ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di kritisiert Pläne zur Verschlechterung der Personalausstattung und Bezahlung in Pflegeeinrichtungen
Ver.di kritisiert Pläne zur Verschlechterung der Personalausstattung und Bezahlung in Pflegeeinrichtungen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt massive Kritik an Plänen zur Verschlechterung der Personalausstattung und Bezahlung in Pflegeeinrichtungen. „Es droht ein deutlicher Rückschritt bei der stationären Versorgung pflegebedürftiger Menschen und den Arbeitsbedingungen in der Pflege“, warnte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler angesichts des bekanntgewordenen Zwischenstands der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform. Demnach sollen die Personalvorgaben für Pflegeeinrichtungen weiter aufgeweicht und die Regelungen zur tariflichen Entlohnung überprüft werden. „Unter dem Deckmantel der Flexibilisierung und Vereinfachung werden Regelungen infrage gestellt, die die problematische Situation in der Altenpflege zuletzt etwas verbessert haben. Eine solche Rolle rückwärts wäre das Gegenteil verlässlicher und zukunftsorientierter Politik. Das darf so nicht kommen.“
Die Vorgaben zum Personaleinsatz in der stationären Pflege seien schon jetzt nicht bedarfsgerecht und verbindlich genug. „Pflegebedürftige Menschen müssen sich auf eine qualitativ hochwertige Versorgung verlassen können“, forderte Bühler. „Und wer den steigenden Bedarf an professioneller Pflege decken will, muss für attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sorgen. Unser ver.di-Ausbildungsreport Pflegeberufe zeigt große Defizite auf. Die aktuellen Pläne gehen absolut in die falsche Richtung.“ Laut einer Beschlussvorlage der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollen Pflegefachpersonen noch stärker durch Hilfs- und Betreuungskräfte ersetzt werden können. Zudem soll die Einhaltung der Personalschlüssel weniger kontrolliert werden. „Es gibt bereits etliche Möglichkeiten zur Anrechnung von geringer qualifiziertem Personal. Die Vorgaben werden schon jetzt regelmäßig unterschritten, Verstöße nicht sanktioniert“, betonte die Gewerkschafterin. „Die nun vorliegenden Pläne würden die Personalstandards in der Altenpflege vollends zum Papiertiger machen. Schlechte Pflegequalität zu ermöglichen, mit dem Freiheitsbegriff zu rahmen, ist geradezu absurd.“
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe plant außerdem, die sogenannte Tariflohnpflicht zu „vereinfachen“. „Die vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eingeführte Regelung war und ist nur die zweitbeste Option. Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag wurde kurz vor dem Ziel torpediert. Heute gibt es etliche Schlupflöcher, mit denen speziell profitorientierte Unternehmen die Bezahlung von Tariflöhnen umgehen können“, erläuterte Bühler. „Es braucht mehr, nicht weniger Verbindlichkeit.“
Völlig in die falsche Richtung gehen auch Pläne zur Einführung einer verpflichtenden Zusatzversicherung. „Das ist eine Idee aus der neoliberalen Mottenkiste, die Versicherte einseitig belasten würde“, kritisierte Bühler. „Lebensrisiken wie Pflegebedürftigkeit müssen solidarisch abgesichert werden. Konzepte, wie die Pflegeversicherung nachhaltig und durch alle Einkommensgruppen solidarisch finanziert werden kann, liegen auf dem Tisch. Das ist der Weg in die Zukunft.“ ver.di plädiert für eine Solidarische Pflegegarantie, bei der Beiträge nicht wie bisher nur auf Löhne, sondern zum Beispiel auch auf Aktiengewinne und Mieteinnahmen erhoben werden. So könnten garantiert alle pflegebedingten Kosten abgedeckt werden, so dass Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen nicht länger durch zu hohe Eigenanteile überfordert und pflegebedürftige Menschen auch ambulant bedarfsgerecht versorgt werden.
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