Storys zum Thema Regierung
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AfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Gaststätten-Steuer: 14 Milliarden Euro für Symbolpolitik
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Weltflüchtlingstag: "Flüchtlingsschutz ist vorbeugender Menschenrechtsschutz, gestern wie heute"
Berlin (ots) - 80 Jahre nach Kriegsende erinnert der Weltflüchtlingstag am 20. Juni zum 25. Mal daran, worum es im Kern der europäischen Nachkriegsordnung geht: Schutz vor Verfolgung, Gewalt und Entrechtung. Kurzum: um Menschenrechte. Dabei ist der rechtlich garantierte internationale Flüchtlingsschutz nicht nur ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Linken-Chefin: Wir wollen die Mietenkrise lösen
Berlin (ots) - Die Co-Chefin der Berliner Linken, Kerstin Wolter, führt die guten Umfragewerte ihrer Partei vor allem auf die Mietenpolitik zurück. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstag, der schwarz-rote Senat habe "gegen die Mietenkrise nichts anzubieten". Die Linke mache bei diesen Themen ein Alternativangebot. "Wir fordern ein kommunales Wohnungsbauprogramm", sagte Wolter, "weil wir sehen tatsächlich auch ...
mehrBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
BDP-Pressemitteilung zum Weltflüchtlingstag 2025
Ein DokumentmehrJustizministerium prüft Ausbruch aus Bielefelder Gefängnis / Limbach: "Nehme Entweichung sehr ernst"
Bielefeld (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) verspricht eine umfassende Aufklärung des Gefangenenausbruchs aus der JVA Bielefeld-Senne. "Die genauen Umstände der Flucht werden umfassend durch die Fachabteilung meines Hauses überprüft", sagt Limbach dem Online-Portal "nw.de" der in Bielefeld ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel
mehrDer Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit fordert ein Ende der Fehlsteuerung im Finanzausgleich der Krankenkassen
Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit fordert ein Ende der Fehlsteuerung im Finanzausgleich der Krankenkassen. Das Gremium hat heute in Stuttgart eine Resolution ...
Ein DokumentmehrEvangelische Akademie zu Berlin
25. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz
Flüchtlingsschutz zwischen Notstandspolitik und internationaler Verantwortung 25. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz Seit 25 Jahren stehen die Organisationen, Verbände und Institutionen hinter dem Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz zusammen für das Ziel ein, die Rechte geflüchteter Menschen zu schützen und zu ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Länder wollen rasche Lösung für Steuerausfälle“
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Kliniken krisenfest machen: CSU-Fraktion fordert Investitionsoffensive für bauliche und technische Sicherheit von Krankenhäusern
München (ots) - Die aktuelle Eskalation im Nahen Osten zwischen Israel und Iran zeigt, wie wichtig es ist, medizinische Versorgung als Teil der nationalen Sicherheitsarchitektur zu denken. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine schnelle und umfassende bauliche und technische Absicherung der kritischen ...
mehr- 4
Neuer Mehrgenerationenpark: Raum für Bewegung, Begegnung und gemeinsames Naturerleben
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zum "Bau-Turbo" der Bundesregierung
44/2025 Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den sogenannten Bau-Turbo von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll den Wohnungsbau in Deutschland beschleunigen. Mehr und schnelleres Bauen soll laut Bundesregierung gegen den Mangel von bezahlbarem Wohnraum helfen. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): "Aus Sicht der norddeutschen ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Trump, Iran und die Bombe – Eskalation in Nahost
mehrFreier Eintritt in Kanadas Nationalparks!
Ein DokumentmehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Pflegereform: Breites Bündnis fordert langfristig tragfähige Lösungen
Berlin (ots) - Zum Start der Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform mahnt ein breites Bündnis aus Verbänden der Pflegewirtschaft, Trägern ambulanter und stationärer Pflege sowie Vertretern der Kostenträger, Arbeitgeber und der jungen Generation eine zügige Strukturreform der Sozialen Pflegeversicherung an. Die "Initiative generationengerechte Pflege" ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Bau-Turbo kann Initialzündung für mehr Wohnungsbau sein / Kommunen müssen Spielraum nutzen
Berlin (ots) - Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Bau-Turbo kann nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) eine Initialzündung für mehr Wohnungsbau in Deutschland sein. BVR-Präsidentin Marija Kolak: "Bauen muss schneller, günstiger und unbürokratischer ...
mehrWarum wir mehr in Entwicklungszusammenarbeit investieren sollten
Deutschland sollte mehr in Entwicklungszusammenarbeit investieren, sagt der Internationale Bund (IB). Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung zeigt hier gute Ansätze, doch die geplanten Kürzungen sind aus Sicht des freien Trägers der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit das ...
