ANNE WILL am 9. Juli 2023 um 21:45 Uhr im Ersten
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Storys zum Thema Parlament
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phoenix vor Ort: LIVE aus Straßburg und vom NATO-Gipfel in Vilnius / Dienstag, 11. Juli 2023, ab 8.30 Uhr / Mittwoch, 12. Juli 2023, ab 8.00 Uhr
Bonn (ots) - Bevor das Europäische Parlament sich in die sitzungsfreie Sommerzeit verabschiedet, kommen die Abgeordneten in der zweiten Juliwoche noch einmal in Straßburg zusammen. In Vilnius treffen sich am Dienstag und Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten. phoenix berichtet am ...
mehrManuela Schwesig (SPD) - Bund muss sich fragen, was er falsch gemacht hat
Berlin/Bonn (ots) - Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich besorgt angesichts des Streits um das Gebäudeenergiegesetz. Sie fordert Aufklärung durch die Bundesregierung: "Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt Klarheit darüber, was wann kommt und womit sie rechnen müssen", so Schwesig am Rande der heutigen ...
mehrGregor Gysi (Linke) fordert, sich selbstkritisch mit Nationalismus auseinanderzusetzen
Berlin/Bonn (ots) - Gregor Gysi, der langjährige Chef der Linken Bundestagsfraktion, zeigt sich hinsichtlich der wachsenden Zustimmung für die Alternative für Deutschland selbstkritisch: "Wir versuchen uns immer nur damit zu beschäftigen, was die AfD falsch oder auch richtig macht", so Gysi. Von der CDU bis zu seiner Partei sollte man sich aber besser auf die ...
mehrNRW-FDP bezweifelt Kanzlertauglichkeit von Hendrik Wüst / "Er führt nicht"
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Der Chef der NRW-FDP, Henning Höne, äußert Zweifel an der Kanzlertauglichkeit von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das Land brauche Führung und politischen Streit um den besten Weg. "Hendrik Wüst geht beidem aus dem Weg und setzt stattdessen auf maximale Kontrolle, Fehlervermeidung und schöne ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Heizungsgesetz/Ampel
Halle/MZ (ots) - Seit einer der Koalitionspartner den unfertigen Heizungsplan durchgestochen hat, liefern sich die drei Parteien ein fortgesetztes Hauen und Stechen. Im Resultat kommt die AfD vor Lachen nicht in den Schlaf. Die Rechtspopulisten müssen gar nichts mehr machen - es reicht einfach gegen das zu sein, was die Ampel-Koalition aufführt. 34 Prozent bei einer aktuellen Umfrage in Thüringen sind nur die Spitze, ...
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ARD-DeutschlandTrend: Klare Mehrheit beunruhigt von aktuellen Verhältnissen – AfD mit neuem Bestwert
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Für eine deutliche Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger geben die Verhältnisse in Deutschland aktuell eher Anlass zur Beunruhigung. ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Zusammenarbeit mit der AfD? 43 Prozent der Deutschen wollen das ausschließen, jeder Dritte von Fall zu Fall entscheiden
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen 43 Prozent der Deutschen finden, die Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ausschließen – das bedeutet 9 Prozentpunkte mehr ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Relative Mehrheit findet, dass das Heizungsgesetz zu weit geht
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die geplanten Klimaschutz-Maßnahmen im so genannten Heizungsgesetz gehen für fast jeden zweiten Deutschen (45 Prozent) zu weit – das sind 2 Prozentpunkte mehr im Vergleich zu Anfang April. Gut jeder ...
mehrVertane Chance
Frankfurt (ots) - Die Suizidprävention soll gestärkt werden. Aber die Sterbehilfe bleibt ungeregelt, was nur in einer Hinsicht eine gute Nachricht ist: Der Bundestag widersteht der Versuchung, das Rad zurückzudrehen. Indem er eine Neuauflage des vom Bundesverfassungsgericht gekippten Strafrechtsparagrafen 217 verwirft. Nein hat die Mehrheit die Abgeordneten aber auch zu einem liberaleren Vorschlag gesagt. Wenngleich auch dieser Entwurf Schwächen hat: Er hätte einen ...
