Storys zum Thema Regierung

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Streit warnt vor neuem EU-Schuldenfonds: „Deutschland darf nicht zum Zahlmeister Europas werden“

Blockchain for Good Alliance (BGA); Bybit

Blockchain for Good Alliance führt globale digitale Zusammenarbeit bei UN IGF 2025 an

Dubai, Vae (ots/PRNewswire) - Die Blockchain for Good Alliance (BGA), eine prominente, von Bybit gegründete gemeinnützige Organisation, die sich für verantwortungsvolle Innovation einsetzt, stand im Mittelpunkt des 20-jährigen Jubiläums des Internet Governance Forums der Vereinten Nationen (UN IGF) in Oslo. In Zusammenarbeit mit dem Singapore Internet Governance ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Haushaltsentwurf: Verbraucherschützer-Chefin kritisiert Ausbleiben von Stromkostensenkung als "nicht akzeptabel"

Osnabrück (ots) - Der Verbraucherzentralen-Bundesverband vzbv hat den Haushaltsentwurf für 2026 scharf kritisiert. "Dass auch im Haushalt für das kommende Jahr und in der weiteren Finanzplanung keine Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Stromkosten vorgesehen ist, ist eine herbe Enttäuschung ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Bundeshaushalt 2026: Fortschritte bei Infrastruktur - Wohnungsbau ohne Perspektive

Berlin (ots) - Den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über den Bundeshaushalt 2026 sowie zur Finanzplanung bis 2029 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Es ist ein gutes Signal, dass der Bundeshaushalt 2026 nun zügig Mittel aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen mobilisiert, um den Investitionsstau bei der ...

Straubinger Tagblatt

Für Klingbeils Pläne braucht es Wirtschaftswachstum

Straubing (ots) - Klingbeil möchte Innovationsminister sein, ist bisher jedoch vor allem der Herr der Schulden, Sondervermögen, was nichts anderes als Schulden sind, und Haushaltslöcher.Er müsste eiserner Sparkommissar sein. Doch zum Thema Sparen findet man relativ wenig in seinem Haushalt. Okay, die Ticketsteuer im Luftverkehr soll vorerst nicht gesenkt werden, die Entlastung bei der Stromsteuer fällt aus, beim ...

Straubinger Tagblatt

Deutsche Kritik an Israel ist ein Spagat

Straubing (ots) - Terroristenjagd ist das eine, aber ausgemergelte Kleinkinder, hungernde Menschen, die an den wenigen Ausgabestellen vom israelischen Militär erschossen werden - das hat nichts mit "Notwehr" zu tun, sondern mit maßloser Vergeltung. "Die strategischen Ziele Israels sind nicht mehr klar erkennbar", sagt Merz dazu nun, und gemessen am rituellen politischen Freundschaftsbekenntnis ist dieser ...

WBS.LEGAL

Meta droht Klage über 250 Mio Euro / Millionen deutsche Facebook- und Instagram-User sind betroffen

Köln (ots) - Meta sammelt riesige Daten-Mengen von seinen Nutzern. Das ist nichts Neues. Jetzt aber kann es deswegen ungemütlich für den US-Giganten werden. "Etwa 50 Millionen Deutsche sind den Tracking-Aktivitäten von Meta ausgesetzt", erläutert der Kölner Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke (Kanzlei ...

Thüringer Tourismus GmbH

PM der TTG 33-2025 Thüringens Tourismus im Mai 2025

Pressemitteilung der Thüringer Tourismus GmbH, 30.07.2025 Thüringens Tourismus im Mai 2025 Eichsfeld mit stärkstem Plus, Thüringer Wald bleibt meistgebuchte Destination. Erfurt. Im Mai 2025 verzeichnete Thüringen rund 994.000 Übernachtungen. Damit bleibt das Reiseland auf einem stabilen Niveau. Im Jahr 2024 wurden im Mai etwas mehr als 1 Millionen ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Bundeshaushalt 2026: Chance verpasst zur dringend benötigten Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland - Appell an den Haushaltsgesetzgeber "Jetzt ist der Bundestag gefordert"

Berlin (ots) - Heute verabschiedet das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2026 und den Finanzplan des Bundes. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 bleibt hinter den Ankündigungen des Koalitionsvertrages zurück. Der Flughafenverband ADV sieht im Haushaltsentwurf eine verpasste ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband begrüßt NIS-2-Umsetzung - und fordert Nachbesserungen

Berlin (ots) - Nationales Umsetzungsgesetz der europäischen NIS-2-Richtlinie führt zu höherer Cybersicherheit in der deutschen Wirtschaft. Ausnahmeregelungen schärfen oder streichen. Unternehmen sollten klare Vorgaben haben, wie Nachweise für die Umsetzung zu erbringen sind. Das Bundeskabinett hat heute das nationale Umsetzungsgesetz der europäischen ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Bundeshaushalt 2026: Licht und Schatten gleichermaßen