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Kabinett beschließt Bau-Turbo: "Bodenspekulation und Naturzerstörung statt bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz"
Berlin (ots) - Trotz massiver Kritik aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Fachwelt hat die Bundesregierung heute den sogenannten Bau-Turbo (§ 246e BauGB) im Kabinett beschlossen. Der Paragraph soll Planungsprozesse für den Wohnungsbau beschleunigen - bislang allerdings auf Kosten von Umweltstandards, ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
„Bau-Turbo“ im Kabinett: Starthilfe für mehr Wohnungen
Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Novellierung des Baugesetzbuches (Bau-Turbo) können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie wie folgt zitieren: Deutschland muss ins Machen kommen. Das haben wir gefordert, und mit dem Bau-Turbo der neuen Bundesbauministerin Verena Hubertz ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Michael Espendiller: Untersuchungsausschuss zu Northvolt unumgänglich
Berlin (ots) - Zur Debatte um das aktuelle Gutachten des Bundesrechnungshofes zum "Finanziellen Engagement des Bundes bei Northvolt und den Auswirkungen auf den Bundeshaushalt" erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Steuergeldverbrennung in Millionenhöhe, Interessenkonflikte, schlampige Aktenführung und staatliches ...
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA zum „Bau-Turbo“-Kabinettsbeschluss: Entlastung, aber noch keine Kehrtwende. ZIA fordert „Bau-Turbo 2“
ZIA zum „Bau-Turbo“-Kabinettsbeschluss: Entlastung, aber noch keine Kehrtwende. ZIA fordert „Bau-Turbo 2 “ Berlin, 18.6.2025 – „Die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz macht Tempo. Das ist richtig so, und der „Bau-Turbo“ ist ein ...
Ein DokumentmehrKRITIS-Schutz in Deutschland: Bastian Rauen von videoalarm.de verrät, warum Unternehmen jetzt handeln müssen
mehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
20 Jahre „Erschossen in Moskau“: Neue Online-Ausstellung erinnert an deutsche Opfer stalinistischer Gewalt
20 Jahre „Erschossen in Moskau“: Neue Online-Ausstellung erinnert an deutsche Opfer stalinistischer Gewalt Berlin, 18. Juni 2025 – Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Geschichtsagentur Facts & Files, Zukunft Memorial e. V. und die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der ...
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Neuer Koalitionsvertrag – Was kommt auf die Industrie zu?
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Baugenehmigungen: Plus auf niedrigem Niveau
Novellierung des BGB heute im Kabinett: Wichtige Akzente und Starthilfe für den Wohnungsbau. Positive Signale müssen jetzt verstärkt werden. „Im April 2025 wurden 18.500 Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden (Neu- und Umbau) genehmigt. Dies ist ein Plus von 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Für Januar bis April ...
mehrPresse- und Informationszentrum Marine
Minenjagdboot "Datteln" kehrt von NATO-Einsatz zurück
2 DokumentemehrBaugenehmigungen für Wohnungen im April 2025: +4,9 % zum Vorjahresmonat
WIESBADEN (ots) - Baugenehmigungen im Neubau von Januar bis April 2025 zum Vorjahreszeitraum: +15,4 % bei Einfamilienhäusern -9,7 % bei Zweifamilienhäusern -0,1 % bei Mehrfamilienhäusern Im April 2025 wurde in Deutschland der Bau von 18 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 4,9 % oder 900 Baugenehmigungen mehr als im ...
mehrInstitute for Economics & Peace
IEP - „Die große Fragmentierung" als Konfliktursache: Weltfrieden sinkt drastisch
London (ots/PRNewswire) - Der heute vom Institute for Economics & Peace (IEP) veröffentlichte Global Peace Index (GPI) 2025 zeigt einen anhaltenden Rückgang der weltweiten Friedenslage, wobei viele wichtige Indikatoren, die großen Konflikten vorausgehen, so hoch sind wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Bericht von Save the Children zeigt schockierenden Umgang mit geflüchteten Kindern an den EU-Außengrenzen
Berlin/Brüssel (ots) - - Kinder auf der Flucht erleben an EU-Grenzen systematische Rechtsverstöße - Umgang mit schutzsuchenden Menschen schon vor Inkrafttreten von EU-Asylreform verschärft - Save the Children fordert Schutz von Kindern und Achtung ihrer Rechte Kinder auf der Flucht sind an den EU-Außengrenzen ...
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