Ergebnis der Suchanfrage nach Anklage

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen "Jabhat al-Nusra" und "Islamischer Staat (IS)" u.a.

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 3. April 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die französische Staatsangehörige Samra N. erhoben. Gegen die Angeschuldigte besteht der hinreichende Tatverdacht, sich als Heranwachsende mitgliedschaftlich an zwei ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liwa Jund al-Rahman" und Kriegsverbrechen erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 20. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die syrischen Staatsangehörigen Amer A. und Basel O. erhoben. Die Angeschuldigten sind der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liwa Jund al-Rahman" ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied einer syrischen regimezugehörigen Miliz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 26. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Ahmad H. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 Abs. 1 Nrn. 3, 5 und 9 VStGB) sowie ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen vier mutmaßliche Rädelsführer des verbotenen rechtsextremistischen Vereins "Combat 18 Deutschland" erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 7. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Stanley R. Keven L. Gregor M. und Robin S. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu ...

Badische Zeitung

Wolfgang Schäuble taugt nicht als Kronzeuge der Anklage. / Kommentar von Norbert Wallet

Freiburg (ots) - "Wolfgang Schäuble berichtet in seinen in der kommenden Woche posthum erscheinenden Memoiren darüber, dass ihn im Herbst 2015 der ehemalige CSU-Chef Edmund Stoiber offen zum Sturz von Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert habe. Der Nachrichtenwert ist überschaubar. (...) Seehofer, Stoiber und die CSU standen damals auf der falschen Seite der ...

Polizeipräsidium Rostock

POL-HRO: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Rostock und des Polizeipräsidiums Rostock - Anklageerhebung nach mehreren Einbruchsdiebstählen in Tankstellen im Landkreis Rostock im Oktober 2023

Rostock (ots) - Aufgrund der guten und effizienten Zusammenarbeit zwischen dem Kriminalkommissariat Güstrow und der Staatsanwaltschaft Rostock konnte im März 2024 Anklage beim Amtsgericht Rostock - Schöffengericht - gegen einen 32-jährigen Deutschen wegen des Vorwurfs des gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls in ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Assange

Halle/MZ (ots) - Würde Assange, obwohl er kein US-Bürger ist, nach Amerika ausgeflogen, müssten Journalisten weltweit jederzeit fürchten, dass ein Staat sie wegen ihrer investigativen Arbeit auch im europäischen Rechtsraum anklagen und dann eine Auslieferung verlangen könnte. Ein Horrorszenario. Die USA haben an dem Australier ein Exempel statuiert, um deutlich zu machen, dass sie keine Einmischung dulden. Assange hat für seine Veröffentlichungen längst teuer ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu den juristischen Entscheidungen gegen Donald Trump

Heidelberg (ots) - Licht und Schatten folgten am Montag für Donald Trump dicht aufeinander. So stellt es zwar eine Niederlage für den Republikaner dar, dass er sich in drei Wochen im ersten strafrechtlichen Prozess gegen einen früheren Präsidenten in der US-Geschichte verantworten muss. Wesentlich wichtiger aber wird für ihn sein, dass die fällige Kaution im New ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kriminalität/Sachsen/Linksextremismus / Generalstaatsanwalt erhebt Anklage wegen Überfällen auf Leipziger Bau-Prokuristin und Wurzener Rechtsextremisten

Halle (ots) - Halle - Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat eine Magdeburgerin wegen Beihilfe zu zwei Gewaltverbrechen mutmaßlich linksextremer Täter angeklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Die 53-jährige Ines F. soll in einer Behördendatenbank die Adressen ...

GLS Bank

§129 StGB bei Klimaaktivismus - Klimarechte sind Menschenrechte

Weisser Ring e.V.

