Greiz (ots) - Greiz : Am Samstag, dem 03. Februar 2024, befand sich die Polizeiinspektion Greiz, mit eigenen und unterstützenden Einsatzkräften aus Thüringen, ab 13:00 Uhr im Stadtgebiet von Greiz im Einsatz. Anlass waren zwei angemeldete Versammlungen, die polizeilich begleitet und abgesichert wurden. Dabei demonstrierten in der Zeit von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr in ...
Straubing (ots) - Polens Präsident Andrzej Duda tut so, als sei es das Normalste der Welt. Und eigentlich ist es das auch: Das Staatsoberhaupt beauftragt den Kandidaten, dessen Partei bei der Parlamentswahl die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnte, mit der Regierungsbildung. Und das ist Mateusz Morawiecki von der bisher regierenden PiS-Partei, deren ...
Halle/MZ (ots) - Vor allem die jungen Polen haben die Nase voll von den alten antideutschen und antieuropäischen Vorurteilen der PiS. Mit ihrer Lebensrealität hat das alles nichts mehr zu tun. Polen hat in den vergangenen 20 Jahren ein Wirtschaftswunder hingelegt. Die neue Mittelschicht sieht sich selbstverständlich als Europäer und wünscht sich ein Ende der alten Spaltungen in der Innenpolitik. Mit dieser Wahl haben sich die Polen selbst die Demokratie zurückgeholt. ...
Berlin (ots) - Es steht viel auf dem Spiel bei der Parlamentswahl in Polen am Sonntag. Wie immer sie ausgeht - sie wird Folgen auch für Deutschland und Europa haben. Nach einem erbitterten Wahlkampf, in dem die rechtsnationale Regierungspartei PiS eine hässliche Kampagne gegen Migranten mit antideutschen Parolen vermischte, sieht alles nach einem knappen Rennen aus. ...
Politik/SPD (ots) - Bei der Kernaufgabe sozialdemokratischer Außenpolitik geht einerseits darum, Führung zu übernehmen, wie SPD-Chef Lars Klingbeil sie versteht: nämlich für die eigenen Werte entsprechend den eigenen Fähigkeiten einzustehen. Denn die sind schließlich größer als die Fähigkeiten anderer Länder. Die USA stehen als Schutzmacht nicht mehr lange zur Verfügung. Andererseits muss Deutschland mehr auf ...
Straubing (ots) - Selbst wenn der Verzicht auf Reparationen 1954 auf Druck der Sowjets zustande kam, gilt er. Im deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag wurden offene Fragen 1991 geklärt. Polen hat 2004 festgestellt, die "Angelegenheit der gegenseitigen Ansprüche" sei "ein für alle Mal abgeschlossen". Polen sollte sich also nicht weiter mit der Frage aufhalten. Es gibt genug Themen, die Zusammenarbeit erfordern und ...
Freiburg (ots) - (...) Moralisch steht Deutschland bis heute in Polens Schuld. (...) Dass das Außenministerium in Berlin dessen ungeachtet Kaczynskis Forderung prompt zurückwies, geschah trotzdem zu Recht. Seit dem Fall des eisernen Vorhangs hat Deutschland viel für Polen getan. Jenseits aller vertraglicher ...
AfD - Alternative für Deutschland
Köln (ots) - Zwischen der Europäischen Union und Polen ist ein heftiger Streit über die patriotische Neuausrichtung des Geschichtsunterrichts in Polen entbrannt. Das geht aus einem Briefwechsel zwischen dem polnischen Bildungsminister Przemyslaw Czarnek und der Aachener EU-Politikerin Sabine Verheyen (CDU) hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) ...
Halle (ots) - Es ist offensichtlich, dass die PiS mit der Reparationsfrage Innenpolitik betreibt und dabei auch vor antideutscher Hetze nicht zurückschreckt. Genau das macht die deutsch-polnischen Beziehungen derzeit so schwierig: Die Nationalkonservativen in Warschau verweigern sich konstruktiver Zusammenarbeit. Ja, die wechselnden Bundesregierungen haben im Verhältnis zu Polen viel falsch gemacht. Politik jedoch beginnt mit dem Blick auf die Realität. In Warschau wenden ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Heiko Maas bemüht sich um Polen, trotz aller Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit. Dabei treibt den Außenminister das Wissen um die untilgbare Schuld an, die Deutsche im Weltkrieg in Polen auf sich geladen haben. Maas wäre sicher zu weiteren Zeichen der Wiedergutmachung bereit. Den Forderungen nach Reparationen, die die Regierungspartei PiS immer wieder vorträgt, erteilt er aber eine Absage. Nicht nur mit Hinweis auf das Völkerrecht. Die ...
