Storys zum Thema Regierung

Neue Osnabrücker Zeitung

Miersch ermahnt Koalition zu Disziplin und Coolness/SPD-Fraktionschef: Müssen zeigen, dass wir keine Profilierungsneurosen haben - "Auch ich will nicht mit der Union sterben"

Osnabrück (ots) - Nach Streitereien und Provokationen aus der Union hat SPD-Chef Matthias Miersch beide Regierungsparteien zur Disziplin ermahnt: "Wir sind alle aufgerufen, diese Koalition zum Erfolg zu bringen. Es müssen alle an sich arbeiten", sagte Miersch im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 9. bis 14. November

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Sonntag, 9. November Santa Marta (Kolumbien): ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Russland: Menschenrechtler kritisieren Einführung von Feiertagen für Indigene Völker als „blanken Hohn“

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die Einführung des Tags der Indigenen Völker und des Tags der indigenen Sprachen in Russland als gezielte Strategie des Kremls, um die systematische Unterdrückung indigener Gemeinschaften zu verschleiern und Kritiker ruhigzustellen. „Angesichts der ...

Presse- und Informationszentrum Marine

Einflug P-8A Poseidon - Presselink

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

ABDA warnt: Apothekenreform könnte Apothekensterben sogar beschleunigen

Berlin (ots) - Die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände sieht die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geplante Apothekenreform in weiten Teilen kritisch. Zur Anhörung der Referentenentwürfe des Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetzes (ApoVWG) und den geplanten Änderungen der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisversorgung am ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Simon/Donth: Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 vereinbart

Berlin (ots) - Millionen Nutzer profitieren von Mobilität zum günstigen Preis Mit dem Beschluss zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes wird die Grundlage geschaffen, damit der Bund und die Länder das Deutschlandticket nachhaltig bis 2030 mit jeweils 1,5 Mrd. Euro unterstützen. Dazu erklären Björn Simon, verkehrspolitischer Sprecher der ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medieninfo: ver.di fordert wirksame Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht

Ver.di fordert wirksame Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass die Bundesregierung erste Schritte zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht unternimmt. Allerdings lasse der Bericht der Kommission ...

PHOENIX

"phoenix persönlich": CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt Sven Schulze zu Gast bei Marc Steinhäuser - Samstag, 8. November 2025, 0 Uhr

Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Marc Steinhäuser mit dem CDU-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt Sven Schulze über den anstehenden Wahlkampf in seinem Bundesland. Am vergangenen Wochenende hat die CDU Sachsen-Anhalt Sven Schulze offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl ...

Bundesagentur für Arbeit (BA)

3

BA-Haushalt 2026: Wirksame Investitionen für schnellen Schub bei wirtschaftlicher Erholung // BA-Presseinfo Nr. 46

Hentschke Bau GmbH

Hentschke Bau: Auslöse soll steigen

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW fordert: Unerwartete Mehreinnahmen des Landes zum Schuldenabbau nutzen

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Ehrenmitgliedschaft der GfbV für Prof. Claus Kreß: Würdigung für herausragendes Engagement für Menschenrechte und Völkerstrafrecht

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verleiht Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Claus Kreß LL.M. während ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung am 8. November 2025 in Göttingen die Ehrenmitgliedschaft. Damit würdigt die Menschenrechtsorganisation das jahrzehntelange, außergewöhnliche Wirken des ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

13. November: Ministerpräsident zeichnet engagierte Pflegeazubis aus - Einladung zur Verleihung des Pflegeazubi-Awards 2025 für Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein (ots) - Ministerpräsident Daniel Günther zeichnet am 13. November 2025 im Alten Güterbahnhof in Kiel besonders engagierte Azubis aus schleswig-holsteinischen Pflegeeinrichtungen aus. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat in den vergangenen Wochen Auszubildende aus ...

