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Stuttgarter Zeitung: Kabinett beschließt 25 Beförderungen

    Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung hat auf einer der letzten Kabinettssitzungen zahlreiche Beförderungen beschlossen. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung gab die Ministerrunde in der Sitzung am Mittwoch grünes Licht für 25 Höherstufungen. So wurden im Bereich des Bundesinnenministeriums drei Abteilungspräsidenten zu Vizepräsidenten des Bundespolizeipräsidiums in der Besoldungsstufe B 3 (monatliches Grundgehalt 6000 Euro) berufen. Das Kabinett entschied sich außerdem für mehrere Höhergruppierungen in der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Der Sprecher der am Tag zuvor zurückgetretenen Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) wurde in eine höhere Besoldungsgruppe eingeteilt. Dasselbe gilt für die Büroleiterin des Regierungssprechers Béla Anda und einen weiteren Beschäftigten im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Auch in den Ressorts Verteidigung, Gesundheit und Finanzen stiegen mehrere Mitarbeiter auf. Das Presse- und Informationsamt erklärte, die Beförderungen seien nach den geltenden Regeln erfolgt. Mitarbeiter, die Voraussetzungen für Beförderungen erfüllen, dürften nicht benachteiligt werden, nur weil der Zeitraum vor einer Regierungsbildung betroffen sei, so das Amt.

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