"Berliner Morgenpost": Schicksalswahl in Polen
Kommentar von Christian Kerl
Berlin (ots)
Es steht viel auf dem Spiel bei der Parlamentswahl in Polen am Sonntag. Wie immer sie ausgeht - sie wird Folgen auch für Deutschland und Europa haben. Nach einem erbitterten Wahlkampf, in dem die rechtsnationale Regierungspartei PiS eine hässliche Kampagne gegen Migranten mit antideutschen Parolen vermischte, sieht alles nach einem knappen Rennen aus. Klar sind nur die Alternativen: Entweder setzt eine bestätigte PiS-Regierung den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie fort - oder Polen kehrt nach einem Sieg der Opposition zurück zu den rechtsstaatlichen Grundsätzen der EU.
Eine dritte Wahlperiode mit den Rechtsnationalen, die das vereinte Europa zwar nicht verlassen, aber mit Blockaden von innen aushöhlen wollen, könnte Polen, aber auch die EU nicht mehr ohne dauerhaften Schaden wegstecken.
Brüssel müsste dann härter reagieren als bisher, damit das fünftgrößte Mitgliedsland nicht die Handlungsfähigkeit der gesamten Union schwächt. Die Aussicht, dass die PiS mithilfe von Rechtsextremisten an der Macht bleiben könnte, gibt Anlass zu besonderer Sorge. Die Ukraine muss in diesem Fall befürchten, dass ausgerechnet Polen seine Unterstützung zurückfährt.
Und Deutschland? Noch hofft man in Berlin, die antideutsche, mit Reparationsforderungen unterfütterte Kampagne der polnischen Regierung werde nach der Wahl so oder so beendet. Bislang sind die guten Beziehungen zwischen den Bürgern beider Länder ja weitgehend unbeschädigt geblieben. Damit das so bleibt, sollte die Bundesregierung aber ihre vornehme Zurückhaltung aufgeben und sich aktiver um den Nachbarn im Osten bemühen - unabhängig vom Wahlausgang.
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