"nd.DerTag": Europas Fanatiker - Kommentar zum gescheiterten Versuch der EU, russische Staatsgelder zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden
Berlin (ots)
Die EU hat das Geld für die Finanzierung der Ukraine in den kommenden Jahren gefunden. Nach Monaten der Diskussion und Drohung gegen Abweichler hat man sich auf einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro für das angegriffene Land geeinigt. Letztens Endes ist es die kleine Lösung geworden, die eigentlich offiziell nie zur Debatte stand. Die Unterstützung ist nur halb so hoch ausgefallen wie geplant, und die EU-Staaten müssen selbst dafür aufkommen.
Während man sich in Europa selbst dafür applaudiert, spart der russische Regierungszirkel nicht mit Spott und Häme. Zu Recht muss man wohl sagen. Die EU, insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Chefin Ursula von der Leyen haben eine Steilvorlage geliefert, bei der es Sünde wäre, sie nicht zu nutzen.
Mit glühendem Fanatismus setzten sich Merz und von der Leyen in den vergangenen Monaten für die Entwendung russischer Staatsgelder ein, warfen dabei alle internationalen Gepflogenheiten und Rechtssprechungen über Bord und versuchten, jeden als Russland-Freund zu brandmarken, der nicht mitziehen wollte. Dass sie Warnungen und Bedenken nicht hören wollten, fällt ihnen nun auf die Füße.
Brüssel und Berlin wollten sich die weitere Ukraine-Solidarität mit geringstmöglichen Kosten erkaufen. Hauptsache, nicht die unter den Belastungen ächzenden Menschen in Europa (also das Wahlvolk) weiter belasten. Dabei, und so ehrlich muss man sein, ist es Kiew reichlich egal, woher die Gelder stammen. Dass sie nach Rubel riechen, sollte nichts weiter als ein Propagandaerfolg sein.
Kiew bekommt nun Geld für die Verteidigung gegen Russland. Das ist gut und gleichzeitig ein fatales Signal. Schließlich heißt es auch, dass man davon ausgeht, dass der Krieg noch lange weitergehen wird. Diese Befürchtung wird auch in der Ukraine geteilt.
Der blinde Fanatismus beim Versuch, Gelder zu entwenden, geht einher mit dem völligen Unwillen, über eine Friedenslösung nachzudenken. Nach dem Gipfel funkte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dazwischen mit der wahnsinnig revolutionären Idee, vielleicht doch mal mit Moskau zu reden. Darauf hat seit Kriegsbeginn niemand auch nur einen Gedanken verschwendet. Während Russland daran scheiterte, Kiew in drei Tagen einzunehmen, schaffte man es in Brüssel, Berlin und anderswo, in dieser Zeit alle diplomatischen Kanäle mit Beton zuzuschütten.
Dass auch Russland momentan keinerlei Interesse an Gesprächen mit den Europäern hat, kann schon lange nicht mehr als Ausrede herhalten. Die Guten sind wir, das ist das Selbstverständnis der Europäischen Union. Und als solche gilt es voranzugehen und zumindest einmal eine diplomatische Initiative an den Tag zu legen. Wie schön wäre es, wenn sich Merz und von der Leyen für eine Friedenslösung ebenso fanatisch einsetzen würden wie für die Entwendung der russischen Staatsgelder.
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