Halle/MZ (ots) - Der Drang, ausgerechnet mit Duda den Nachbarschaftsvertrag vom Juni 1991 und damit 30 Jahre Freundschaft zu feiern, hielt sich sichtlich in engen Grenzen. Denn der nationalkonservative Pole fällt im Alltag immer wieder durch das Schüren antideutscher Stimmungen auf. Und der Chef der rechtsnationalen PiS, Jaroslaw Kaczynski, ist ein Deutschlandhasser mit Nähe zum ungarischen Premier Viktor Orban, dem ...
Braunschweig (ots) - Braunschweig 20.02.2021, 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr Ruhiger und weitestgehend friedlicher Verlauf der heutigen Versammlungen in Braunschweig. Am Samstag versammelten sich rund 50 Personen vor dem Hauptbahnhof in Braunschweig zu einer angemeldeten Kundgebung, um unter dem Thema "Behördenwillkür und antideutschen Kriminellen entgegen treten" zu demonstrieren. Die Anmeldung der Versammlung erfolgte aus ...
Halle (ots) - Die Bundesregierung tut gut daran, Trumps wahltaktisch motivierte Attacke auf Deutschland kühl zu parieren. Bis zur US-Wahl im November wird es wohl noch einige antideutsche Ausfälle geben. Allerdings ist ein sachlicher Umgang mit einem unsachlichen Präsidenten noch keine Strategie zur Verteidigung der eigenen Sicherheit. Die bleibt Deutschland, die bleibt Europa sich selbst bis heute schuldig. ...
Frankfurt (ots) - Der US-Präsident will dies als Strafe verstanden wissen. Allerdings nähme nicht Deutschland unmittelbar Schaden an einem US-Abzug, sondern Amerika selbst. Auch darum bleibt Berlin gelassen. Die Basis Ramstein ist unabdingbar für die Einsätze der US-Armee im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika. Trump sägt an den Pfeilern jener globalen Sicherheitsarchitektur, die Amerikas Vormachtstellung erst ermöglicht hat. Dementsprechend skeptisch blicken ...
Regensburg (ots) - Für die proeuropäische Opposition in Polen wurde am Sonntag ein Albtraum wahr. Das Ergebnis der rechtsnationalen PiS bei der Europawahl übertraf alle Prognosen. Die Partei von Jaroslaw Kaczynski schickt sich nun an, bei der Parlamentswahl im Herbst ihre Regierungsmacht zu zementieren und sich ...
Düsseldorf (ots) - Vor einem Jahr kippte Merkel die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen offenbar aus Verärgerung über den Siedlungsbau, nun legt Israel zum Treffen nach, indem es eine Beduinensiedlung abreißen will. Merkel äußert darüber ihre "Sorge". Im Gegenzug monieren die Gastgeber, Berlin tue zu wenig gegen die Israel-Boykott-Bewegung. Den Umgang mit dem iranischen Atomdeal identifizieren beide ...
Bonn (ots) - Ska Keller, deutsche Co-Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, hat an die Bürger in den Mitgliedsländern appelliert, sich stärker für Europa zu engagieren und somit auf die europakritischen Stimmen zu reagieren. "Wir dürfen das Feld nicht den anderen überlassen. Eine große Mehrheit der ...
Osnabrück (ots) - Kirstges: Solidarität mit türkischen Partnern könnte ein Ende haben Osnabrück.- Die Zukunft der Türkei als beliebtes Reiseziel der Deutschen hängt von dem Verlauf der aktuellen politischen Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Ankara ab. Das sagte der Tourismusforscher Torsten Kirstges in ...
