Lausitzer Rundschau: Die Vertager Kabinett streicht Gesetzesvorhaben von der Tagesordnung
Cottbus (ots)
Vertager sind sie schon, Versager bisher noch nicht. Noch handelt die Regierung in der Krise. Aber wenn das Kabinett gleich mehrere wichtige Gesetze von der Tagesordnung nehmen muss, weil es Unstimmigkeiten gibt, dann ist etwas faul im Staate Deutschland. Dann sind das nicht mehr nur die üblichen Nickligkeiten, die immer mal für eine Verzögerung sorgen können. Und in der Tat steckt hinter dem Vorgang mehr. Bei den Steueroasen gehen die Regelungen der Unionsfraktion gegen den ordnungspolitischen Strich. Sie sind ihnen zu hart. Bei der Speicherung von Kohlendioxid unter der Erde macht die SPD-Fraktion nicht mit. Das Gesetz ist ihr zu wirtschaftsfreundlich. Und bei der Visa-Warn-Datei profiliert sich das SPD-geführte Justizministerium als liberale Kraft gegenüber den Hardlinern vom CDU-Innenministerium. Die Regierungsparteien driften wieder deutlicher auseinander. Rücksichten werden nicht mehr genommen, auch nicht darauf, dass ein Kabinett ziemlich dumm dasteht, wenn es nichts zu beraten hat. Und ebenso ein Bundestag, in dem es nächste Woche bis auf eine Ausnahme nur noch um Oppositionsanträge geht. Die Koalition hatte versprochen, vier Jahre lang zum Wohle des Landes zusammenzuhalten. Dass sie dieses Versprechen auch in den vergangenen sechs Monaten noch durchhält, ist angesichts der sich täglich verschärfenden Krise notwendiger denn je. Doch der Wahlkampf verführt offenbar zur Unvernunft. Wenn der Vorgang vom Dienstag Schule macht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis aus Vertagern Versager werden.
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