Storys zum Thema Regierung

SWR - Südwestrundfunk

"Demokratieforum Hambacher Schloss: Demokratie und Journalismus - Verantwortung in Zeiten des Wandels" am 2. November 2025 im SWR

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft: ePA - Krankheitsdaten der Bürger zur internationalen Verfügung?

Hamburg/Essen (ots) - Trotz aller gegenteiligen Bekundungen sind die Krankheitsdaten in der elektronischen Patientenakte (ePA) offensichtlich nicht so sicher, wie behauptet wird. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass die Patientenakte für die Speicherung besonders sensibler Daten völlig ungeeignet ...

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

"Gerüstet für den Krieg?" 64. Internationale Tagung für Militärgeschichte

uniVersa Versicherungen

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Krankenversicherung: uniVersa erweitert Produktangebot in der Vollversicherung

NDR / Das Erste

NDR/WDR/SZ: Westliche Spitzentechnik schützt Putins Atomflotte

Hamburg (ots) - Russland schützt seine Atomwaffen in der Arktis mit einem Unterwasser-Spähsystem, für das Spitzentechnologie aus EU-Staaten wie Deutschland sowie aus den USA beschafft wurde. Das zeigt das internationale Rechercheprojekt „Russian Secrets“, an dem aus Deutschland NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung beteiligt sind. Die Recherche zeigt anhand von ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

+++++ BITTE SPERRFRIST BEACHTEN – 23.10.2025, 6 UHR +++++ Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis für Sophie von der Tann und Katharina Willinger

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zu Verbrenner-Aus 2035: "Spanien und Frankreich setzen Zeichen für echte Antriebswende, Deutschland darf Ausstieg nicht verzögern"

Berlin (ots) - In einem Schreiben an die Europäische Kommission haben Frankreich und Spanien ihre Unterstützung für das bereits beschlossene Verbrenner-Aus ab 2035 verdeutlicht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Vorbildfunktion beider Länder für eine echte Antriebswende und warnt gleichzeitig vor ...

Straubinger Tagblatt

Bund und Länder regieren aneinander vorbei

Straubing (ots) - Der Streit über die geplanten Steuererleichterungen für Pendler und Gastronomie ist ein Musterbeispiel dafür, wie sehr Bund und Länder derzeit aneinander vorbeiregieren. Die Länder haben gute Gründe, sich gegen schwarz-rote Vorhaben zu sperren: Über Jahre hinweg haben sie immer neue Aufgaben übertragen bekommen und mussten zugleich einen wachsenden Anteil der Entlastungspolitik des Bundes ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Say Their Names! Kommentar zur Berichterstattung über palästinensische Opfer im Gaza-Krieg

Berlin (ots) - Als das Martyrium der 20 noch lebenden israelischen Geiseln endlich vorbei war, als die Hamas sie dem Roten Kreuz übergab, veröffentlichten viele deutsche Medien die Namen der Männer. Sie berichteten, wo sie verschleppt worden waren und was sie vorher gemacht hatten. Auch nachdem jetzt zwei weitere ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe: Verbesserte Förderkonditionen schaffen neuen Anreiz für Wohneigentum

Berlin (ots) - Das Bundesbauministerium hat heute Verbesserungen der Förderkonditionen bei den Programmen "Jung kauft Alt" (JkA) und "Wohneigentum für Familien" (WEF) angekündigt. Dazu erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa: "Das Bundesbauministerium geht den richtigen Weg weiter, die Kreditkonditionen der ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Schiffbruch für den Omnibus: Parlament lässt EVP-Vorschlag durchfallen

Berlin, der 22.10.2025: Anlässlich der gescheiterten Abstimmung zum Omnibus-I im EU-Parlament fordert der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft die EVP-Fraktion auf, inhaltlich nachzubessern. Die Parlamentsposition braucht eine breite Mehrheit, die aber nicht mit den ...

IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

Finanzminister Klingbeil auf dem IGBCE-Kongress

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf dem 8. Ordentlichen IGBCE-Kongress: „Dekarbonisierung darf niemals Deindustrialisierung bedeuten“ Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat heute Nachmittag auf dem IGBCE-Kongress in Hannover die Bedeutung der Industrie und ihrer Arbeitsplätze für Deutschland betont. Die Industrie habe Arbeitsplätze geschaffen und gesichert, sie stehe für Fortschritt und ...

PHOENIX

"phoenix persönlich": Grünen-Abgeordnete Ricarda Lang zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 25. Oktober 2025, 00:00 Uhr

Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit der ehemaligen Co-Vorsitzenden der Grünen Ricarda Lang über die Versäumnisse der Ampel-Regierung, die Zukunft der Grünen und ihren eigenen politischen Lebensweg Die Ampel habe es vermasselt, in dem Moment eine Antwort zu geben, die so groß ...

ZDF

"Precht" im ZDF über "Soziale Ungleichheit" in Deutschland

Enterprise Ireland

Enterprise Ireland und IDA Ireland: Irische Handels- und Investitionsdelegation besucht Deutschland zur Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen

SPD-Europabüro Maria Noichl

Neue Runde – Omnibus I scheitert im Plenum oder: Herr Weber, Sie haben sich verzockt.

Der sogenannte "Omnibus I"-Gesetzesvorschlag und damit, unter anderem, auch das viel besprochene Lieferkettengesetz, gehen in eine neue, hoffentlich konstruktivere Runde. Er scheiterte heute knapp im Plenum des Europäischen Parlaments und geht damit nicht direkt als enttäuschenden Verhandlungsmandat in den Trilog mit Rat und EU-Kommission, sondern ist erneut offen ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "Trump und Europa gegen Putin"

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Katholische Kita in Schwäbisch Hall schockiert mit Sexual-Konzept“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Haben arme Menschen weniger Vertrauen in die Demokratie?“

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV und MVFP fordern Ausnahmen für fertige Druckerzeugnisse bei EUDR / Positive Ansätze bei geänderter EU-Entwaldungsverordnung - aber Neufassung muss Pressevielfalt schützen

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP), die gemeinsam im Bündnis Zukunft Presse die Interessen von 500 deutschen Verlagen vertreten, prüfen den umfangreichen Vorschlag zur Änderung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) eingehend. ...

Genoverband e. V.

Presseeinladung: GenoConnect - Agrargenossenschaften 2025 am 11.11.2025

Presseeinladung: „Das Klima wird rauer! Zwischen Wetterextremen und Agrarreformen“ Hiermit möchten wir Sie herzlich zu unserer Veranstaltung GenoConnect – Agrargenossenschaften 2025 einladen. Unter dem Titel: „Das Klima wird rauer! Zwischen Wetterextremen und Agrarreformen“ diskutieren wir ...

ZDF

Sonntag, 26. Oktober 2025, 23.40 Uhr / Precht

Mainz (ots) - Bitte geänderten Pressetext beachten!! Sonntag, 26. Oktober 2025, 23.40 Uhr Precht Vermögen ist in Deutschland höchst ungleich verteilt. Wie gefährlich ist das für unsere Demokratie? Darüber diskutiert Richard David Precht mit der Politologin Martyna Linartas. In kaum einem anderen westlichen Land ist das Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Wissenschaftler sehen darin ein großes ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Kabinett beschließt europarechtswidriges Abkommen zur Gasförderung vor Borkum: "Bundesregierung gibt deutsche Souveränität zugunsten ausländischer fossiler Interessen auf"

Berlin (ots) - Trotz massiver Kritik von Umweltverbänden hat die Bundesregierung das Vertragsgesetz zum sogenannten Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden verabschiedet. Das Abkommen soll neue Gasbohrungen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet ermöglichen - auch in unmittelbarer Nähe des ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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Zumeldung „Debatte um Merz' ‚Stadtbild‘: Viele in Stuttgart sind verärgert“