Storys zum Thema Regierung
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Tag des öffentlichen Dienstes: Gute Daseinsvorsorge schützt die Demokratie – ver.di fordert Bundesregierung auf, die Kommunen hinreichend auszustatten
Tag des öffentlichen Dienstes: Gute Daseinsvorsorge schützt die Demokratie – ver.di fordert Bundesregierung auf, die Kommunen hinreichend auszustatten Zum Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2025 hat ...
mehrBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW: Schuldenbremse gehört in die Landesverfassung
Ein DokumentmehrUS-Angriff im Iran: Gefährliche Entscheidung / Kommentar von Eva Quadbeck
Freiburg (ots) - "Während man bei den Angriffen Israels auf den Iran das Recht auf Selbstverteidigung durchaus ins Feld führen kann, ist dieser Einsatz der USA so nicht zu rechtfertigen. Festzuhalten ist trotzdem: Noch gefährlicher für den Weltfrieden als die von den USA nun provozierte Lage wäre es, wenn der Iran eines Tages eine Atombombe bauen könnte. Doch da ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Statement der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel
mehrMit den Bombenangriffen auf Irans Atomanlagen treibt US-Präsident Donald Trump sein Land in einen neuen Nahostkrieg - und spielt dabei ein riskantes Spiel.
Frankfurt (ots) - Die USA haben mit dem Bombardement iranischer Atomanlagen womöglich deren Programm für nukleare Bomben zerstört. Doch bleibt unklar, wie ein von Trump proklamierter Frieden mit dem Mullah-Regime erreicht werden soll. Washington scheint wie die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu zu ...
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Politikexperte Professor Stefan Fröhlich: Vollständige Zerstörung der iranischen Atomanlagen eher unwahrscheinlich
Bonn (ots) - 22. Juni 2025 - Experten zweifeln, ob die US-amerikanischen Luftschläge gegen iranische Urananreicherungsanlagen das Atomprogramm der islamischen Republik komplett zerstört haben könnten, wie dies US-Präsident Donald Trump behauptet hatte. "Es braucht ganze Salven von diesen bunkerbrechenden Bomben, ...
mehrDas Gegenteil von Großartigkeit / Kommentar von Raimund Neuß zu Donald Trumps Militärschlag gegen das iranische Atompgrogramm
Köln (ots) - Der Präsident, der die USA aus Kriegen heraushalten wollte und schon seit langem findet, er habe den Friedensnobelpreis verdient, dieser Präsident führt jetzt Krieg. US-Präsident Donald Trump feiert den von ihm angeordneten Militärschlag gegen den Iran in gewohnt kindisch-überheblicher Form - ...
mehrPressestimme zum US-Angriff auf Iran:
Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt (ots) - Netanjahu warnt seit Jahrzehnten vor dem Iran - und ist gleichzeitig ein intimer Kenner der amerikanischen Innenpolitik. Gut möglich, dass er Trump genau in die Position locken wollte, in der er sich jetzt befindet: Der US-Präsident ist nun Kriegsherr am Golf. Und er hat genau den Angriff befohlen, den Netanjahu von ihm haben wollte. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
mehr"Brennpunkt: Krieg zwischen Israel und Iran - USA greifen ein" heute, am 22. Juni 2025, 20:15 Uhr im Ersten
mehrStart in den nächsten großen Krieg
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Die Verantwortung trägt die Kleriker-Diktatur im Iran. Ein hässliches Regime, gewalttätig nach innen und außen. Dass nun Fantasien ins Kraut schießen, mit der Atomrüstung des Iran lasse sich auch gleich seine Führung entsorgen, mag verständlich sein. Aber das werden Fantasien bleiben. Mit Luftschlägen ist Regimewechsel von außen nicht zu machen. Zu viel mehr ist Israel aber nicht ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Bundesparteitag Nürnberg: FREIE WÄHLER ehren Karina Luginger
mehr
Hanns-Seidel-Stiftung verleiht FJS-Preis an Maia Sandu / Markus Ferber, MdEP: "Integrität mit strategischer Weitsicht und einem klaren Bekenntnis zur europäischen Zukunft der Republik Moldau."
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PM Maia Sandu hat Franz Josef Strauß-Preis erhalten
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PM | Verkehrswacht bestätigt Kirsten Lühmann im Amt als Präsidentin
mehr NRW-SPD-Chef: SPD stimmt bei Bundesparteitag in Berlin über AfD-Verbotsantrag ab -"Rechtsstaat darf nicht länger zögern"
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, hat sich für einen Antrag zum AfD-Verbot ausgesprochen und angekündigt, dass die Delegierten beim bevorstehenden Bundesparteitag der SPD vom 27. bis zum 29. Juni in Berlin darüber abstimmen werden. "Der Rechtsstaat darf nicht länger mit einem ...
mehrAngela Merkel freut sich für Friedrich Merz / Alt-Kanzlerin hegt keinen Abschiedsschmerz bei Gipfeltreffen - "Das ist bestimmt für Friedrich Merz auch ein Höhepunkt"
Osnabrück (ots) - Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert es nicht, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nicht mehr dabei zu sein. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Merkel: "Ich kann mir so ungefähr vorstellen, wie es abläuft, aber es gibt keine Wehmut. Wenn ich nach einer Legislaturperiode ...
mehrAngela Merkel würde sich über erste Bundespräsidentin freuen / Altkanzlerin zur Debatte um eine Frau im höchsten Staatsamt: "Das wäre doch nicht schlecht"
Osnabrück (ots) - Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) würde es begrüßen, wenn 2027 erstmals eine Frau zur Bundespräsidentin gewählt würde. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Merkel: "Noch nie war eine Frau im höchsten Staatsamt. Ich kann zwar die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung für ...
