Nicht fortschrittlich
Frankfurt (ots)
Die Ampelkoalition hat beim Entwurf des Haushalts ihren eigenen Anspruch verfehlt und nicht mehr Fortschritt gewagt. Sie investiert zu wenig, um die Herausforderungen zu meistern. Von vielem ein wenig, aber fast nichts ausreichend. So wird das nichts mit dem Klimaschutz, Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, Armutsbekämpfung oder Bildungsgerechtigkeit. Von Digitalisierung oder moderner Infrastruktur ganz zu schweigen. Natürlich konnte das Dreierbündnis nicht mehr so viel ausgeben nach den Kosten für die Corona-Pandemie, den Ausgleich für die Energiekrise oder das Sondervermögen für die Bundeswehr. Doch hätte sie deshalb die Schuldenbremse nicht gleich so sklavisch umsetzen müssen. Schwer wiegt auch, dass keine Idee zu erkennen ist und mal wieder niemand erklärt, wo SPD, Grüne und FDP hin wollen, wo die Prioritäten liegen. Zu erwarten ist eher mehr Streit - etwa bei der Kindergrundsicherung oder dem Elterngeld. Das ist weder grün, sozial noch liberal.
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