Bielefeld (ots) - Polens Verfassungsgericht beschlussunfähig, das Staatsfernsehen unter Kuratel und das Polizeigesetz verschärft: Die neue nationalkonservative Regierung in Warschau hat ein knallhartes Rollback eingeleitet. Verweigerung in der Flüchtlingskrise, Nehmen statt Geben als alleiniges Verständnis von Europa und die Verunglimpfung Deutschlands in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Für AfD-Vize Alexander Gauland sind die Anhänger von PEGIDA "natürliche Verbündete". Für Rechtsextremismusforscher Hajo Funke von der FU Berlin hat PEGIDA die Atmosphäre in Deutschland nachhaltig verändert: "Der rassistische Protest entwickelt sich zu einem Extremismus der Mitte. Das heißt: ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Langsam scheint auch der griechische Premier Tsipras den Ernst der Lage begriffen zu haben: Seine Reformliste, die Voraussetzung ist für weitere Hilfskredite, hat zwar noch Schwachstellen. Aber mit der Rückkehr zum Privatisierungsprogramm und einer Anhebung des Rentenalters beginnt Tsipras, seinen Wählern reinen Wein einzuschenken. Gut so. Allerdings: ...
Berlin (ots) - Durch Deutschland schwappt eine Welle des Antisemitismus - und Teile der LINKEN sind daran nicht unschuldig. In Essens Innenstadt tobte am Freitag ein Mob aus nationalistischen und religiösen Fanatikern. Es hätte in dieser aufgeheizten Stimmung, die der Verfasser dieser Zeilen hautnah miterlebte, durchaus auch Schwerverletzte und Tote geben können - zum Glück ging die Sache glimpflich aus. All das nach ...
Bremen (ots) - Verrückte Welt! In halb Europa wird mit anti-deutschen Klischees Wahlkampf gemacht. Wirtschaftswissenschaftler geißeln das Ungleichgewicht in unserer Außenhandelsbilanz. Politikberater finden, dass Deutschland zu wenig weltpolitische Verantwortung übernehme. Jeden Abend knallen auf unzähligen TV-Kanälen rund um den Globus die SS-Stiefel in einer ...
Bonn (ots) - Zwei Jahrzehnte nach dem Tod von Willy Brandt gibt Günter Grass in einem PHOENIX-Interview exklusiv persönliche Einblicke in seine Beziehung zu dem SPD-Politiker. "Brandt war ein Mann, der einen sehr auf Distanz hielt. Es war eine schrittweise beginnende Freundschaft. Erst nach Jahren hat er mir das ...
Bonn (ots) - Bonn, 30. April 2013 - Der Schriftsteller und Nobelpreisträger Günter Grass hat die Bundesregierung für ihre Position in der Eurokrise heftig kritisiert. "Ich finde es beschämend und es wirft uns in eine Haltung zurück, die als deutsche Arroganz ausgelegt wird, wenn die Bundesrepublik als hochverschuldetes Land andere Länder zwingt, einen rigorosen Sparkurs zu fahren", sagte Grass in einem ...
Bonn (ots) - +++Preview für eingeloggte User verfügbar+++ Zwei Jahrzehnte nach dem Tod von Willy Brandt gibt Günter Grass in einem PHOENIX-Interview exklusiv persönliche Einblicke in seine Beziehung zu dem SPD-Politiker. "Brandt war ein Mann, der einen sehr auf Distanz hielt. Es war eine schrittweise beginnende ...
Osnabrück (ots) - Merkel, Hitler und die EU Muss das sein? Angela Merkel mit Hitler-Bärtchen und andere geschmacklose Vergleiche begleiten immer wieder die Schuldenkrise. In Zypern war das so, aber auch in Griechenland und anderen Krisenstaaten sind Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble schon übel attackiert worden. Dabei kommen sie doch, um zu helfen. Aber längst nicht alle danken es ihnen. Es ist deshalb ...
Ravensburg (ots) - Die Krise in Zypern ist längst weit mehr als das Finanzdesaster eines Zwergstaates. Die kleine Inselrepublik ist für die ganze Europäische Union zu einem großen politischen Problem geworden: Mit den Trümpfen umstrittener Gasreserven, milliardenschwerer Oligarchenkonten und einer geostrategisch hochinteressanten Lage pokert Zypern derzeit mit Russland und der Eurogruppe - und versucht, beide ...
Regensburg (ots) - In Berlin und Brüssel hätten vermutlich die Sektkorken geknallt, wenn Karel Schwarzenberg bei der tschechischen Präsidentenwahl die Sensation gelungen wäre. Der Außenminister hat seine Wurzeln nicht nur in Böhmen, sondern auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Er ist ein ...