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 10.11.2025 bis 14.11.2025

Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag. 10.11.2025 - (Nr. N064) Wanderungs- und Reisegeschehen zwischen den USA und Deutschland, Januar-September 2025 Dienstag, 11.11.2025 - (Nr. 401) Inlandstourismus, ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Exportzuwächse kein Zeichen der Wende

Berlin (ots) - "Es ist noch zu früh, um von einer Kehrtwende bei den Exportzahlen zu sprechen. Die Stimmung und Auftragslage im Außenhandel bleiben angespannt. Dies zeigt sich insbesondere in den Erwartungen an die künftige Geschäftsentwicklung. Unsere strukturellen Probleme am Standort bleiben bestehen. Die Bundesregierung hat zwar erste Maßnahmen auf den Weg gebracht - doch bislang kommt davon zu wenig in den ...

Die Deutsche Automatenwirtschaft

DAW-Brancheninformation zum Parlamentarischen Abend der Automatenwirtschaft in Düsseldorf

ZDF

ZDF-Politbarometer November I 2025 / Mehrheit zweifelt an Problemlösungskompetenz der Bundesregierung/Geteilte Meinung zu Rückkehr syrischer Geflüchteter

Statistisches Bundesamt

46,5 % weniger Zuzüge syrischer Staatsangehöriger von Januar bis September 2025 als im Vorjahreszeitraum

WIESBADEN (ots) - - Zahl der Fortzüge von Syrerinnen und Syrern im selben Zeitraum um 35,3 % gestiegen - Ende 2024 waren 22 % der Schutzsuchenden in Deutschland Syrerinnen und Syrer - 1,22 Millionen Menschen mit syrischer Einwanderungsgeschichte leben in Deutschland, 19 % von ihnen sind hier geboren Nach dem Sturz ...

Statistisches Bundesamt

Lkw-Maut-Fahrleistungsindex im Oktober 2025: +0,3 % zum Vormonat

WIESBADEN (ots) - Lkw-Maut-Fahrleistungsindex, Oktober 2025 +0,3 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt) -0,9 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Oktober 2025 gegenüber September 2025 kalender- und saisonbereinigt um 0,3 % gestiegen. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Schufa-Skandal: Regierung schaut weg und Bürger bleiben weiter gläsern

Deutsche Umwelthilfe e.V.

74 Euro Ticketpreis und 1,8 Millionen weniger Abos bis 2030 prognostiziert: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Finanzierungspläne der Bundesregierung beim Deutschlandticket

Berlin (ots) - - Berechnungen zeigen: Änderung des Finanzierungsgesetzes lässt Preis fürs Deutschlandticket bis 2030 auf mindestens 74 Euro steigen - Sukzessive Preiserhöhungen würden bis 2030 einen Verlust von bis zu 1,8 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten bedeuten - Besser für Gesellschaft und ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Grüne Jugend in NRW fordert stärkere Abgrenzung von Wüsts CDU - Kritik am Sicherheitspaket

Köln (ots) - Köln. Die Grüne Jugend in NRW hat ihre Mutterpartei aufgefordert, sich stärker vom Koalitionspartner CDU abzugrenzen. "Geräuschlose Koalitionen sind immer ein Vorteil für die größeren Partner mit der Kommunikationsmacht des Ministerpräsidenten", sagte Landessprecherin Aslı Baskas dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wir müssen das ...

Straubinger Tagblatt

"Mitte-Studie": Ernst nehmen, aber nicht in Alarmismus verfallen

Straubing (ots) - Die "Mitte-Studie" bescheinigt der deutschen Gesellschaft erneut eine alarmierende Verbreitung rechtsextremer und antidemokratischer Einstellungen (...). Das Problem: Die Studie beschreibt die Mitte als Ort der Gefahr, nicht als demokratisches Potenzial. Die Autoren teilen wieder kräftig aus: Wer Regierung, Medien oder Migration kritisch sieht, steht schnell im Graubereich. Aussagen zum ...

Kölnische Rundschau

Warum man AfD-Wähler nicht einfach zurückgewinnen kann / Kommentar von Raimund Neuß zur Mitte-Studie von Ebert-Stiftung und Uni Bielefeld

Köln (ots) - Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus. Das sollte jeder Meinungsforscher wissen. Die "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Universität Bielefeld ist in dieser Hinsicht nicht über jeden Zweifel erhaben. Manche Testfragen zur Erfassung tatsächlicher oder vermeintlicher ...