Tag der Kriminalitätsopfer / Digitale Gewalt immer melden

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Julian Assange

Halle/MZ (ots) - Man muss Assange nicht mögen, um zu erkennen, dass seine Tätigkeit kein Grund ist, ihn für 175 Jahre hinter Gitter zu bringen. Das ist die maximale Strafe, die ihm in den USA im Falle einer Auslieferung und Verurteilung droht. Der Deal, über den Medien nun berichten, könnte ihn davor bewahren. Tatsächlich ist Assange schon lange genug seiner Freiheit beraubt. Den fast fünf Jahren im Londoner ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Thomas H. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein (§ 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB). In diesem Zusammenhang wird ihm auch ...

Deutscher Presserat

Presserat rügt Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht und den Opferschutz

Rügen für Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht und den OpferschutzDer Deutsche Presserat hat auf seinen Sitzungen vom 12. und 14. März insgesamt 20 Rügen ausgesprochen. Szene eines Missbrauchs gezeigt Die NORDSEE-ZEITUNG wurde wegen der Print- und Online-Berichterstattung über eine Anklage gegen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Lehrer soll Schüler verprügelt haben - mutmaßlich aus rassistischen Motiven

Berlin (ots) - An einer Schule in Cottbus steht ein Lehrer im Verdacht, mehrmals Schüler verprügelt zu haben. Nach Informationen von rbb24 Recherche und des rbb-Studios Cottbus soll einer der Schüler so starke Verletzungen erlitten haben, dass er drei Tage lang stationär in einer Klinik behandelt werden musste. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Bauernproteste / Ermittlungen zu "Ampel-Galgen" in Sachsen-Anhalt eingestellt

Halle/MZ (ots) - Die Justiz in Sachsen-Anhalt hält das öffentliche Zeigen einer am Galgen baumelnden Ampel nicht für strafbar. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). "Alle drei Verfahren wurden durch die zuständigen Staatsanwaltschaften eingestellt, da eine ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

60-Jähriger muss wegen Hetze gegen Grüne 7000 Euro zahlen / Nutzer-Zitat auf nw.de: "Hängt die Grünen" / Richter: Einstellung gegen Geldauflage "ganz und gar nicht selbstverständlich"

Bad Oeynhausen (ots) - Das vorläufige Scheitern des Heizungsgesetzes vorm Bundesverfassungsgericht im Sommer 2023 hat deutschlandweit eine Welle von Häme und Hass gegen die grüne Partei und ihre Politiker ausgelöst. Die Kommentarspalten der Online-Portale quollen vor Hassbotschaften über. Ein 60-jähriger Mann ...

Bundespolizeiinspektion Rostock

BPOL-HRO: Festnahme am Hauptbahnhof Rostock

Rostock (ots) - Am 04. März 2024 gegen 02:00 Uhr nahmen Polizeibeamte der Bundespolizeiinspektion Rostock einen 56-jährigen Aserbaidschaner fest. Bei der Kontrolle und Überprüfung seiner Personaldaten stellten die Beamten fest, dass gegen den Mann mehrere Haftbefehle vorlagen. Die Staatsanwaltschaft Ravensburg hatte ihn ausgeschrieben, da er noch eine offene Geldstrafe in Höhe von insgesamt 2.400,- Euro (120 ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Februar 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutschen und russischen Staatsangehörigen Waldemar W. und Natalie S. erhoben. Der Angeschuldigte Waldemar W. ist hinreichend verdächtig, mehrfach gewerbsmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben (§ 18 Abs. ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Bitte keine RAF-Romantik / Leitartikel von Ben Bünte

Berlin (ots) - Ein triviales Missverständnis macht dieser Tage die Runde. Daniela Klette wurde nicht verhaftet, weil sie Mitglied der dritten Generation der Rote Armee Fraktion (RAF) war. Oder weil sie in terroristische Akte der in den 1990er-Jahren aufgelösten Vereinigung involviert gewesen sein soll. Klette wurde verhaftet, weil sie unter anderem 2015 mit den noch ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 26. Februar 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Susann E. erhoben. Gegen die Angeschuldigte besteht der hinreichende Tatverdacht der Unterstützung der inländischen terroristischen Vereinigung ...

