ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Rentenpaket: ver.di begrüßt Entscheidung des Bundestags – Werneke: Rentenkommission mit bedenklicher Schlagseite
Rentenpaket: ver.di begrüßt Entscheidung des Bundestags – Werneke: Rentenkommission mit bedenklicher Schlagseite
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Deutschen Bundestags, das Rentenpaket der Koalition ohne Änderungen zu beschließen. „Es ist gut, dass sich am Ende eine kleine radikalisierte Gruppe in der Union nicht gegen die Mehrheit der Koalition durchgesetzt hat – und vor allem nicht gegen die vielen Millionen Menschen, die sich ernsthaft Sorgen vor Altersarmut machen müssen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Freitag in Berlin.
Mit dem Beschluss können die Neureglungen insbesondere zur Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2031 zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. „Die Menschen wünschen sich Verlässlichkeit bei der gesetzlichen Rente. Dieser Weg muss weiter beschritten und das Rentenniveau perspektivisch angehoben werden“, betonte Werneke.
Im Hinblick auf die von der Koalition verabredeten Aufgaben sieht ver.di einige wenige positive Punkte wie zum Beispiel den Prüfauftrag zur Weiterentwicklung der Grundrente zu einer armutsfesten Mindestrente für langjährig Versicherte und zur Verbreiterung der Einnahmeseite bei der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Einbeziehung weiterer Einkommensarten und Gruppen.
Die anderen Punkte seien allerdings kritisch zu bewerten. „Die geplante Rentenkommission darf nicht zum Einfallstor für Verschlechterungen bei der gesetzlichen Rente werden“, sagte Werneke. Insbesondere die Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch Anhebung des Renteneintrittsalters und die künftige Kopplung der Rentenanpassung an andere Parameter als der Lohnentwicklung, wie etwa an die Inflationsrate, gehe auf Kosten sowohl der künftigen und als auch der jetzigen Rentnerinnen und Rentner. Die meisten Versicherten erreichten schon jetzt nicht das schrittweise angehobene Eintrittsalter, weil sie im Schnitt bereits mit 64,7 Jahren in Rente gingen: „Alle weiteren Anhebungen wären ein reines Rentenkürzungsprogramm besonders für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können. Mit der Kopplung der Rentenanpassung an die Inflation würde zudem die Kaufkraft der Renten sinken mit der Folge wachsender Altersarmut“, erklärte Werneke. Auch lehne ver.di die Einführung eines ‚Nachholfaktors‘ ab. „Das alles sind Vorfestlegungen für die Kommissionsarbeit, die ver.di äußerst kritisch sieht“, betonte Werneke.
Zumal auch die Zusammensetzung der Rentenkommission eine bedenkliche Schlagseite habe: „Dort sitzen allesamt Kommissionsmitglieder am Tisch, die selbst nicht in die gesetzliche Rente einzahlen und entscheiden über die normalen Beitragszahler. Das verheißt nichts Gutes“, so Werneke.
V.i.S.d.P.
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