Freie Fahrt für Zukunftsinvestitionen
Berlin (ots)
Der Bundestag beschließt heute das Standortfördergesetz. Das Gesetz ist ein Meilenstein für die Finanzierung unserer Zukunft. Wir machen es deutlich einfacher, in saubere Energie, Infrastruktur und innovative Startups zu investieren. Wir mobilisieren privates Kapital für die Transformation unserer Volkswirtschaft und streichen dafür zahlreiche unnötige Vorschriften. Damit sichern wir die Arbeitsplätze der Zukunft und stärken all denen den Rücken, die jeden Morgen aufstehen, um unser Land voranzubringen.
Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
"Wir haben es uns als Koalition auf die Fahne geschrieben, den Investitionsrückstau konsequent abzubauen und darüber hinaus in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren. Zusätzlich zu den Rekordinvestitionen, die wir über das Sondervermögen ermöglichen, sind auch private Investitionen notwendig. Für Infrastruktur, erneuerbare Energie und für die Start-ups und Scale-ups in unserem Land, die nicht nur ihre guten Ideen in Deutschland entwickeln sollen, sondern auch hier zu Wachstum und Wohlstand beitragen sollen."
Philipp Rottwilm, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:
"Weniger Bürokratie, mehr Investitionen - unter dieser Überschrift steht das Standortfördergesetz für mich. Deutschland steht vor gewaltigen Investitionsaufgaben: beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei moderner Infrastruktur und bei der Finanzierung neuer, innovativer Unternehmen, die die Arbeitsplätze der Zukunft bereitstellen. Gleichzeitig ist in unserem Land viel privates Kapital vorhanden, etwa in Versicherungen, Betriebsrenten oder Pensionsfonds. Bislang kam dieses Geld jedoch viel zu selten dort an, wo es für die Zukunft unseres Landes gebraucht wird. Der Grund dafür lag in unnötig komplizierten steuerlichen Regelungen. Mit dem Standortfördergesetz räumen wir diese Blockaden aus dem Weg. Künftig können Investmentfonds deutlich einfacher in Zukunftsprojekte wie Windkraftanlagen, Solarparks oder in Venture-Capital-Fonds investieren. Das stärkt unsere Wirtschaft und sorgt dafür, dass die besten innovativen Unternehmen in Deutschland bleiben, statt ins Ausland abwandern zu müssen. Das Standortfördergesetz steht für einen klaren Kurswechsel: weg von komplizierten Sonderregeln und Bürokratie, hin zu einer investitionsfreundlichen Wirtschaftspolitik, die an die Zukunft unseres Landes glaubt und all diejenigen unterstützt, die mit uns daran arbeiten wollen."
Das Standortfördergesetz wird am 19. Dezember im Deutschen Bundestag beschlossen. Der Deutschlandfonds, eine weitere Maßnahme, um private Investitionen in Deutschland anzureizen, wurde bereits am 18. Dezember von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorgestellt.
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