt das Kabinett sein Werk nicht Steuerentlastungsgesetz, denn das ist es nicht. Weder die FDP noch sonst jemand sollte es als solches bezeichnen.

Das Gesetz entlastet vor allem Finanzbeamte, indem diese durch den höheren Pauschbetrag einige Einkommensteuererklärungen weniger bearbeiten müssen. Es entlastet darüber hinaus einen begrenzten Kreis von Beschäftigten finanziell. Kurioserweise ist es jener, der bisher gar nicht so hohe Ausgaben geltend machen konnte, als dass er die Grenze der pauschalisierten Werbungskosten überschritten hätte. Alle anderen Steuerpflichtigen, auch Selbstständige, haben nichts davon.

Andere Punkte des Gesetzes, etwa die entfallenden Einkommensprüfungen bei volljährigen Kindern, firmieren ebenfalls eher unter Bürokratieabbau als unter Entlastung. Gleiches gilt dafür, die Steuererklärung alle zwei Jahre abzugeben. Außer dem Effekt, dass er Erstattungen später erhält, bringt es dem Steuerpflichtigen wenig, wohl aber dem Finanzbeamten, der den einen oder anderen Vorgang weniger auf dem Tisch hat.

So gesehen, ist das Gesetz ja gar nicht verkehrt. Mit stringenter Steuergesetzgebung oder -senkung hat es aber nichts zu tun. Die bleibt Daueraufgabe der Koalition, denn das gegenwärtige Steuersystem ist mit seinen Ungenauigkeiten und Ungerechtigkeiten etwa bei der kalten Progression nicht haltbar.

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