Landeskriminalamt Niedersachsen

LKA-NI: Mutmaßliche Räuberin festgenommen Fahndungserfolg der Staatsanwaltschaft Verden und des Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen

Hannover (ots) - Zielfahnder des LKA Niedersachsen haben gestern (26.02.2024), am späten Montagnachmittag, das mutmaßliche Mitglied der Roten-Armee-Fraktion (RAF), Daniela Klette, in einem Gebäude in Berlin widerstandslos festgenommen. Die 65-Jährige lebte dort unter falscher Identität. Bei der anschließenden ...

Polizeidirektion Flensburg

POL-FL: Schleswig - Kriminalpolizei Schleswig klärt drei Einbrüche auf

Schleswig (ots) - Am 21.02.2024 konnte die Kriminalpolizei Schleswig drei Einbrüche aufklären, die sich im Dezember 2023 und Januar 2024 in Schleswig ereignet hatten. In der Nacht zum 29.12.23 kam es in Schleswig zu Einbrüchen in die Redaktionsräume der "Schleswiger Nachrichten" sowie nachfolgend in die Geschäftsräume einer Apotheke. Hierbei wurden u.a. diverse ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Haftstrafe für Oleg Orlow: Standhaft im Angesicht bestürzenden Unrechts

Haftstrafe für Oleg Orlow: - Bestürzung über Urteil gegen russischen Menschenrechtsaktivisten - Orlow hat sich nie auf das Unrechtsverfahren eingelassen - „Ich habe kein Verbrechen begangen – Ich bereue und bedauere nichts.“ Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist bestürzt über das Urteil gegen den russischen Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow, ...

ARD Das Erste

ARD Thementag "#UnsereErde - Kampf um Rohstoffe" am 6. März 2024

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Einladung zur Menschenrechtsaktion in Berlin (26.2.): Freiheit und Freispruch für Oleg Orlow!

Gemeinsam mit Memorial Deutschland lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu einer Solidaritäts- und Protestkundgebung vor der Russischen Botschaft in Berlin ein. Eine Stunde vor Verhandlungsbeginn wollen wir an diesem vorerst letzten Verhandlungstag dieses kafkaesken Prozesses gegen die politische Verfolgung von Oleg Orlow und für seinen unbedingten ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Ermittlungserfolg nach Clan-Fehde - NRW weist 32 Verdächtigen Beteiligung an Tumulten in Castrop-Rauxel nach

Düsseldorf (ots) - Acht Monate nach einer bundesweit beachteten Massenschlägerei zwischen zwei arabischen Großfamilien in Castrop-Rauxel hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) einen Ermittlungserfolg bilanziert. "Die jungen Männer, die sich im Sommer in Castrop-Rauxel die Köpfe einschlugen, haben gedacht, ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

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Prozess gegen Oleg Orlov unter düsteren Vorzeichen: Große Sorge um russischen Menschenrechtsverteidiger

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Gysi: Verurteilung von Assange wäre schlecht für die Pressefreiheit

Berlin (ots) - Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Gregor Gysi (Die Linke), hat sich dafür ausgesprochen, dass die USA die Anklage gegen den Wiki-Leaks-Gründer Julian Assange fallenlassen. Im rbb24 Inforadio sagte Gysi am Mittwoch, ein Prozess und eine Verurteilung von Assange würden bedeuten, "dass man der Presse sagt, geheime Dokumente - wenn ihr sie von wem ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Einladung zur Menschenrechtsaktion heute in Berlin (20.2.): Meinung ist kein Verbrechen - Freiheit für Oleg Orlov!

Gemeinsam mit Memorial Deutschland lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu einer Protestkundgebung vor der Russischen Botschaft in Berlin ein. Anlass ist die Fortsetzung des politisch motivierten Verfahrens gegen Orlov wegen seines Protests gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der ...