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Merkel zu Angriffen auf Iran: "Staat Israel muss sich wehren können" / Altkanzlerin hält die Lage völkerrechtlich für nicht "ganz einfach zu beantworten"
Osnabrück (ots) - Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie: "Wenn die Existenz eines Landes von der Hamas oder vom Iran infrage gestellt wird, ist das ja völkerrechtlich nicht so ganz einfach zu beantworten. Wenn ...
mehrAngela Merkel fordert klare Regeln für Künstliche Intelligenz / Altkanzlerin widerspricht US-Vizepräsident Vance - "Ohne Regulierung wird es nicht gehen" -
Osnabrück (ots) - Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hält gesetzliche Regeln für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz für dringend erforderlich. "Ohne Regulierung wird das nicht gehen", sagte Merkel im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Künstliche Intelligenz sei "eine große ...
mehrGespräche mit Iran: Prinzip Hoffnung / Kommentar von Steven Geyer
Freiburg (ots) - Wenn man ehrlich ist, folgte schon das Abkommen von 2015 dem Prinzip Hoffnung: Wer wollte, konnte den Mullahs abnehmen, dass sie Kernenergie nur friedlich nutzen (...). Nur musste man dafür ignorieren, dass Drohungen und Aufrüstung nicht nachließen. Israels Premier Netanjahu nahm den Mullahs die Läuterung nie ab. Donald Trump hat in seiner ersten ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zu einem Alarmruf der Vereinten Nationen
Berlin (ots) - Wo das Recht des Stärkeren herrscht, gelten völkerrechtliche Normen wenig, kommen die Schwächsten unter den Stiefel. Das demonstriert auch der aktuelle Jahresbericht der Vereinten Nationen, der für 2024 eine alarmierende Zunahme der Gewalt gegen Minderjährige in Konfliktgebieten feststellt. Entgegen den von den Mitgliedsstaaten mit viel Pathos verabschiedeten Konventionen erfahren sie keine Schonung, ...
mehrMinisterin muss nacharbeiten / Warken fordert aus gutem Grund mehr Geld für die Kassen. Doch auch sie muss ihre Hausaufgaben erledigen.
Berlin (ots) - Die Kosten für die Behandlung von Bürgergeld-Empfängern sollten komplett über den Bundeshaushalt abgedeckt werden, verlangt Nina Warken. Das wäre nur fair. Denn die Gesundheitsversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Bedarf an mehr als zehn Milliarden Euro, die - wenn Warken sich ...
mehrVölkerrechtlicher Schiffbauer: Merz muss Äüßerungen klarstellen
Köln (ots) - Der in Rostock lehrende Völkerrechtler Prof. Björn Schiffbauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, seine Äußerungen über die "Drecksarbeit", die Israel im Iran erledige, klarzustellen. Es sei unklar, was ob Merz konkret meine, sagte Schiffbauer der Kölnischen Rundschau (online und Samstagausgabe). Sie Äußerung könne bedeuten, dass er ...
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Ausweg gesucht
Frankfurt (ots) - Als in Genf die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihren iranischen Kollegen Araghtschi empfingen, stand die Welt im Konflikt mit dem Iran noch immer am Punkt der Glaubensfragen: Wie ernst meint es Teheran damit, Israel auslöschen zu wollen? Treibt es dafür sein Atomprogramm voran - allen Dementis der Mullahs zum Trotz? Lohnt es überhaupt, an einer Neuauflage des Atomdeals zwischen EU und Iran zu arbeiten? Trotz aller ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Wahl der ersten Intendantin der Deutschen Welle – ver.di fordert Stärkung des Auslandssenders
Wahl der ersten Intendantin der Deutschen Welle – ver.di fordert Stärkung des Auslandssenders Am heutigen Freitag (20. Juni 2025) hat der Rundfunkrat der Deutschen Welle deren bisherige Verwaltungsdirektorin Barbara Massing zur Intendantin gewählt. „Im Namen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ...
mehrGordon Schnieder (CDU) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: "Klimaschutzgesetz gefährdet "zig-zehntausende Arbeitsplätze"
mehrEU-Terminvorschau vom 20. bis 27. Juni
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 20. Juni Rom: Kommissionspräsidentin ...
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 22. Juni 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
mehribw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
NATO ist Kern unserer Sicherheitsarchitektur / Brossardt: "Bayerns Rüstungsindustrie wird ihren Beitrag leisten"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bekräftigt anlässlich des NATO-Gipfels im niederländischen Noordwijk vom 24. bis zum 26. Juni die Bedeutung der NATO als Kern der demokratischen globalen Sicherheitsarchitektur. "Die NATO steht seit über 76 Jahren für Demokratie, Frieden ...
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