mehrReinhardt: Die richtige Weichenstellung
Berlin (ots) - Nachdem heute keiner der beiden vorgelegten Gesetzentwürfe zur Suizidhilfe im Bundestag eine Mehrheit gefunden hat, erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt: "Es ist richtig, dass der Bundestag heute noch keine Entscheidung über ein Suizidhilfegesetz getroffen hat. Das wäre im dichtgedrängten Sitzungsbetrieb der letzten Sitzungswoche der Sache nicht angemessen gewesen. Nun ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart: Buyx sollte Bayerischen Verdienstorden zurückgeben - Verleihung an Spalterin der Gesellschaft skandalös
München (ots) - Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am gestrigen Donnerstag in der Münchner Residenz 88 Bürgern den Bayerischen Verdienstorden verliehen. Unter den Geehrten war auch Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, die von 2019 bis 2021 bei der Weltgesundheitsorganisation ...
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Zum Stopp des Heizungsgesetzes: „Gesetze nicht im Schweinsgalopp durch das Parlament peitschen“
Pressemitteilung BFW Nord Zum Stopp des Heizungsgesetzes: „Gesetze nicht im Schweinsgalopp durch das Parlament peitschen“ Hamburg, 06.07.2023 – Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung des Bundestags über das Gebäudeenergiegesetz gestoppt. Der Landesverband Nord des Bundesverbands Freier ...
Ein Dokumentmehr"Berliner Morgenpost": Der falsche Ton der Ampel / Leitartikel von Christian Unger zum Elterngeld
Berlin (ots) - Auf dem politischen Lehrplan ist das Fach "Krisenkommunikation" ein Leistungskurs, sie ist der Kern klugen Regierens. Im Zwischenzeugnis steht hier für die Ampel aus SPD, Grünen und FDP allerdings nur ein "mangelhaft". Der Koalition fehlt das Gespür für den richtigen Ton in turbulenten Zeiten. Wir haben das gerade erlebt: Inmitten von Krisen (erst ...
mehr"Die Spur" im ZDF: Plant Hans-Georg Maaßen eine eigene Partei?
mehrNicht fortschrittlich
Frankfurt (ots) - Die Ampelkoalition hat beim Entwurf des Haushalts ihren eigenen Anspruch verfehlt und nicht mehr Fortschritt gewagt. Sie investiert zu wenig, um die Herausforderungen zu meistern. Von vielem ein wenig, aber fast nichts ausreichend. So wird das nichts mit dem Klimaschutz, Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, Armutsbekämpfung oder Bildungsgerechtigkeit. Von Digitalisierung oder moderner Infrastruktur ganz zu schweigen. Natürlich konnte ...
mehrUmfrage: Klimaschutz spielt im Sommerurlaub kaum eine Rolle
Wirtschaft/Klimaschutz/Umfrage (ots) - Halle - Bei ihren Sommerurlaubsplänen achten laut einer Umfrage nur wenige Deutsche auf den Klimaschutz. Lediglich für eine Minderheit von 16 Prozent spielen Klimaschutzaspekte eine größere Rolle, ergab eine Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des Kemb-Forums. 41 Prozent der Befragten gaben dagegen an, dass solche Überlegungen kaum eine Rolle ...
mehrEs besteht kein Zeitdruck bei der Sterbehilfereform
Straubing (ots) - Das Parlament streitet gerade über den Haushalt, über das Gebäudeenergiegesetz und einige andere wichtige Punkte. Es ist unziemlich, in dieser aufgeheizten Atmosphäre ein so elementares Thema wie die Sterbehilfe auf die Tagesordnung zu setzen. Es hat einen ruhigen und sachlichen Rahmen verdient. (...) Das bedeutet nicht, dass eine Entscheidung auf die lange Bank geschoben werden kann. Das ...
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Hamburgs soziale Vermieter: Alle Kräfte auf die Umsetzung der Wärmewende konzentrieren
1. Berliner Streit um das GEG ist kein Vorbild für Hamburg. 2. Umweltbehörde will erste digitale Fernwärmekarte noch vor der Sommerpause vorlegen. 3. Auch Energieversorger muss sich am Gemeinwohl orientieren und darf nicht nur Gewinnerzielung im Blick haben: „Mehr Gemeinsinn als Gewinnsucht!“ 78/2023 Hamburg. Hamburgs soziale Vermieter haben SPD und Grüne ...