Bundeshaushalt 2026: Licht und Schatten gleichermaßen Berlin, 30.7.2025 – Mit dem Haushaltsgesetz 2026 und der neuen Finanzplanung bis 2029 legt die Bundesregierung einen Etat vor, der Zukunftsinvestitionen sowie neues und schnelleres Wachstum ermöglichen soll. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) als Spitzenverband der Immobilienwirtschaft ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Haushaltsausschuss löst Ausschreibungsstopp bei Autobahn GmbH auf – Bundeshaushalt 2026 darf Investitionspfad nicht verlassen

BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zur heutigen Entscheidung des Haushaltsausschusses über neue Investitionsmittel für die Autobahn GmbH ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Für hunderte zusätzliche Pflegekräfte: Zukunftspakt Pflege kann Zeichen setzen / bpa fordert konkrete Beschleunigungen bei der Anerkennung internationaler Kräfte im Freistaat

Berlin (ots) - Für hunderte zusätzliche Pflegekräfte: Zukunftspakt Pflege kann Zeichen setzen bpa fordert konkrete Beschleunigungen bei der Anerkennung internationaler Kräfte im Freistaat Die pauschale Anerkennung internationaler Pflegekräfte mit einer dreijährigen Ausbildung oder einem Studium sowie den ...

PIZ Heer

7

Bundeswehr hat Übung Talisman Sabre 2025 in Australien erfolgreich beendet - alle Soldaten und Soldatinnen zurück in Deutschland

CARE Deutschland e.V.

Ich kann mir Wasser im Moment nicht leisten / CARE warnt: Kürzungen im Bundeshaushalt 2026 gefährden Menschenleben weltweit

Bonn (ots) - Zwischen einen und drei fingerbreit Wasser. Viel mehr bleibt Farah in Somaliland nicht, um ihre Kinder durch den Tag zu bringen. Der Brunnen ist versiegt, die letzte Ziege verendet. Seit sich einige Geberländer aus der humanitären Hilfe zurückziehen, fehlt es in vielen Regionen an dem Nötigsten: an ...

AOK Rheinland/Hamburg

Finanzielle Stabilität für die Kranken- und Pflegeversicherung weiter nicht in Sicht

Finanzielle Stabilität für die Kranken- und Pflegeversicherung weiter nicht in Sicht Die im Bundeshaushalt 2026 vorgesehenen Darlehen für die Sozialkassen sind der falsche Weg und gefährden langfristig den sozialen Frieden. Düsseldorf/Hamburg, 30.07.2025 Anlässlich der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026 im Bundeskabinett sagt Günter Wältermann, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: AfD fordert sofortigen Stopp der Erweiterung des Bundeskanzleramtes

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Stuttgarter Autobauer am Abgrund“

Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.

2

Bundeshaushalt 2026: Baustoffindustrie warnt vor Kollaps im Wohnungsbau

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Haushalt setzt richtiges Signal

Berlin (ots) - "Der Investitionshaushalt für das Jahr 2026 setzt das richtige Signal, doch das reicht bei Weitem nicht aus. Was fehlt, ist der erkennbare Wille zu Strukturreformen - ohne Priorisierung und Konsolidierung im Haushalt droht ab 2027 eine massive Finanzierungslücke. Auch der versprochene Politikwechsel ist für mich bisher nicht zu erkennen. Entlastung, Investitionen und Reformen dürfen kein Entweder-oder sein. Sie müssen gemeinsam gedacht werden - sonst ...

Lars Lanius

Beweislast, Gutachten, Gericht: Die lange Reise zur Entschädigung bei ärztlichen Fehlern

POLYAS GmbH

POLYAS und Winkhardt + Spinder werden Partner / Wahlen jetzt noch einfacher organisieren

Kassel/Stuttgart (ots) - POLYAS, der Vorreiter für Online-Wahlen, und der Wahlorganisationsexperte Winkhardt + Spinder (W+S) bündeln ab sofort ihre Kompetenzen. Die Partnerschaft ermöglicht es Wahlveranstaltern, Online-Wahlen und Briefwahlen nahtlos zu kombinieren - mit Services aus einer Hand. Ein System, alle Kanäle: Online-, Brief- und Urnenwahl integriert ...

PHOENIX

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen): Superreiche müssen sich an Schuldenlast beteiligen - Kritik an Haushaltspolitik der Bundesregierung

Berlin/Bonn (ots) - Die amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), hat im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Kritik an der Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung geäußert. "Es ist eben so, dass diese Bundesregierung, und wir Grünen haben das ...

PIZ Heer

Munsteraner Hindenburg-Kaserne wird am 10. September 2025 in Unteroffizier-Friederike-Krüger-Kaserne umbenannt

Munster, den 30. Juli 2025 (ots) - Neue Namensgeberin der Kaserne ist die preußische Unteroffizierin Friederike Krüger (1789-1848), ein historisches Vorbild für Mut, Pflichterfüllung und Hingabe im Dienst. Im Rahmen der gelebten Traditionspflege ...