mehrAndreas Audretsch (B'90/GRÜNE): Kürzungen Ergebnis der Haushaltspolitik des Finanzministers
Berlin/Bonn (ots) - Andreas Audretsch (B'90/GRÜNE, stellv. Mitglied im Haushaltausschuss), sieht den Vorschlag, die Obergrenze für den Bezug von Elterngeld auf 150.000 EUR zu senken als Resultat einer anstehenden "Zeit von großen Einsparungen". Der Vorschlag des Familienministeriums, beim Elterngeld zu sparen, ...
mehr"maybrit illner" im ZDF über Ampel-Regierung im Krisenmodus
mehrBayernpartei: Angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausglich ist politische Hochstapelei
München (ots) - Gestern kündigte das bayerische Kabinett unter Ministerpräsident Söder eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich an. Noch vor der Sommerpause werde die Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nun stimmt die Bayernpartei der Aussage des Ministerpräsidenten zu, dass bayerisches Geld besser in Bayern aufgehoben ist. Trotzdem ist die Klage ...
mehrMiddelberg zum Haushaltsentwurf: Einhaltung der Schuldenbremse gelingt nur zum Schein"
Osnabrück (ots) - Middelberg zum Haushaltsentwurf: "Einhaltung der Schuldenbremse gelingt nur zum Schein" Unionsfraktionsvize nennt Etatplanung 2024 einen "Mikro-Kompromiss" - Christian Lindner mime nur den Sparkommissar Osnabrück. Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2024 durch Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg ...
mehrSöder bei "maischberger": Union würde das Heizungsgesetz kassieren – Aiwangers Steuervorschläge kaum finanzierbar - Thüringen wird ganz, ganz schwerer Wahlgang
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Chef der Kölner Staatsanwaltschaft geht wegen der Cum-Ex-Affäre
Köln (ots) - Joachim Roth, Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft, hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, hat der Behördenchef der größten Staatsanwaltschaft in NRW seinen Abgang mit 63 Jahren zum 31. Juli angekündigt. Hintergrund sind nach Informationen der Zeitung Differenzen mit ...
mehrDie Würde des Menschen ist unantastbar. Gerade dann, wenn sich jemand das Leben nehmen will.
Frankfurt (ots) - Lässt sich die Selbstbestimmung beim Sterben absichern, ohne den Lebensschutz zu schwächen? (...) Umfragen zeigen: Die Öffentlichkeit erwartet mehrheitlich eine liberale Regelung. Und nach dem Debakel um den vom Bundesverfassungsgericht gekippten Strafrechtsparagrafen 217, der die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe ...
mehrBundesumweltministerin Lemke: Rechtsextremismus kein ostdeutsches Phänomen
Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin Lemke: Rechtsextremismus kein ostdeutsches Phänomen Grünen-Politikerin sieht Heizungsgesetz nicht als Ursache für Zuwachs der AfD - "Am wichtigsten Punkt von Klimapolitik angelangt" Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält den Aufstieg der AfD in Umfragen für ein gesamtdeutsches Problem. Die ...
mehrWestfalenpost: Wüst: Auftragsvergabe für A-45-Brücke "lange überfälliges Signal"
Hagen (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Auftragsvergabe für den Neubau der Rahmedetalbrücke der Autobahn 45 bei Lüdenscheid als "gutes und lange überfälliges Signal" bezeichnet. "Nachdem im Mai endlich die Sprengung der alten Brücke erfolgte, ist der Start für den Baubeginn nun nahe. Dass nunmehr Mitte 2026 die neue Rahmedetalbrücke in ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (27%) weiter stärkste Kraft vor AfD (19%) / Olaf Scholz verliert bei Kanzlerfrage weiter an Rückhalt
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Linke (5%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die FDP (6%) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte der Union (27%), SPD (18%), Grüne (15%) und AfD (19%) sowie der sonstigen Parteien (10%) ändern sich nicht. Bei der ...
mehrPetra Merkel als Präsidentin des Internationalen Bundes wiedergewählt
Die Mitgliederversammlung des Internationalen Bundes (IB) hat mit großer Mehrheit Petra Merkel für weitere vier Jahre als Präsidentin des freien Trägers der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit bestätigt. "Ich danke den Delegierten sehr für das Vertrauen und freue mich darauf, meine Arbeit für den IB in den nächsten vier Jahren fortsetzen zu können", sagte die ...
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